Gerichtshöfe

Eltern in München finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen.

Nachdem bereits der Justizausschuss des Parlaments gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen Brasiliens Präsidenten Temer gestimmt, stärken ihm nun auch die Abgeordneten den Rücken – und lehnen einen Prozess gegen ihn vor dem Obersten Gerichtshof ab.

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Nämlich dann, wenn die Tätigkeit nicht als reines Glücksspiel bewertet wird. Ist dann auch die Umsatzsteuer fällig?

Seit mehr als acht Monaten sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Zu einer Beschwerde des Menschenrechtsgerichtshofs hat der Staat noch keine Stellung genommen, dabei ist eine Frist bereits verstrichen. Nun bekommt die Regierung mehr Zeit.

• Großer Andrang zum Auftakt Steudtner-Prozess beginnt unter Protesten

Juristische Streitereien um Mietverhältnisse landen eigentlich vor Amtsgerichten. Schwelt der Streit aber in einer Familie, dann könnte der Fall anders liegen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH.

Seit fast acht Monaten sitzt Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Anwälte des Journalisten hoffen auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - dort ist die türkische Bilanz in vielerlei Hinsicht verheerend.

Können sich Hersteller von Schokolade und Traubenzucker die Form der Verpackung beziehungsweise die Form des Naschwerks selbst patentrechtlich schützen lassen? Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Hat die Schokolade ihre Form nur, weil sie so besser in die Jackentasche passt? So sieht es das Bundespatentgericht und bezieht sich dabei auf die Firmengründerin. Für den Hersteller könnte das unangenehme Folgen haben.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut kündigt Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen. Unterstützung kommt aus den Niederlanden.

Ein Jugendlicher mit marokkanischen Wurzeln schlägt in Deutschland eine kriminelle Karriere ein. Als er abgeschoben werden soll, wehrt er sich - auch mit den Zähnen. Trotzdem sieht er in der anschließenden Abschiebehaft einen Rechtsverstoß. Er klagt, und verliert.