Doch kein EinzelfallGerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Es geht voran! Oder?Friedrich Merz und sein Sommer-VersprechenDie Strompreisbremse? Kommt nicht. Jens Spahn? Verheddert sich in Coronamasken. Der Bundeskanzler? Über den Wolken. Eine Zwischenbilanz.28.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Analytische Klarheit"Merz bereut "Drecksarbeit"-Aussage nichtKanzler Merz muss für seine Aussage, Israel erledige im Krieg gegen den Iran die "Drecksarbeit für uns alle", viel Kritik einstecken. Den CDU-Chef ficht das nicht an: "Wenn wir die Dinge nicht beim Namen benennen, übernehmen das die Falschen für uns", sagt er nun. Lobende Worte findet er für US-Präsident Trump.27.06.2025
Empfehlung der Kommission Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro steigenDer Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro. Die Mindestlohnkommission beschließt nun einen Anstieg in zwei Schritten. Damit bleibt die Empfehlung unter der Zielmarke der SPD. Die Verhandler sprechen von einem großen politischen Druck auf das Gremium.27.06.2025
"Eine Idee ganz am Anfang"Merz will "funktionsunfähige" WTO ersetzenDie EU diskutiert über Alternativen zur weitgehend blockierten WTO. Von der Leyen und Merz bringen eine Neugestaltung ins Spiel, um den freien Handel zu sichern. Der Bundeskanzler glaubt zudem an einen baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens - trotz der Blockadehaltung Frankreichs. 27.06.2025
EU hat US-Vorschlag erhaltenMerz und Macron fordern schnellen Zoll-Deal mit TrumpDie Zeit für eine Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU läuft in weniger als zwei Wochen ab. In Brüssel liegt ein neues Angebot der Amerikaner auf dem Tisch, das derzeit geprüft wird. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron drängen auf einen unkomplizierten Abschluss. 27.06.2025
Kritik an Vorgehen in GazaEU-Länder sind sich in Bezug auf Israel nicht einigDer Umgang mit Israel sorgt in der EU für Unstimmigkeit. Das Vorgehen der Regierung Netanjahus insbesondere im Gazastreifen, aber auch beim jüngsten militärischen Konflikt mit Iran sorgt für Kritik. Doch die Frage nach Konsequenzen wird beim EU-Gipfel in Brüssel vertagt.26.06.2025
Informelles Treffen in BrüsselMerz tritt Club der EU-Migrationshardliner beiItaliens Regierungschefin schart EU-Mitglieder um sich, die in Migrationsfragen eine härtere Gangart wollen. Mittlerweile sind nur noch wenige Länder nicht dabei. Auch Bundeskanzler Merz schließt sich dem Hardliner-Club jetzt an. Am Rande des EU-Gipfels nimmt der CDU-Chef an einem Treffen teil.26.06.2025
Berlin Tag & Macht"Temptation Island" mit Merz' Rasselbande: Knietief im MilliardenlochKanzler Merz und Vize Klingbeil suchen Kohle für den Bundeshaushalt, bekommen aber kaum Hilfe aus dem Kabinett. Ihnen fehlen die zwei G - Geld und Glaubwürdigkeit.26.06.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Bündnis fordert ParitätszwangStudie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
