Nach 20 Blockaden in BerlinPolizei stellt 158 Strafanzeigen gegen Letzte GenerationDie Letzte Generation blockiert am Montag wieder zahlreiche Kreuzungen im Berliner Berufsverkehr, indem sich Demonstranten an den Straßen festklebten. Zum Teil können sie erst nach Stunden abgelöst und weggetragen werden. Die Polizei stellt über hundert Strafanzeigen. 19.09.2023
Kunstfreiheit oder Betrug?Dänischer Künstler muss Museum 66.000 Euro zurückzahlenEigentlich soll Jens Haaning ein Kunstwerk mit Geldscheinen ausstellen - doch am Ende liefert der dänische Künstler nur leere Rahmen ab. Er steckt das Geld in die eigene Tasche und nennt dies die Freiheit der Kunst. Ein Gericht in Kopenhagen verurteilt ihn nun zur Rückzahlung an das betroffene Museum.19.09.2023
Hitlergruß gezeigtVerfahren gegen Polizisten und Soldaten eingestelltBei einer "Querdenker"-Demonstration in Dresden 2020 sollen ein Polizist und mutmaßlicher "Reichsbürger" sowie ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen eine Verurteilung gehen sie in Berufung. Nun stellt das Landgericht Dresden die Verfahren ein. 18.09.2023
Online-Marktplatz näher dranEbay setzt neuen Fokus auf lokales HandelnBei Ebay soll künftig mehr vor Ort mit Abholung verkauft und gekauft werden. Die Vorteile: kein Versandaufwand, die Ware schneller in den Händen halten. Was steckt genau hinter dem Konzept?18.09.2023
Infos heimlich nachreichen?Immobilienverkäufer müssen über Sanierungspflicht aufklärenKlar will man wissen, welche Kosten beim Kauf einer Immobilie auf einen zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.15.09.2023
Erstes Urteil zum Kongress-SturmBolsonaro-Anhänger zu langer Haft verurteiltNach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen dessen Anhänger Anfang des Jahres das Regierungsviertel in Brasília. Im ersten Prozess gegen Beteiligte fällt das Oberste Gericht nun ein Urteil: Wegen Putschversuchs muss ein Angeklagter 17 Jahre in Haft. Weitere Urteile stehen aus. 15.09.2023
BGH stärkt Mieterrechte Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werdenWer seine Mehrzimmerwohnung nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall aus Berlin entschieden.14.09.2023
Bau des Rügener LNG-TerminalsKlage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesenWegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht das Projekt nun jedoch weiter. Begründet wird dies auch mit Hinweis auf den kommenden Winter. 14.09.2023
Server für Straftaten betriebenBGH bestätigt Haftstrafen im Cyberbunkerfall2019 wird ein Rechenzentrum in einem früheren NATO-Bunker ausgehoben, über das Tausende Straftaten abgewickelt wurden. Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen acht Angeklagte nun größtenteils. Nur in einer Frage muss neu verhandelt werden. 12.09.2023
Exklusive BildungKosten für Privatschulbesuch nur begrenzt absetzbarDer Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.06.09.2023
