Geheimdienste

Immer wieder kaufen deutsche Bundesländer sogenannte Steuer-CDs aus der Schweiz, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Den Eidgenossen stößt die umstrittene Praktik dermaßen auf, dass sie ihren Geheimdienst einschalten.

Edward Snowden enthüllte vor wenigen Jahren, wie tief die NSA bei ihrem Kampf gegen den Terror in die Privatsphäre von Menschen weltweit eindringt. Zumindest die eigenen Bürger dürfen nun darauf hoffen, dass der US-Geheimdienst in Zukunft weniger mitliest.

Ermittler haben offenbar den Anschlag eines deutschen Soldaten verhindert. Es sei überfällig, dass der Geheimdienst schon Bewerber bei der Bundeswehr scannen darf, sagt SPD-Politiker Arnold. Der Fall nährt die Angst vor Extremisten in der Truppe. Von Roland Peters

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Nicht nur befreundete Regierungen soll der Bundesnachrichtendienst überwacht haben, sondern auch internationale Polizeibehörden. Laut einem Bericht hat der BND jahrelang Interpol bespitzelt. Eine weitere Behörde ist demnach ebenfalls Ziel von Spähaktionen gewesen.

Ein junger Mann betritt das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes. Er schießt um sich und tötet dabei zwei Menschen. Auch er selbst stirbt. Unmittelbar vor der Attacke soll der mutmaßliche Neonazi bereits getötet haben.

Der Enthüllungsplattform Wikileaks wird vorgeworfen, die US-Wahl mit gezielten Veröffentlichungen im Interesse anderer Staaten beeinflusst zu haben. Gründer Assange widerspricht. Er sieht in den USA einen Machtkampf zwischen Geheimdiensten und Militär.

Acht Ermittlungsverfahren wegen Agententätigkeit leitet der Generalbundesanwalt allein in den ersten Monaten dieses Jahres ein. In den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt mehr als 120. Besonders russische Staatsangehörige geraten unter Verdacht.

Das vom ukrainischen Geheimdienst verhängte Einreiseverbot für die russische ESC-Kandidatin Julia Samoilowa hat Konsequenzen. Der in Kiew stattfindende Musikwettbewerb wird in Russland nicht übertragen. Man schickt auch keinen Ersatzkandidaten.

Wikileaks selbst sieht sich als Organisation, deren Aufgabe es ist, die Wahrheit zu sagen. Der neue CIA-Chef Pompeo hat da eine andere Meinung. Er wirft der Enthüllungsplattform vor, mit antidemokratischen Staaten zusammenzuarbeiten.

Personaldaten, Dossiers, brisante Zahlen: Auf vielen Rechnern in Ministerien und Ämtern läuft Software aus den USA. Der frühere IT-Chef der Bundesregierung schlägt Alarm. Europa, heißt es, laufe Gefahr, "die Kontrolle über die IT-Infrastruktur zu verlieren".

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