Die georgische Regierung will ein Gesetz erlassen, das den Einfluss ausländischer Medien eindämmt. In einer ersten Lesung stimmt das Parlament zu. Dagegen formiert sich Protest. Auf Tränengas und Wasserwerfer reagieren die Demonstranten mit Molotowcocktails.

Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über "ausländische Agenten" auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf "Über die Transparenz ausländischen Einflusses", der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Politik 08.03.23 01:57 min

Massiver Polizeieinsatz in Georgien Proteste gegen "Agenten"-Gesetz eskalieren

Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Einige Demonstranten warfen Molotowcocktails auf die Polizei. Bürgerrechtler haben zudem Angst, das neue Gesetz - wenn es denn in Kraft tritt - könnte Georgiens EU-Perspektive gefährden. Am Montag kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition.

Auf Grundlage des Gesetzes sollen künftig etwa Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig. Im Februar hatten mehr als 60 Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Organisationen erklärt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten wollen, sollte es in Kraft treten.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.