Gerichtshöfe

Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese "besenrein" übergeben. Damit sind eigentlich keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Entfernung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen sind auch Beschädigungen zu beseitigen.

Der Ex-Hochspringer Balian Buschbaum verurteilt die Entscheidung des Sport-Gerichtshofes im Fall Semenya. Für den Sportler, der sich selbst einer Geschlechtsangleichung unterzog, gehören körperliche Unterschiede zum Sport dazu - schließlich würde auch niemand Usain Bolt die Beine kürzen wollen.

Viele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss der Anbieter die Unternehmen vorher nicht, wie der BGH urteilt.

Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?

Mit einem falschen Befund im Attest lässt sich die Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin krankschreiben. Sie möchte ihre Tochter nach Australien begleiten. Doch für die verbeamtete Lehrerin könnte die Reise unschöne Konsequenzen haben. Sie steht nun vor dem Verwaltungsgericht.

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden.

Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der BGH prüft.

Wer als Eigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten möchte, schaut besser in die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. Wird eine Kurzzeitvermietung dort bejaht, kann dies nachträglich nur mit der Zustimmung aller geändert werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für Fenster, Türen und Balkone, sondern auch für deren kurzzeitige Vermietung via Airbnb & Co. Über Letzteres entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.