Frank-Walter Steinmeier

Wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag ledert Altkanzler Schröder gegen die SPD-"Führungsfiguren". Entsprechend bekommt der Putin-Freund jetzt wenig euphorische Geburtstagsglückwünsche von Sozialdemokraten. Selbst jahrelange Weggefährten geben sich für Schröder keine große Mühe.

Das Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.

Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.

Der Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.

Nachdem auf der Leipziger Buchmesse Aktivisten den Kanzler lautstark unterbrechen, ist nun der Bundespräsident Ziel von Störrufen. Steinmeier geht darauf ein, warnt aber vor einem Verharren in den eigenen Positionen.

Putin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht.

In drei Jahren endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt ihm dann ins höchste Staatsamt? Es sei höchste Zeit für eine Frau, findet Strack-Zimmermann von der FDP. Mit der Forderung ist sie nicht allein.

In einem "RTL Direkt Spezial" warnt Bundespräsident Steinmeier vor Pessimismus: "Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen." Und das Staatsoberhaupt verrät, ob er darüber nachdenkt, was passiert, wenn die Ampel zerbricht.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Gemeinsam mit Kanzler Scholz will er eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, sieht darin eine wichtige Hilfe. Für die Ukraine dürfte es aber eher eine Art Trostpflaster sein.

Trump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.