Grenzkontrollen bis AugustPolen droht ultrarechten Bürgerwehren an der GrenzeDie Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Diese organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze, doch die Regierung in Warschau reagiert hart. Derweil werden die offiziellen Kontrollen ausgeweitet.02.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
SPD-Fraktionsvize im Frühstart"Der CSD ist keine Zirkusveranstaltung"Die SPD sei offen für die Absenkung der Stromsteuer, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Es müsse nur solide gegenfinanziert werden. Die Aussage des Bundeskanzlers hinsichtlich der Regenbogenfahne hält Zorn für bedenklich.02.07.2025
Umstrittener Klöckner-BeschlussMerz zu Debatte um Regenbogen-Fahne: "Bundestag ist kein Zirkuszelt"Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.02.07.2025
Kanzler-Talk bei MaischbergerMerz zu Stromsteuer: "Schauen uns das mit gutem Willen an"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Sandra Maischberger. Weit über 60 Minuten dauert das Gespräch, in dem es auch darum geht, was mit der Koalition möglich ist und was nicht. In der Diskussion um niedrigere Stromsteuern für Privathaushalte könne es noch Bewegung geben, sagt Merz.02.07.2025Von Marko Schlichting
RTL/ntv-Trendbarometer SPD sehnt Bärbel-Bas-Effekt herbei, CDU zurück auf LosSeit dem Wochenende hat die SPD eine neue Chefin - die Delegierten auf dem Parteitag bejubeln Bärbel Bas. Doch für das neue Trendbarometer von ntv spielt das noch keine Rolle. Ein anderes Thema dagegen schon.01.07.2025
Schon ab kommendem MontagPolen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland einPolen führt vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Schon ab kommendem Montag müssen Reisende mit Einschränkungen rechnen. Dies gilt auch für die Grenze zu Litauen.01.07.2025
Wüst ermahnt die BundesregierungStromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hochDer DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden - was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.01.07.2025
Wer dahinterstecken könnteMerz wird zum Ziel massiver Fake-News-KampagnenSeit er im Amt ist, werden in sozialen Medien zahlreiche Falschnachrichten über Friedrich Merz veröffentlicht. Mal geht es um angeblichen Kokainkonsum, mal um angebliche politische Pläne. Doch auch sein Eintreten für die Ukraine spielt eine Rolle.30.06.2025
Am Tag der BundeswehrMerz besucht Stützpunkt und spricht klare WorteDie Bundeswehr öffnet bundesweit zehn Standorte für Interessierte und streicht einen neuen Besucherrekord ein. Auch Bundeskanzler Merz kommt - und zwar mit einer klaren Botschaft. 29.06.2025
