Wegen PrämiensparverträgenBaFin nimmt sich Banken zur Brust Sparkassen und Banken haben Kunden in der Vergangenheit gerne Prämiensparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Die Zinsanpassungen erfolgen aber eher nach Gutsherrenart. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reicht das - sie rät Sparern zu rechtlichen Schritten. Und droht selbst mit Konsequenzen. 02.12.2020
Kläger aus Jemen scheiternBund haftet nicht für US-DrohnenangriffFür tödliche Drohnenangriffe mit Beihilfe des deutschen US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. Drei Jemeniten scheitern mit ihrer politisch brisanten Klage vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Sie hatten ihre Angehörigen verloren. 25.11.2020
Unterm DachDank drittem Dachgiebel Licht und Platz Mehr Licht und mehr Platz im Haus: Wer träumt nicht davon? Das geht, sogar ganz ohne Umzug. Ein zusätzlicher Giebel kann ein Haus deutlich aufwerten - wenn der Ausbau denn genehmigt wird.25.11.2020
Verdächtiger im Mordfall MaddieChristian B. bleibt weiter hinter GitternIm Januar endet eine Haftstrafe, die Christian B. wegen Drogenhandels absitzen muss. Frei kommt er jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof lehnt nun eine Revision gegen ein Urteil wegen Vergewaltigung ab. Der 43-Jährige muss deshalb nun weitere sieben Jahre im Gefängnis absitzen. 20.11.2020
Die Augsburger BlumeRichterin verlängert Haft für Graffiti-Künstler Über Jahre verziert er das Augsburger Stadtbild mit Blumen - zumeist als Grafitti auf Stromkästen. Doch der Künstler nahm sich auch Züge und Lärmschutzwände vor. Mit der Zeit summierten sich die Strafen - nun kommt eine weitere Haftzeit hinzu.19.11.2020
Gilt nur für AntragstellerMaskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrigEin Düsseldorfer zieht gegen die stadtweite Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vor Gericht - und bekommt recht. Die Vorgaben seien zu unspezifisch und daher rechtswidrig, entscheiden die Richter. Gekippt ist die Verordnung damit jedoch nicht, wie es in der Entscheidung heißt.09.11.2020
Bundesverwaltungsgericht urteiltFehmarnbelttunnel darf gebaut werdenEine feste Verbindung zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland - so ambitioniert das Vorhaben Fehmarnbelttunnel klingt, so umstritten ist es auch. Mehrere Initiativen klagen gegen das deutsch-dänische Milliardenprojekt. Nun gibt das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Bau des deutschen Abschnitts.03.11.2020
Nach Pleite im Pokal-StreitTürkgücü wettert über "Micky-Maus-Gericht"Nichts ist es mit dem Antritt im DFB-Pokal. Fußball-Drittligist Türkgücü München verliert den von ihm angezettelten Rechtsstreit - und zeigt sich als schlechter Verlierer. Das Urteil sei "nicht zulässig", das Gericht habe seinen Namen nicht verdient, echauffiert sich Klubboss Max Kothny.28.10.2020
Deutsche reich wie nieZinsflaute im Land der Sparer - was tun?Der Weltspartag ist eine Institution. Aber lohnt sich Sparen überhaupt noch? Banken und Sparkassen werben unverdrossen. In der Praxis kompensieren viele Deutsche den Ausfall von Zinserträgen dadurch, dass sie noch mehr Geld auf die hohe Kante legen.27.10.2020
Eigentlich nicht öffentlich Eigentümerversammlung im Freien zulässig?Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch im Wohneigentumsrecht: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind Eigentümerversammlungen im Freien denkbar. Oder doch nicht?19.10.2020
