Gerichtshöfe

Seit mehr als neun Monaten sitzt Deniz Yücel ohne Anklage in Untersuchungshaft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schildert die Türkei ihre Sicht der Dinge. Die langsame Arbeit der türkischen Justiz hält sie für "äußerst vertretbar".

Der Bundesgerichtshof hebt den Strafbefehl gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. auf. Der Verdacht, A. habe aus rechtsextremen Motiven Anschläge auf Politiker verüben wollen, hat sich demnach nicht erhärtet.

Teilerfolg für die Umweltschützer: Am Rand des rheinischen Braunkohletagebaus Hambach dürfen die Waldrodungen vorerst nicht fortgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Antrag einer Umweltorganisation statt.

Werden Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochgeladen, verletzt dies Urheberrechte. Und das kann teuer werden. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern tätig werden, wie ein Gericht entscheidet.

Wer online über Paypal einkauft, ist nicht unbedingt auf der sicheren Seite. Denn nicht immer hat im Streitfall der Bezahldienst das letzte Wort. So können Verkäufer Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen, wie der BGH entscheidet.

• Video BGH kippt Paypals Käuferschutz teilweise

Zu einer Flugreise zählt auch das Ein- und Aussteigen. Deshalb müssen die Airlines auch dann haften, wenn Passagieren unverschuldet etwas auf dem Weg passiert. Der BGH hat einem verunfallten Reisenden, der auf der Passagierbrücke stürzte, nun recht gegeben.

Der Bundesgerichtshof befasst sich erstmals mit dem Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal. Die höchsten deutschen Zivilrichter prüfen anhand von zwei Fällen, inwiefern der Käufer im Streitfall wirklich geschützt ist. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am Mittwoch über Silvio Berlusconi. Vier Mal war der heute 81-Jährige Italiens Regierungschef. Eine fünfte Amtszeit könnten ihm die Richter vermasseln - egal, wie ihr Urteil lautet. Von Andrea Affaticati, Mailand

Wer einen erfolgreichen Film macht, kann mit Merchandise-Artikeln nochmal ordentlich Extrakohle scheffeln. Doch den Machern von "Fack ju Göhte" kommt ein Amt in die Quere. Jetzt beschäftigt die Sache den Europäischen Gerichtshof.

Die EU macht Ernst im Streit um Europas letzten Urwald: Der Europäische Gerichtshof droht Polen mit saftigen Geldstrafen, wenn die Abholzung weitergeht. Warschau beteuert bis zuletzt, dass die Fällungen dem Wald vielmehr nutzten als schadeten.