Gerichtshöfe

Nach dem Sturm aufs Kapitol, bei dem fünf Menschen sterben, entkommt Ex-Präsident Trump nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren. Die Freigabe der Dokumente zur Aufarbeitung der Attacke will er unbedingt verhindern. Nach etlichen erfolglosen Klagen, zieht er nun zum Obersten Gerichtshof.

Eine Frau aus NRW bietet bei Ebay eine CD von Musiker Eric Clapton zum Verkauf an. Weil sich später herausstellt, dass es sich um illegale Mitschnitte handelt, verklagt Claptons Management die 55-Jährige - und gewinnt den Gerichtsprozess. Der Weltstar will aber auf seine Ansprüche verzichten.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Es ist ein Ärgernis: Der gebuchte Flug wird gestrichen oder verspätet sich stark. Und manchmal startet er einfach auch ein paar Stunden früher. Darüber, ob auch für derart verhinderte Passagiere eine Ausgleichszahlung fällig wird, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach dem Willen von US-Präsident Biden soll ab Anfang Januar eine Impfpflicht für Beschäftigte in größeren Unternehmen gelten. Rückenwind gibt ihm nun eine neue Gerichtsentscheidung. Da Richter dies zuvor aber anders gesehen haben, landet die Angelegenheit nun wohl vor dem Obersten Gerichtshof.

Der Oberste Gerichtshof von Russland verhandelt über die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die NGO setzt sich für politische Gefangene ein. Der russische Präsident Putin ist überzeugt, dass sie Terroristen und Extremisten schützt.

Nachdem das im Bundesstaat Texas erlassene Abtreibungsgesetz weltweit Kontroversen auslöste, entscheidet sich der Oberste Gerichtshof der USA nun vorerst für dessen Aufrechterhaltung. Als kleines Zugeständnis sollen Abtreibungskliniken jedoch gegen das strenge Gesetz klagen dürfen.

Ein Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können.

Wer im Homeoffice stürzt, kann nicht immer davon ausgehen, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das Bundessozialgericht urteilt nun aber, dass wer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro auf der Treppe ausrutscht, versichert ist.

Lange streiten sich Geschädigte und Autohäuser über den Umgang mit manipulierten VW-Neuwagen. Der Bundesgerichtshof schafft nun Klarheit: Mit einem einfachen und kostengünstigen Software-Update ist es seitens der Händler nicht getan.