Vor Urteil über AuslieferungAbgeordnete fordern Schutz für AssangeDem Wikileaks-Gründer steht ein schicksalhafter Richterspruch bevor: Die US-Behörden verlangen eine Auslieferung, um Assange wegen Spionage vor Gericht zu stellen. Eine Gruppe im Bundestag verlangt von der britischen Regierung ein striktes Veto. Seine Lebensgefährtin warnt vor einer "lebenslangen Todesstrafe".03.01.2021
"Nicht einmal in Tierfutter"Gericht verbietet SägemehlkekseSie sollen den Darm stärken und alte Kotreste lösen. Damit preist ein Händler aus Karlsruhe jahrelang seine angeblich gesunden Kekse aus Sägemehl an und verkauft diese im Internet. Erst 20 Jahre später schreitet ein Gericht ein.21.12.2020
Das sollten Autofahrer wissenGeblitzt? Rohmessdaten jetzt einsehbarEin aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?16.12.2020
Aufsicht durch MinisteriumAltmaier reformiert DIHK nach UrteilEin Unternehmer moniert Äußerungen des DIHK. Am Ende des Gerichtsweges darf seine lokale Industrie- und Handelskammer den Dachverband verlassen. Die Folgen sind massiv: Weitere Austrittsgesuche folgen, die Finanzierung könnte in Gefahr geraten und der Vertretungsanspruch auch.15.12.2020
Öffentliche Sicherheit gefährdetOVG lehnt Dresdner "Querdenker"-Demo abNoch vor gut einem Monat sorgt das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit der Genehmigung einer "Querdenker"-Demo im Freistaat für Kopfschütteln. Nun untersagte es eine solche Veranstaltung jedoch. An der Gefahrenanalyse der Landeshauptstadt Dresden sei nichts auszusetzen, hießt es.12.12.2020
Einfach aufstockenMit neuer Etage mehr Wohnraum schaffen Eine neue Etage auf dem Haus schafft zusätzlichen Raum. Doch nicht jedes Haus ist für eine Aufstockung geeignet. Und Hausbesitzer müssen beim Bau einiges beachten.11.12.2020
Fürs Bezahlen bezahlen?BGH prüft Extra-Gebühren für Online-KundenGängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit - und haben Flixbus verklagt. 10.12.2020
Urteil zu DDR-VolkspolizistenVopo-Verpflegungsgeld erhöht Rente nichtDDR-Polizisten haben zur täglichen Verpflegung einen Zuschuss bekommen. Seit Jahren klären Gerichte, ob es sich dabei um einen Teil der Entlohung handelt und somit Auswirkungen auf die Rente hat. Nun hat das höchste Sozialgericht entschieden - mit Folgen für noch mehr als 30.000 Betroffene.09.12.2020
Rückschlag für AutobauerTesla muss Rodung in Grünheide einstellenBisher gibt es noch keine endgültige Genehmigung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide. Gegen eine beantragte und inzwischen genehmigte Rodung liegt zwar inzwischen ein Eilantrag vor, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Trotzdem muss der Elektrobauer die Rodung jetzt unterbrechen.08.12.2020
Radler mit 2,88 Promille Darf auch das Rad fahren verboten werden? Alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen, ist keine gute Idee. Aber man muss nicht zwangsläufig mit dem Auto unterwegs sein, um seinen Führerschein zu verlieren. Wer sich aber der MPU verweigert, muss unter Umständen sogar das Rad stehen lassen.04.12.2020
