Gerichtshöfe

Ein Landwirt im US-Bundesstaat Missouri vermutet hinter dem Verlust seiner Pfirsich-Plantage das Pestizid Dicamba. Im Prozess gegen die Chemiekonzerne Bayer und BASF werden die Unternehmen nun zu 265 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Das kann Folgen für weitere Klagen haben.

Bei manchen Riester-Verträgen ist der monatliche Rentenanspruch sehr gering. In diesen Fällen kann die Rente auf einen Schlag ausgezahlt werden. Dann muss allerdings Einkommensteuer auf die Kleinbetragsrente gezahlt werden, wie der Bundesfinanzhof urteilt.

Alle fünf Jahre müssen Mieter tapezieren? Wer vorzeitig auszieht, muss die Kosten anteilig zahlen? Nicht alles, was man über Schönheitsreparaturen hört, stimmt. Was Mieter und Vermieter wissen müssen.

Vermieter können ihr Gebäude über mehrere Jahre steuerlich abschreiben. Die Dauer kann verkürzt werden, wenn ein Gutachten vorliegt. Was für ein Gutachten muss das sein?

Allgemeine Kontroll- und Überwachungstätigkeit gehören zum Aufgebengebiet eines Hausmeisters. Wie aber verhält es sich, wenn dieser nachts für Notdienste bereitstehen soll? Darüber befand nun der BGH.

Eine Frau vertraut den Verkauf ihrer Wohnung der Sparkasse an. Den Vertrag liest sie anscheinend nicht so genau. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - wenn das Kleingedruckte überhaupt zulässig ist.

Sie sind mit ihrer Klage gescheitert, doch in der Sache steht ein Urteil weiter aus. Das Portal "Linksunten.Indymedia" war mithilfe des Vereinsrechts verboten worden. Über die Gründe will ein Richter aber nicht befinden, weil sich die Kläger nicht zum fraglichen Verein bekennen würden. Das ist aber genau der Knackpunkt.

Vor zwei Jahren verbietet das Innenministerium die zentrale Onlineplattform der linksextremen Szene. Der Grund: Die G20-Krawalle in Hamburg. Doch ist das Verbot ein wirksamer Schutz vor Straftaten oder gefährdet es die Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Gericht muss nun entscheiden. Von Hedviga Nyarsik

Sie war eine zentrale Plattform der linken Szene. Vor zweieinhalb Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Onlinepräsenz Indymedia. Der Betreiberverein klagt dagegen. Nun muss das höchste deutsche Verwaltungsgericht entscheiden.

Mitte Januar wird Waffenhändler Elmar J. überraschend aus der U-Haft entlassen. Eigentlich soll der 64-Jährige dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkauft haben. Aber konnte er wissen, was der Beschuldigte Stephan E. damit vorhatte? Der BGH bezweifelt das.