Gerichtshöfe

Das im Anti-Doping-Kampf seit Jahren praktizierte Meldesystem für Athleten steht im Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Zu dieser Entscheidung kommt der Europäische Gerichtshof. Die Reaktionen auf dieses richtungsweisende Urteil sind gespalten.

Gilt der Vaterschaftsurlaub auch für Frauen, deren Partnerin ein Kind bekommen hat? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Französin - verweist aber auf eine Alternative.

Ein Test-Siegel schafft Vertrauen - schlecht nur, wenn der abgebildete Helm oder Beißring gar nicht getestet wurde. Die Zeitschrift "Öko-Test" mahnt wegen solcher Verstöße immer wieder Firmen ab. Nun kämpft sie vor dem Bundesgerichtshof um ihren Markenschutz.

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen bisher nicht streiken. Doch das könnte sich ändern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ihr Streikrecht. Während Innenminister de Maizière am Verbot festhält, sehen europäische Richter ein Menschenrecht verletzt.

Wenn eine wichtige Sehenswürdigkeit plötzlich aus dem Reiseprogramm gestrichen wird, ist das für Urlauber sehr ärgerlich. Ein Paar storniert deshalb seine China-Reise und klagt beim Bundesgerichtshof - mit Erfolg. Ihr Fall wird als Mangel anerkannt.

Nach China reisen und kurzerhand zwei der wichtigsten Sehenswürdigkeiten nicht besuchen dürfen? Das geht gar nicht, finden zwei Kunden eines Reisebüros und stornieren. Ob sie das Geld zurückbekommen, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Im Juni feuert Oscar Pérez mehrere Granaten auf den Obersten Gerichtshof Venezuelas ab. Seitdem gilt der Rebellenführer als Staatsfeind Nummer 1 von Präsident Maduro. Bei seiner angestrebten Ergreifung durch das Militär sterben mehrere Menschen.

Mehrere Jahre haben sich einige Wursthersteller über die Preise ihrer Produkte verständigt. Insgesamt hatten die Wettbewerbshüter 22 Firmen beschuldigt und mit Strafen behängt. Vier von ihnen hatten Einspruch eingelegt.

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Doch oft sind die Bescheide und Auflagen vom Amt fehlerhaft. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Erst mit der Unterschrift unter einen Vertrag gilt auch der Preis für eine Immobilie. Bis dahin können beide Seiten pokern. Für Käufer kann das teuer werden. Wird die Wohnung am Ende doch teurer als geplant, kann die Finanzierung platzen.