Steuerentlastung und KindergeldUnion will doch für Vorhaben der Ex-Ampel stimmenNach dem Aus der Ampelkoalition stehen durch die fehlende Mehrheit von Rot-Grün mehrere geplante Gesetze auf der Kippe. Für vier Vorhaben sieht es jedoch gut aus, da die Union ihre Zustimmung erteilen will. Mit der FDP gibt es bereits Vereinbarungen.16.12.2024
Rede zur VertrauensfrageScholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
Scharfe Kritik Scholz und HabeckMerz: "Sie blamieren Deutschland"Vor der Vertrauensfrage im Bundestag nutzt CDU-Chef Merz die Gelegenheit, um gegen den Rest der Ampel-Koalition auszuteilen. Anders als vorher schließt er eine Koalition mit den Grünen mittlerweile aus - und nennt als Grund Vorschläge von Habeck. Zudem greift er Scholz' Auftreten in der EU scharf an.16.12.2024
Am Ende stehe "eine Zwei vorne"Merz erwartet weiteres Aufholen der SPD im WahlkampfDass die SPD in Umfragen momentan zulegt, überrascht CDU-Chef Merz nicht. Er rechnet mit einem noch weiteren Wachstum in der Wählergunst. Die Union sei dadurch jedoch keineswegs gefährdet. Ihr Wählerpotenzial liege deutlich höher, so Merz. 16.12.2024
Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
"Keiner will ihn mehr treffen" Merz nennt Scholz für EU einen "Totalausfall"CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus. 15.12.2024
Treffen mit 13 RegierungschefsMerz will EU zum Bürokratieabbau zwingenKanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.14.12.2024
Eine für alleTausend gute Gründe, nicht den Mut zu verlierenEs ist hart, ja. Von Amazon bis Syrien, von "Ein Herz für Kinder" bis 35 Jahre Mauerfall, von eigenen Wehwehchen bis Ärztemangel. Aber: Das ist kein Grund zu verzagen! Die Kolumnistin reitet mal eben durch die vergangenen Tage.14.12.2024Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Queer-Beauftragter im Interview"Ich erlebe Diffamierungen, auch von Vertretern der AfD"Die Ampelkoalition ernennt 2022 erstmals einen Queer-Beauftragten. Sven Lehmann setzt sich für die Belange der LSBTIQ-Community ein und kann einige Vorhaben umsetzen. Doch das abrupte Koalitionsende macht auch ihm einen Strich durch die Rechnung.14.12.2024
