Tränengas gegen DemonstrantenGeorgiens Parlament billigt "russisches Gesetz"Zehntausende Georgier machen gegen das Vorhaben der Regierung mobil, Organisationen ins Visier zu nehmen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Polizei geht erneut massiv gegen Demonstranten vor. Auf die Parlamentarier macht der Protest keinen Eindruck.02.05.2024
Oppositionsführer verletztGeorgiens Polizei geht hart gegen Proteste vorÄhnlich wie in Russland will Georgiens Regierung mit einem Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" die Demokratiebewegung schwächen - so die Lesart der Opposition. Tausende Menschen versuchen dies mit friedlichen Demos zu verhindern. Die Staatsmacht reagiert mit Gewalt.01.05.2024
Entfremdung von EUGeorgier gehen gegen Gesetz im Stile Russlands auf die StraßeBewegt sich Georgien politisch nach Westen oder Osten - also Richtung EU oder Moskau? Die erste Lesung eines Gesetzes deutet auf Letzteres hin. Denn so will die Regierung die Einflussnahme aus dem Ausland kontrollieren, behauptet sie. Zehntausende gehen dagegen auf die Straße.18.04.2024
Menschen bei Übertritt getötet?Moskau wegen Grenzpraktiken zu Georgien verurteiltSeit 2008 kontrolliert Russland die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch hindert Moskau Menschen daran, die Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu übertreten - mit Mitteln, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun verurteilt.09.04.2024
Erstmals bei Endrunde dabeiEx-Bayern-Profi versetzt Georgien in EM-EkstaseEin Fußball-Leckerbissen ist es nicht, der sich den Zuschauenden in Tiflis bietet. Am Ende aber jubeln die Georgier vor heimischem Publikum: Im Elfmeterschießen gegen Griechenland qualifiziert sich die Nationalmannschaft erstmals für eine EM-Endrunde.26.03.2024
Krieg in der Ukraine"Einfrieren? Momentan ist das keine Option"Die Friedens- und Konfliktforscherin Deitelhoff sagt, das Einfrieren des Kriegs in der Ukraine sei keine Option. Sie widerspricht damit SPD-Fraktionschef Mützenich. Aber sie gibt ihm in einem anderen Punkt auch recht.20.03.2024
In Düsseldorf promoviertKobachidse ist Georgiens neuer MinisterpräsidentGeorgien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Irakli Kobachidse heißt der neue Regierungschef, der zeitweise in Deutschland studiert hat. Trotz seiner Vergangenheit ist offen, ob er das Land eher in Richtung EU oder in Richtung Moskau steuern will.09.02.2024
"Wir sind in guten Gesprächen"Faeser kündigt mehr Migrationsabkommen anDie Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dabei helfen soll das gerade beschlossene Rückführungsgesetz, aber auch weitere Migrationsabkommen, sagt Innenministerin Faeser.20.01.2024
Zahl in Pandemie rückläufigDeutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf anMoldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
