Gerichtshöfe

Die große Mehrheit der vergleichsberechtigten VW-Kunden zeigen Interesse an einer außergerichtlichen Lösung. Noch bis zum 20. April haben die restlichen Verbraucher Zeit, sich für einen Vergleich oder für eine Einzelklage zu entscheiden. Von Philipp Sandmann

Das Osterfest gehört für Christen zu den wichtigsten religiösen Ereignissen im Jahr. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Doch das Ziel der Corona-Maßnahmen hat für die Richter aktuell einen höheren Wert als die Teilnahme am Gottesdienst. Dennoch müsse dieser schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit regelmäßig geprüft werden.

Das Mail-Postfach, Bilder, Videos und Chatverläufe auf Facebook, Twitter oder Inhalte in der Cloud: Was soll mit dem digitalen Nachlass im Todesfall geschehen? Je früher man das regelt, desto besser.

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

Erben kann das Antragsrecht für eine rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung zustehen. Bedingung: Der Verstorbene erfüllte zu seinen Lebzeiten die Voraussetzung für eine Vergünstigung.

Zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen gibt es erste Reaktionen. Folgen die deutschen Gerichte dem Urteil? Was machen die Banken? Und was sollten betroffene Kunden tun? Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Bundesbürger, deren Steuerprozesse vor dem Bundesfinanzhof landen, haben in vielen Fällen gute Erfolgsaussichten. Wie das höchste Finanzgericht mitteilt, unterlaufen den Ämtern viele Fehler: 40 Prozent der Klagenden gewinnen ihre Verfahren in zweiter Instanz.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Wer Hartz IV beziehen möchte, muss zunächst sein Vermögen verwerten. Dabei sind allerdings verschiedene Freibeträge zu berücksichtigen. Daher muss auch ein teures Auto nicht unbedingt verkauft werden.

Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus