Gerichtshöfe

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung nehmen sie einen anderen Flieger. Geht das?

Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Das Neckartor in Stuttgart gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Seit Langem sind für die Stadt Fahrverbote im Gespräch, um die hohe Stickoxidbelastung zu senken. Nun will die Umwelthilfe die Landesregierung zu Maßnahmen zwingen.

Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase zu Recht in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Seit der Reform zur Stabilisierung von Lebensversicherungen werden Kunden bei der Beteiligung an Bewertungsreserven beschnitten. Was bei der Auszahlung der Policen einige tausend Euro weniger ausmachen kann. Dagegen wehrt sich der Bund der Versicherten.

Der Oberste Gerichtshof der USA stellt sich im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung. Es ist das Ende eines langen Rechtsstreits.

Ob Facebook-Seite oder Fotos in der Cloud: Wer heute stirbt, hinterlässt auch viele Dinge im Internet. Sie werden nicht automatisch vererbt. Den Eltern eines toten Mädchens lässt das keine Ruhe.

Scharfe Ansage aus Luxemburg: Die Richter am Europäischen Gerichtshof fordern die Bundesregierung auf, mehr gegen Nitrate im Grundwasser zu unternehmen. Deutschland, so heißt es im Urteil des EuGH, verstößt in dieser Frage gegen EU-Recht.

• Video Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Ein kleiner Junge fällt unter der Obhut seiner Oma in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechtsstreit spricht das Bundessozialgericht nun ein Urteil.

Eigentümer können mit ihren Immobilien nicht machen, was sie wollen. Sie müssen sich an die Teilungserklärung halten. Wer Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln möchte, muss daher in Abstimmung mit den Miteigentümern die Vorgaben entsprechend ändern.