Freie Wähler

Während der Corona-Krise kommt Bayerns Ministerpräsident Söder hin und wieder auch ins Zweifeln. Da hilft es, wenn es jemanden gibt, der den CSU-Chef wieder aufbaut - so wie es die ehemalige Kanzlerin Merkel mit ihren philosophischen Textnachrichten gemacht hat.

Lange sträubt sich Hubert Aiwanger gegen eine Corona-Impfung. Die Folge ist ein wochenlanger Streit mit dem Koalitionspartner CSU. Nun ändert der Chef der Freien Wähler offenbar seine Meinung. Grund dafür sei die zunehmende Überlastung der Krankenhäuser.

Am Tag der Bundestagswahl veröffentlicht Freie-Wähler-Chef Aiwanger lange vor Schließung der Wahllokale eine angebliche Prognose. Das ist verboten - auch vom Koalitionspartner hagelt es Kritik. Wie Aiwangers Partei nun mitteilt, muss der Politiker aber kein Bußgeld fürchten. Nur eine Frage lässt sie offen.

Vor Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht der Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf Twitter erste Prognosen zum Wahlausgang. Die Entrüstung ist groß - schließlich könnte er so noch unentschlossene Wähler beeinflusst haben. Im bayerischen Landtag gesteht er den Fehler ein - eine Strafe droht ihm trotzdem.

Hubert Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und leistet sich am Wahltag einen Fauxpas, der für ihn teuer werden könnte: Gesetzeswidrig verbreitet der Freie-Wähler-Chef schon vor Schließung der Wahllokale Prognosen. Vor allem Unions-Prominenz ist entsetzt.

Vor Schließung der Wahllokale twittert Freie-Wähler-Chef Aiwanger unerlaubterweise Zahlen aus einer Wahlprognose. Gleichzeitig ruft er zur Stimmabgabe für seine Partei auf. CSU-Generalsekretär Blume tobt und spricht von Manipulation. Er fordert Konsequenzen für die Veröffentlichung.

Der russische Staat geht härter denn je gegen die freie Presse vor. Kurz vor den Parlamentswahlen am kommenden Wochenende werden immer mehr unabhängige Medien als sogenannte "ausländischen Agenten" geführt. Die Gelisteten kämpfen ums Überleben - mit mäßigem Erfolg. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Führende Unionspolitiker fordern, Langzeitarbeitslose zum Laubfegen oder Müllsammeln zu verpflichten. "Fördern und Fordern" sei der richtige Ansatz, sagt der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt. Hamburgs CDU-Chef Ploß verweist auf einen Gesetzentwurf aus Dänemark.

Der Chef der Freien Wähler in Bayern ist ein streitbarer Politiker. Er scheint aber auch ein großer Gönner zu sein. Er soll laut Rechenschaftsbericht seiner Partei erhebliche Summen zukommen lassen haben - vor allem in Form von Verzichtsspenden. Die Spendenform steht in der Kritik.

Die Freien Wähler sind plötzlich für eine Sensation bei den Bundestagswahlen gut. In Umfragen pirschen sie sich an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Ihr Chef ist Wirtschaftsminister in Bayern und Deutschlands bekanntester Impfverweigerer. Er legt sich offen mit Markus Söder an. Es geht um mehr als nur um Impfpolitik. Von Wolfram Weimer