In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden sich Scholz, Merz, Habeck und Weidel nicht einig. Kanzler und Wirtschaftsminister werfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor, die vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlastet.

Beim TV-"Quadrell" vor der Bundestagswahl haben die Teilnehmer am Abend auch hart über die Wirtschafts- und Energiepolitik gestritten. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf CDU-Chef Friedrich Merz bei RTL und ntv vor, seine angekündigten Steuersenkungen nicht allein durch Wachstum finanzieren zu können. Um die dafür nötigen 90 bis 100 Milliarden Euro aufzubringen, brauche es "neun bis zehn Prozent Wachstum".

Wie auch Habeck zuvor warf Kanzler Olaf Scholz Merz vor, mit seinen geplanten Steuersenkungen vor allem die hohen Einkommen entlasten zu wollen. "Das ist nicht gerecht und fair", sagte Scholz. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Merz von "Voodoo-Ökonomie". Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er als Kanzler über 300.000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.

+++ Verfolgen Sie das RTL/ntv-Quadrell in unserem Liveticker +++

03:35 min

Politik 16.02.25

Schlagabtausch mit Merz Scholz nutzt "Steuer-Bierdeckel" für Angriff

Die Union wolle den Spitzensteuersatz beibehalten, aber die Grenze dafür von 66.000 auf 80.000 Euro Einkommen erhöhen, betonte Merz darauf. In diesem Bereich würden heute bereits Facharbeiter besteuert. Er nannte die Debatte "wirklich schräg" und beschuldigte Scholz und Habeck, "die größte Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten" zu haben.

Merz warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

Politik 16.02.25

"Ich muss sehr vorsichtig sein" Jauch überrascht Merz mit Steuer-Bierdeckel - und lässt ihn fallen

AfD-Chefin Alice Weidel beschuldigte Habeck, mit der grünen Energiewende "alles teurer gemacht" zu haben. "Liebesgrüße nach Moskau", konterte Habeck darauf mit Blick auf die AfD-Forderung, wieder Gas aus Russland zu importieren. Die AfD habe damit "kein intellektuelles Problem, weil sie sich ja Putin unterwerfen würden".

Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigt sich optimistisch, dass eine von ihm geführte Regierung die wirtschaftliche Wende in Deutschland schaffen wird. "Wir haben einen Plan für dieses Land. Und dieses Land muss nach vorne kommen", sagt er im Quadrell auf RTL/ntv und fügt an: "Wir müssen die Bremsen lösen, wir müssen die Fenster öffnen. Wir müssen sehen, dass die Wirtschaft wieder nach vorn kommt. Und das wird gehen. Ich bin fest davon überzeugt." Deutschland sei in den vergangenen Jahren in die Rezession gerutscht: "Das haben wir nicht nötig, das können wir besser."