Verfassungsbeschwerde hat ErfolgPechstein hat noch eine Chance auf SchmerzensgeldEisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erhält doch noch eine Chance, Schmerzensgeld und Schadenersatz zu erhalten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ihre zweijährige Dopingsperre hat Erfolg. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft sie um Entschädigung.12.07.2022
Urteil des BundesgerichtsCorona-Impfpflicht für Soldaten ist rechtmäßigSeit November 2021 ist die Corona-Impfung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verpflichtend. Zwei Luftwaffenoffiziere sehen darin ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und klagen gegen den Beschluss. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde nun zurück.07.07.2022
BGH-Urteil zu Schmäh-Plastik"Judensau"-Relief darf bleibenBereits mehrere Gerichte hat ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert an der Stadtkirche Wittenberg beschäftigt: Es zeigt eine Sau, an dessen Zitzen zwei Juden saugen. Doch obwohl es zweifelsfrei antisemitisch ist, muss es nicht entfernt werden. Das entscheidet der Bundesgerichtshof. Grund ist eine Erklärtafel. 14.06.2022
BGH urteiltNebenkosten: Müssen Mieter Rauchmelder bezahlen?Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.08.06.2022
Entlastung für LernendeAusbildungskosten steuerlich geltend machenGilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.25.05.2022
Junge in Sack ersticktUrteil zum Hanauer Sektenmord aufgehobenDer gewaltsame Tod eines Jungen in Hanau liegt mehr als 30 Jahre zurück. Nur durch Zufall kam das Verbrechen 2015 ans Licht und endete mit einem Mordurteil gegen eine Sektenführerin. Der BGH verlangt nun einen neuen Prozess.23.05.2022
Betrug beim Online-ShoppingZehn Tricks, um Fake-Bewertungen zu entlarven Ob Elektro-Artikel oder das Hotelzimmer für die nächste Urlaubsreise: Bewertungen von anderen Kunden gehören mittlerweile zu den wichtigsten Kriterien für eine Kaufentscheidung. Blöd nur, wenn diese gefälscht sind. Mit diesen Tricks fallen Sie nicht darauf hinein.15.05.2022
In mehreren PunktenPrämiensparverträge-Klage droht Schlappe2004 entschied der BGH, dass die Sparkassen Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Fast 20 Jahre später wird immer noch gestritten. Die Hoffnungen auf einen üppigen Zinsnachschlag bekommen aber einen Dämpfer.13.05.2022
Revision vor BGH hat ErfolgGericht muss Urteil im "Wolfsmasken"-Prozess prüfenZu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt ein Münchener Gericht im vergangenen Jahr einen damals 45-Jährigen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte ein Kind vergewaltigt. Der BGH hat Bedenken bei der Strafhöhe. Sie muss nun neu geprüft werden - und könnte geringer ausfallen.09.05.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidetBeweislast für Überstunden trägt ArbeitnehmerZigtausend Überstunden werden täglich hinter Lenkrädern, an Werkbänken oder Schreibtischen geleistet. Über ihre Bezahlung wird oft gestritten. Die Regeln bei Klagen bleiben streng - trotz der EU-Pflicht zur präzisen Arbeitszeiterfassung.04.05.2022
