Georgien

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.

Die Familien-Fehde von Herzogin Meghan zieht immer weitere Kreise. Nun befindet sich plötzlich auch Hollywood-Star George Clooney mittendrin. Dass er die Frau von Prinz Harry öffentlich verteidigte, bringt Meghans Halbschwester mal wieder richtig auf die Palme.

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind "sichere Herkunftsstaaten" urteilt der Bundestag. Doch weil Grüne und Linke das anders sehen, wird die überwältigende Mehrheit für den Gesetzesentwurf einfach verpuffen. Von Benjamin Konietzny

Trotz Protesten der Grünen beschließt der Bundestag, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Innenministerium verspricht sich viel davon. Doch das Gesetzesvorhaben könnte noch scheitern.

Während der Bundestag noch über die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer streitet, will die FDP viel weiter gehen. Sie fordert eine Prüfung all jener Staaten, aus denen weniger als fünf Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden.

Rund 3,5 Millionen Georgier dürfen in der Ex-Sowjetrepublik wählen. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen kommt der Aufforderung nach: Sie entscheiden sich mehrheitlich für eine Frau, die verspricht, mit der Vergangenheit aufzuräumen.

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

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