Frank-Walter Steinmeier

Die Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Innerhalb weniger Tage werden Politiker mehrerer Parteien Opfer von Gewalttaten. Bundeskanzler Scholz äußert sich nach dem folgenschweren Angriff gegen seinen Parteigenossen Ecke. Bundesinnenministerin Faeser will ihre Kollegen in den Ländern zusammentrommeln.

Kluge Diplomaten auf der ganzen Welt werben für ihr Land mit gutem Essen. Warum servieren unsere Spitzenpolitiker hochrangigen Gästen Fischbrötchen und Dönersandwich? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Möglicherweise hat der türkische Präsident mehr Humor, als ihm üblicherweise unterstellt wird: Zur Verabschiedung des deutschen Staatsoberhauptes fährt Erdogan ebenfalls einen monumentalen Dönerspieß auf. Mit einem solchen war Steinmeier zuvor in die Türkei gereist.

Zum Beginn seiner Türkei-Reise macht Bundespräsident Steinmeier Stopp an einem für die türkisch-deutsche Migrationsgeschichte symbolträchtigen Bahnhof. Dort wird er erst einmal von Demonstranten empfangen, die mit rabiater Bebilderung ein anderes Thema in den Fokus rücken.

Wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag ledert Altkanzler Schröder gegen die SPD-"Führungsfiguren". Entsprechend bekommt der Putin-Freund jetzt wenig euphorische Geburtstagsglückwünsche von Sozialdemokraten. Selbst jahrelange Weggefährten geben sich für Schröder keine große Mühe.

Das Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.

Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.

Der Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.

Nachdem auf der Leipziger Buchmesse Aktivisten den Kanzler lautstark unterbrechen, ist nun der Bundespräsident Ziel von Störrufen. Steinmeier geht darauf ein, warnt aber vor einem Verharren in den eigenen Positionen.