Gerichtshöfe

Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut BGH nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden. Doch die Geldinstitute tun sich schwer, die berechtigten Erstattungsforderungen nachzukommen.

Neben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.

Eine lesbische und unfruchtbare Klägerin fordert von der Kasse die Kostenübernahme bei der Kinderwunschbehandlung. Vor Gericht scheitert sie damit mehrfach. Nun stellen die obersten Sozialrichter klar: Es gibt keine Pflicht für Kassen, zeugungsbiologische Grenzen auszugleichen.

Wer seine Wohnung vermietet, kann Mietern nicht einfach nach Belieben wieder kündigen. Das gilt auch, wenn man die Wohnung selber nutzen will. Denn Eigenbedarf muss gut begründet werden.

Bisher war umstritten, ob die Arbeitgeber von Fahrradkurieren denen Fahrrad, Smartphone und weitere Ausrüstung kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Sache nun klar - und könnte den Job somit ein wenig attraktiver machen.

Im Streit mit der EU-Kommission erleidet Google eine Schlappe. Richter in Luxemburg lehnen den Einspruch des Suchmaschinenbetreibers gegen eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe ab. Nun bleibt dem Online-Giganten nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Eine Modernisierung kostet Geld. Eigentümer können einen Teil der Kosten daher auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es dafür Grenzen.

Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.

Darf der DFB Vereine für das Fehlverhalten ihrer Fans mit Geldstrafen überziehen? Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt den DFB in seiner Rechtsauffassung und lässt enttäuschte Fanverbände zurück. Sie kritisieren "Zustände wie im Mittelalter".

• Video Fanvertreter: "Wir sind maßlos enttäuscht"

Seit Jahrzehnten dürfen Amerikanerinnen ungewollte Schwangerschaften abbrechen. Ebenso lange kämpfen Konservative dagegen an. Mit dem Streit um das neue Abtreibungsgesetz in Texas landet die Frage wieder vorm Obersten Gerichtshof. Für beide Seiten geht es um alles. Von Volker Petersen