Wegen Pro-EU-KursGericht ermöglicht Absetzung von Georgiens PräsidentinDie georgische Regierung nähert sich zuletzt wieder stärker Russland an. Die Präsidentin des Landes kämpft jedoch für einen EU-Kurs, wie große Teile der Bevölkerung. Das darf sie jedoch nicht aktiv tun, findet die Regierung und will sie absetzen. Ein Gericht stimmt dem Schritt zu - wahrscheinlich ist er aber nicht. 16.10.2023
Neue Basis in AbchasienRussland zieht Marine teilweise von Krim abNach vermehrten ukrainischen Angriffen soll Russland einen Teil seiner Flotte von der Krim abgezogen haben. Nun vereinbaren Moskau und die von Georgien abgespaltene Republik Abchasien, dass Russland dort eine Marinebasis errichten darf.05.10.2023
Gespräche mit sechs StaatenBundesregierung ringt um weitere MigrationsabkommenMigrationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von Geflüchteten gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bisher hat die Ampel-Regierung erst eins davon abgeschlossen. Doch weitere sollen bald folgen.03.10.2023
Dauerhaftes System für Kommunen?Scholz legt "atmenden Deckel" in Flüchtlingsdebatte neu aufDie Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.30.09.2023
Eskalation in GräfenhausenLKW-Fahrer auf A5-Raststätte treten in HungerstreikSeit Monaten harren osteuropäische LKW-Fahrer auf einer Autobahnraststätte in Südhessen aus. Um ihren Auftraggeber, einen polnischen Spediteur, noch weiter unter Druck zu setzen, treten sie nun in Hungerstreik. Die LKW-Fahrer fordern laut eigenen Angaben noch ausstehende Löhne ein. 22.09.2023
Palast in Tiflis statt ReichstagCDU blamiert sich mit Video zu neuem ParteidesignWar da schon die KI am Werk? Der neue Imagefilm der CDU sorgt zumindest für Aufsehen. Denn ein Bauwerk, das den Reichstag zeigen soll, entpuppt sich als ehemaliger Präsidentenpalast in Tiflis. Nach viel Häme reagiert die CDU wenig später. Und dann sorgt zunächst noch etwas für Ärger.20.09.2023
Land zwischen EU und RusslandGeorgien unterstellt Ukraine Umsturz-PläneGeorgiens Regierung lehnt sich zuletzt wieder stärker an Russland an. Viele Bürger streben eher Richtung EU. Das führt im Land zu Protesten. Die sollen aber angeblich durch einen ukrainischen Sicherheitsvertreter vorangetrieben worden sein. Der plane einen Umsturz, heißt es in Tiflis. 18.09.2023
"Nadelöhr für den Welthandel"Wie Russland, China und die EU um Georgien buhlenSeit dem Krieg in der Ukraine werden neue Handelsrouten zwischen Europa und China immer wichtiger, um den Transit durch Russland zu umgehen. Ein kritisches Nadelöhr ist Georgien. Das Kaukasusland plant deshalb einen neuen Schwarzmeerhafen. Doch das Projekt birgt geopolitische Sprengkraft.15.09.2023Von Kevin Schulte
Georgien und MoldauFDP forciert Votum über sichere HerkunftsländerKonstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 14.09.2023
Nach Vorstoß von MerzBaerbock gegen Erweiterung der Liste sicherer HerkunftsländerGeht es nach der CDU, sind auch Indien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsstaaten. Dagegen wehrt sich Außenministerin Baerbock. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagt sie.08.09.2023
