Fremdenfeindlichkeit

In Sachsen protestieren Bürger an der Seite von Rechtsradikalen gegen ein Flüchtlingsheim. Der Osten habe mehr Schwierigkeiten mit der Migration als gedacht, sagt der Chef der Länderinnenminister. Politiker aus dem Osten wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Härtere Bestrafungen, schnellere Prozesse, mehr Abschreckung: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier fordert von der deutschen Justiz ein entschlosseneres Durchgreifen gegen Rechtsradikale.

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, brennt vor wenigen Tagen auch eine von Flüchtlingen genutzte Sporthalle in Berlin ab. Die Tat schreckt die weltoffene Hauptstadt auf. Doch es gibt wohl kein fremdenfeindliches Motiv.

Das letzte Wort hat Karlsruhe: Nach einem Hin und Her um das für das gesamte Wochenende verhängte Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau entscheiden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Sie heben das Verbot komplett auf.

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Weiter brodelt es vor allem in Sachsen. Die Nacht bleibt ruhig, doch ein Linken-Büro in Pirna wird angegriffen. Ministerpräsident Tillich kündigt Härte gegen Rechtsextreme an. Mit rechten Umtrieben will sich nun die Bundesanwaltschaft stärker beschäftigen.

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Nach den fremdenfeindlichen Krawallen vor einem Flüchtlingsheim will das sächsische Heidenau sein freundliches Gesicht zeigen. Doch das Landratsamt verbietet die geplante Willkommensfeier. Die Polizei ist offenbar nicht in der Lage, das Fest vor Neonazis zu schützen.

Justizminister Maas will Facebook dazu bringen, rassistische Einträge von Nutzern zu löschen. Dazu sei Facebook sogar gesetzlich verpflichtet, trotzdem passiere wenig. Der Justizminister schlägt deshalb ein Treffen vor. Die Antwort ist reserviert.

Wenn es darum geht, fremdenfeindliche Kommentare zu unterbinden, hält Heiko Maas die Standards von Facebook für unzureichend. In einem Brief an die Verantwortlichen fordert der Bundesjustizminister nun mehr Initiative.

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau lässt Angela Merkel eine klare Positionierung lange vermissen. Nun reist die Bundeskanzlerin in die sächsische Stadt - und erntet weiterhin massive Kritik.

Nach fremdenfeindlichen Krawallen am Wochenende besucht Kanzlerin Merkel die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Ein Mob heißt sie unwillkommen. Von Issio Ehrich, Heidenau

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