Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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21.03.2019 19:11

EuGH legt Gutachten vor Voreingestelltes Ja zu Cookies unzulässig

"Cookies" - das lässt an Kekse denken. Dennoch handelt es sich um Programme, die Benutzerdaten speichern. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes stellt fest, dass ein voreingestelltes Zustimmungskästchen unzulässig ist. Nutzer müssen frei entscheiden können.

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18.03.2019 10:54

Schenkung vor BGH Freund weg, Geld auch?

Oftmals werden Immobilienkäufe mit üppiger Unterstützung der Eltern realisiert. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts fehlen. Doch was, wenn die Beziehung scheitert und das Paar gar nicht verheiratet war? Müssen Ex-Partner dann das Geld zurückzahlen?

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14.03.2019 14:57

EuGH belangt auch Familien Betrüger können EU-Aufenthalt verlieren

Einwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.

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12.03.2019 17:13

Gutachten sieht keine Fehler Glyphosat-Zulassung in EU ist rechtens

Wie gefährlich ist Glyphosat? Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzenschutzmittel hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten verfasst. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass zumindest die Zulassung des Bayer-Produktes in der EU korrekt verlaufen sei.

Vor dem Erwerb sollte der Verkäufer dem Kaufinteressenten einen Einblick in die Beschluss-Sammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ermöglichen.
11.03.2019 19:16

Vorkaufsrecht für die Wohnung Was Mieter wissen müssen

Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, haben Mieter oft Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Die gute Nachricht: In solchen Fällen haben sie oft ein Vorkaufsrecht. Mit einem Preisnachlass kann der Mieter aber nicht unbedingt rechnen.

Die Hamburger Sparkasse verlangt ab September von wohlhabenden Kunden ein Verwahrentgelt.
06.03.2019 11:58

Tenhagens Tipps Sparkassen-Kunden können Zinsen nachfordern

An die Vertragstreue von Kreditinstituten zu glauben, ist dieser Tage nicht die beste Idee. Denn diese kündigen für sie belastende Sparverträge en masse. Ob Sie das dürfen, ist strittig. Ungeachtet dessen haben wohl viele Sparkassen zuvor die Zinsen falsch berechnet. Finanztip-Chef Tenhagen weiß, was zu tun ist.

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