Teilerfolg für rechtes MagazinBundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-VerbotSeit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.14.08.2024
Chronisch krank?BGH kassiert Ausschlussklausel bei ReisekrankenversicherungDer Blick ins Kleingedruckte kann lohnen. Denn selbst wenn eine Klausel mehrere Beispiele auflistet, die einen Versicherungsschutz ausschließen, hat diese rechtlich vielleicht doch keinen Bestand. Zum Beispiel, wenn es um Klauseln zur Gesundheit geht.12.08.2024
Eilantrag eingegangenRechtsextremes "Compact"-Magazin klagt gegen Verbot"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.25.07.2024
Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
150 Tote bei StudentenprotestenBangladesch kassiert nach blutigen Ausschreitungen QuotenregelMit einem Quotensystem will Bangladesch für die Hälfte der Jobs im öffentlichen Dienst nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen zulassen - was zu massivem Unmut führt. Bei Protesten kommen Dutzende Menschen ums Leben. Nun schaltet sich das Oberste Gericht ein und vollzieht eine Kehrtwende.21.07.2024
Raserprozess wird neu aufgerolltVater der toten Jungen will keine EntschuldigungIm Februar hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen zwei 41-Jährige auf. Die beiden sollen sich ein Autorennen geliefert haben, in dessen Folge zwei Kinder starben. Nun kehrt der Fall zurück ans Landgericht: Emotionen kommen wieder hoch. Als ein Video gezeigt wird, schweigt der Saal.18.07.2024
BGH-Urteil ist endgültigMartin Kind darf nicht mehr Geschäftsführer bei Hannover 96 seinDas war es für Martin Kind: Der 80-Jährige ist nicht mehr Geschäftsführer beim Zweitligisten Hannover 96. Das urteilt der Bundesgerichtshof - dessen Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.16.07.2024
Sicherheit für VermieterGewusst? Diese drei Fakten zur Mietkaution sollte jeder kennenSchon ein Umzug kann richtig Geld kosten. Verlangt der Vermieter auch noch eine Kaution, kann es im Geldbeutel eng werden. Was viele nicht wissen: Ein Muss ist die Kaution nicht.12.07.2024
Steuerbescheide offen haltenFinanzamt lehnt Verlustverrechnung ab? Einspruch kann helfenVerfassungsrechtliche Bedenken gegen Steuerregeln: Weil Verluste aus Kapitalvermögen nur eingeschränkt verrechnet werden können, wehren sich manche Betroffene. Die Urteile könnten auch anderen helfen.12.07.2024
Ansprüche unbedingt prüfenPrämiensparverträge: So holen Sie entgangene Zinsen zurückWenn 4000 Euro im Sparschwein fehlen: Viele Sparer wurden bei Prämiensparverträgen durch unzulässige Zinsanpassungen benachteiligt. Betroffene sollten ihre Ansprüche bei ihrer Bank durchsetzen.10.07.2024
