Gerichtshöfe

In einem Wahlkampf 2016 bekommt der heutige AfD-Chef Meuthen von einem Schweizer Unternehmen finanzielle Unterstützung. Die Bundestagsverwaltung brummt der Partei eine Strafe von 270.000 Euro auf. Dagegen wehrte sich die Partei.

In der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht.

Letztes Jahr brodelte es in deutschen Küchen. Der Grund: Urplötzlich war der neue Thermomix TM6 zu haben. Das sorgte vor allem bei jenen für Ärger, die kurz zuvor das Vorgängermodell erworben hatten. Denn sie wussten nichts von der Produktoptimierung. Kann der Kauf deshalb rückabgewickelt werden?

Neue Wendung im Mordfall Lübcke: Der Hauptverdächtige bestreitet, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Dafür gibt er bei einer Vernehmung laut seinem Anwalt an, ein Komplize sei der Täter gewesen.

In das Musterfeststellungsverfahren wegen Abgas-Manipulationen kommt Bewegung. Verbraucherschützer und VW-Management wollen sich nun doch zu Gesprächen über einen Vergleich zusammensetzen. Dahinter könnte eine Fehleinschätzung stecken. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Wer ein Haus verkauft, muss auf den Erlös normalerweise Steuern zahlen. Ausnahmen gibt es etwa, wenn das Haus selbst genutzt wurde. Doch auch Vermieter können sich auf ein Urteil berufen.

Ein eigenes Buch schreiben? Für viele ein lange gehegter Traum. Kostet die Recherche Geld, kann das sogar die Steuerlast senken. Aber das Finanzamt schaut genau hin, ob das Buch für Gewinne sorgen soll.

Vielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Doch nicht jeder Rauswurf geht in Ordnung.

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht.

Separatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.