Gerichtshöfe

Wenn man gesundheitliche Beschwerden hat und einen Arzt sucht, ist guter Rat gefragt. Viele verlassen sich auf Webportale wie Jameda. Dort sind Mediziner verzeichnet und Patienten können sie bewerten. Aber was, wenn ein Arzt gar nicht in der Liste auftauchen will?

Beim Einzug in ihre neue Wohnung müssen Mieter in der Regel eine Kaution zahlen. Damit kann der Vermieter aber nicht machen, was er will - vielmehr gelten klare Regeln.

Wird ein Artikel auf einem Online-Auktionsportal wie Ebay erworben, ist rechtlich ein Kaufvertrag zustande gekommen. Dabei ist das Einstellen des Artikels als verbindliches Kaufangebot zu bewerten. Doch wie verhält sich die Sache bei einem versehentlichen Sofortpreisverkauf?

Das im Anti-Doping-Kampf seit Jahren praktizierte Meldesystem für Athleten steht im Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Zu dieser Entscheidung kommt der Europäische Gerichtshof. Die Reaktionen auf dieses richtungsweisende Urteil sind gespalten.

Gilt der Vaterschaftsurlaub auch für Frauen, deren Partnerin ein Kind bekommen hat? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Französin - verweist aber auf eine Alternative.

Ein Test-Siegel schafft Vertrauen - schlecht nur, wenn der abgebildete Helm oder Beißring gar nicht getestet wurde. Die Zeitschrift "Öko-Test" mahnt wegen solcher Verstöße immer wieder Firmen ab. Nun kämpft sie vor dem Bundesgerichtshof um ihren Markenschutz.

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen bisher nicht streiken. Doch das könnte sich ändern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ihr Streikrecht. Während Innenminister de Maizière am Verbot festhält, sehen europäische Richter ein Menschenrecht verletzt.

Wenn eine wichtige Sehenswürdigkeit plötzlich aus dem Reiseprogramm gestrichen wird, ist das für Urlauber sehr ärgerlich. Ein Paar storniert deshalb seine China-Reise und klagt beim Bundesgerichtshof - mit Erfolg. Ihr Fall wird als Mangel anerkannt.

Nach China reisen und kurzerhand zwei der wichtigsten Sehenswürdigkeiten nicht besuchen dürfen? Das geht gar nicht, finden zwei Kunden eines Reisebüros und stornieren. Ob sie das Geld zurückbekommen, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Im Juni feuert Oscar Pérez mehrere Granaten auf den Obersten Gerichtshof Venezuelas ab. Seitdem gilt der Rebellenführer als Staatsfeind Nummer 1 von Präsident Maduro. Bei seiner angestrebten Ergreifung durch das Militär sterben mehrere Menschen.