Gerichtshöfe

Vergangene Woche bestätigt der Oberste Gerichtshof im Iran das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Seine Tochter Gazelle wirft der Bundesregierung nun vor, nicht genug in dem Fall zu unternehmen und fordert eine "Eskalation".

Vor 15 Jahren marschiert die russische Armee in Georgien ein. Moskau will sich unter anderem das abtrünnige Südossetien einverleiben. Unter anderem wegen Mord, Folter und Raub verurteilt der Europäische Gerichtshof Russland nun zu einer Entschädigung von 130 Millionen Euro.

Als der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt wird, ist die Empörung in Deutschland groß. Nun bestätigt der Oberste Gerichtshof im Iran die Entscheidung in letzter Instanz. Die Hinrichtung soll vorbereitet werden.

Wer einen Schufa-Eintrag hat, weiß, wie erschwerend das für den Abschluss von Verträgen sein kann. Eine Viertelmillion Verbraucher können sich nun freuen. Die Auskunftei löscht ihre alten Schulden.

Bei betriebsbedingten Kündigungen soll ein Sozialplan wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abmildern. Doch können die Abfindungen für ältere Mitarbeiter geringer ausfallen oder sogar ganz gestrichen werden? Schließlich ist das rettende Rentenufer ja schon in Sicht, oder?

In US-Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche kaum noch möglich sind, ist die Abtreibungspille Mifepriston für ungewollt Schwangere die letzte Hoffnung. Die religiöse Rechte klagt gegen die Zulassung. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Vorbei ist der Streit damit aber nicht.

Clarence Thomas ist seit drei Jahrzehnten einer der streitbarsten Köpfe am Obersten Gerichtshof der USA. Nun macht sich der erzkonservative Richter mindestens moralisch unglaubwürdig. Er soll jahrelang von einem Großspender der Republikaner zu Luxusreisen eingeladen worden sein - Privatjet und Jacht inklusive. Von Kevin Schulte

Das Traumhaus ist gefunden, die Finanzierung aber noch nicht ganz geklärt. Stellt sich die Frage, ob ein Makler allein dafür eine Gebühr verlangen darf, dass er eine Immobilie eine Zeit lang exklusiv für einen Kaufinteressenten reserviert. Der Bundesgerichtshof entscheidet: darf er nicht.

Tiny Houses bedeuten nicht die große Freiheit. Wer die Minihäuser zum Wohnen oder Verreisen nutzen will, muss sich an die deutsche Gesetzgebung halten - doch die hat Tiny Houses nicht auf dem Schirm.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Minister Heil hat danach eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Jetzt liegt ein Entwurf vor. Das hat Auswirkungen für Millionen von Beschäftigten.