BGH stärkt Mieterrechte Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werdenWer seine Mehrzimmerwohnung nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall aus Berlin entschieden.14.09.2023
Bau des Rügener LNG-TerminalsKlage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesenWegen Klagen von Umweltschützern und der Rügener Gemeinde Binz muss der Bau des neuen Flüssigerdgas-Terminals zunächst eingestellt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht geht das Projekt nun jedoch weiter. Begründet wird dies auch mit Hinweis auf den kommenden Winter. 14.09.2023
Server für Straftaten betriebenBGH bestätigt Haftstrafen im Cyberbunkerfall2019 wird ein Rechenzentrum in einem früheren NATO-Bunker ausgehoben, über das Tausende Straftaten abgewickelt wurden. Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen acht Angeklagte nun größtenteils. Nur in einer Frage muss neu verhandelt werden. 12.09.2023
Exklusive BildungKosten für Privatschulbesuch nur begrenzt absetzbarDer Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.06.09.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Können Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückfordern? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Fortbildung gemacht, sind aber nicht zur Prüfung angetreten. Müssen Sie dann die vom Arbeitgeber übernommenen Fortbildungskosten zurückzahlen? Diese Frage beschäftigt aktuell mehrere Gerichte. Ein Überblick.29.08.2023
Personalausweis der ImmobilieWorüber das Grundbuch alles Auskunft gibt Dass beim Eigentumsübergang eines Grundstücks auch im Grundbuch Veränderungen vorgenommen werden müssen, weiß wohl jeder Käufer oder Verkäufer. Aber wo eigentlich genau? Und warum?26.08.2023
Internet kein rechtsfreier RaumBei Beleidigung des Chefs im Whatsapp-Chat droht JobverlustWie vertraulich ist eine Chatgruppe bei Whatsapp? Und droht der Rauswurf, wenn grobe Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus den Chats öffentlich werden? Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt Fragen zur Messenger-Nutzung beantwortet. 24.08.2023
Wenn Arbeitnehmer pöbeln Beleidigung per Whatsapp - Kündigung rechtens? Wie privat ist eine Chatgruppe bei Whatsapp? Und was hat es für Folgen, sollten wüste Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus geschlossenen Gruppen doch öffentlich werden? Mit diesen Fragen befasst sich das Bundesarbeitsgericht.24.08.2023
Nach Modernisierung Mieterhöhung muss um Fördermittel gekürzt werden Vermieter können Ausgaben für Wohnungsmodernisierungen auf die Mieter umlegen. Werden die Modernisierungsmaßnahmen aber mit Hilfe zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen bezahlt, verringert das die fällige Mieterhöhung entsprechend.22.08.2023
Für ein gesittetes VerfahrenUS-Richterin macht Ansage an TrumpDonald Trump lässt keine Gelegenheit aus, um sich strahlen zu lassen - und seine Gegner zu verunglimpfen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. Vor seinem Prozess wegen Wahlverschwörung verpasst ihm die zuständige Richterin nun einen Dämpfer.12.08.2023
