G7

Die Außenminister der NATO-, G7- und EU-Staaten treffen sich heute, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Die deutsche Außenministerin Baerbock findet vor dem Sondertreffen besonders harte Worte für Putin und seinen Krieg und pocht auf Solidarität mit der Ukraine.

Es ist die zweite TV-Ansprache des Tages: Bundeskanzler Scholz warnt den russischen Präsidenten eindringlich vor einer weiteren Eskalation nach dem Einmarsch in die Ukraine. Auch den Krieg gegen das eigene Brudervolk werde Putin nicht gewinnen, sagt Scholz. Die G7 sehen den Kreml ebenfalls auf der falschen Seite der Geschichte.

• Video Scholz' eindringliche Ansprache zum Ukraine-Überfall

Was kann der Westen tun, sollte es tatsächlich zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen? Die Finanzminister der G7-Staaten machen klar: In einem solchen Fall muss Russlands Präsident Putin mit Sanktionen rechnen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten.

Die geopolitischen Spannungen wachsen, ebenso die Besorgnis weltweit. Wie der Report der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, breitet sich in den G7-Staaten ein Gefühl des Kontrollverlusts und der Überforderung aus - was wiederum höchst gefährlich sein könnte.

Es ist eine verheerende Folge der Pandemie: Weltweit stehen immer mehr Länder kurz vor dem Zusammenbruch. "Staaten werden vor die unmögliche Wahl gestellt, zwischen dem Überleben ihrer Bevölkerung und dem Anspruch ihrer Gläubiger auf Schuldenrückzahlung zu entscheiden", kritisiert Misereor.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine werden auch in den kommenden Wochen die internationale Gemeinschaft beschäftigen. Bundesaußenministerin Baerbock erwartet mühsame Gespräche. Sollten die nichts bringen, setzt sie auf schwerwiegende Sanktionen als "stärkste Waffe".

Deutschland hat 2022 den G7-Vorsitz inne und damit eine besondere internationale Rolle. Bundeskanzler Scholz will diese dafür nutzen, seinen Plan eines internationalen "Klima-Clubs" voranzutreiben. Kritiker befürchten statt wirksamen Klimaschutzes einen "Debattierclub für Staatsoberhäupter".

Nach seiner Absage an ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen macht Bundeskanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weiter verbal Druck auf Russland. Der US-amerikanische Außenminister tut es ihm woanders gleich. Werden Gespräche noch fruchten?

Die ganz harten Auseinandersetzungen auf dem internationalen Parkett kommen erst noch. Wenn Außenministerin Baerbock heute in Washington auf ihren Amtskollegen Blinken trifft, dürfte das Gespräch eher harmonisch verlaufen. Das gilt auch für den derzeit größten Streitpunkt: Nord Stream 2.

Der schwelende Ukraine-Konflikt beschäftigt auch die G7-Nationen. Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen ist zwar immer wieder im Gespräch, doch laut Außenministerin Baerbock schließt die Eskalation an der Krim das aktuell aus.