Der Unionsfraktionsvize Wadepuhl lässt kein gutes Haar an der Außenpolitik des Bundeskanzlers. Olaf Scholz verhalte sich starrsinnig, weil er die Ukraine nicht mit mehr schweren Waffen unterstütze. In China sei der Kanzler wie ein "Pressesprecher des chinesischen Präsidenten" aufgetreten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine stärker als bisher im Krieg gegen Russland zu unterstützen. "Ich appelliere erneut an den Bundeskanzler, seine starrsinnige Haltung aufzugeben, dass wir jetzt auch mehr schwere Waffen liefern", sagte Wadephul in der ntv-Sendung "Frühstart". Deutschland habe Kampfpanzer und Schützenpanzer, die geliefert werden könnten.

"Ich denke, auch bei der Außenministerin ist eine Bereitschaft vorhanden, das zu unterstützen. Nur Olaf Scholz will das nicht. Und seine Unentschiedenheit, seine Unentschlossenheit in dieser Frage verlängert diesen schrecklichen Krieg leider auf unerträgliche Art und Weise", sagte der CDU-Außenpolitiker.

Den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zum Beispiel mit Griechenland sieht Wadephul kritisch. "Wir haben eine große Zahl Schützenpanzer "Marder" zur Verfügung. Und es ist ja geradezu zynisch, dass wir diese Schützenpanzer "Marder", die jetzt wieder instandgesetzt worden sind, den Griechen geben, die in keiner derartigen Situation sind, und stattdessen dann uraltes sowjetisches Material aus den 50er Jahren der Ukraine gegeben wird. Also Deutschland kann mehr und muss sich bewegen."

"Viel Luft nach oben"

Politik 07.11.22

Scholz-Reise bei Anne Will "China hat vernichtendes Vergeltungspotenzial"

Auch die China-Reise des Bundeskanzlers bewertet Wadephul kritisch. "China ist ganz eindeutig schon länger gegen den Einsatz von Atomwaffen. Und das muss nicht Olaf Scholz dort bekannt geben", sagte der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Vertreter der Union. "Ein deutscher Bundeskanzler muss schon einen anderen außenpolitischen Anspruch haben, als dass er der Pressesprecher des chinesischen Präsidenten ist. Und so hat sich Olaf Scholz dort geriert, das war klar", so Wadephul weiter.

Schließlich zieht Wadephul eine vernichtende Bilanz der G7-Außenministerkonferenz in Münster. "Ja, das war enttäuschend. Und dass Annalena Baerbock nichts Wichtigeres zu tun hatte, als ein Kreuz abhängen zu lassen. Auch wenn sie sich jetzt im Nachhinein dafür entschuldigt, zeigt, dass feministische Außenpolitik sich auch durch Taten zeigt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Frauen gehen im Iran voran, und diese stärker zu unterstützen und endlich wirkungsvolle Sanktionen auszubringen von G7, das wäre wichtig gewesen und interessant." Wadephuls Resümee: "Diese Bundesregierung hat viel Luft nach oben auf internationalem Parkett."

(Dieser Artikel wurde am Montag, 07. November 2022 erstmals veröffentlicht.)