Gerichtshöfe

Vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht heute eine Signalwirkung aus: Zwar geht es nicht direkt um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen, aber die Rechtsgrundlage dafür wird geklärt. Für den Ausgang der Verhandlung gibt es drei Szenarien.

• Fahrverbote für Diesel-Pkw "Heimlich drücken Politiker uns die Daumen"
• Video Bundesverwaltungsgericht urteilt zu Diesel-Fahrverboten

An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens sind. Genau darauf hofft die Deutsche Umwelthilfe: Zu lange habe der Staat darauf verzichtet, bestehende Regeln durchzusetzen. Von Hubertus Volmer

• "Eine kleine Sonderkonjunktur" Wie Fahrverbote den Autokonzernen helfen

"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko".

Das Bundesverwaltungsgericht könnte den Weg für Diesel-Fahrverbote frei machen. Für Hunderttausende Autobesitzer wäre das eine Katastrophe. Für die Hersteller ist das unangenehm. Unterm Strich aber könnten die Konzerne profitieren. Von Max Borowski

Nicht nur in Bremen fallen bei Polizeieinsätzen Mehrkosten für Bundesligaspiele an - zulasten der Steuerzahler. Das könnte sich nun ändern, denn das Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass künftig die Deutsche Fußball-Liga zahlen muss. Die will sich wehren.

• Video DFL muss zusätzliche Polizeikosten tragen

Die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist eindeutig: Die Abholzung von Bäumen im polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen EU-Recht. Die Begründung der Regierung reiche nicht aus, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Eine Medizinerin zieht wegen schlechter Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal vor den BGH. Sie verlangt, dass ihre Daten gelöscht werden, da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sieht und sich durch Werbung benachteiligt fühlt. Die Klage hat Erfolg.

• Video Dr. Sprecht: "Es ist besser, sich selbst ein Urteil zu bilden"

Ausgerechnet in Europas ältestem Wald roden polnische Förster Zehntausende Hektar. Nun äußert sich der Europäische Gerichtshof zu der umstrittenen Abholzung. Umweltschützer fürchten weiteren Kahlschlag.

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

Wer nicht gut schläft, ist schlapp und schlecht gelaunt oder fühlt sich auf Dauer gar krank. Eine passende Matratze ist essenziell für guten Schlaf. Doch worauf sollte man dabei besonders achten?