Gerichtshöfe

Ein Haus brennt nach Dacharbeiten ab, ein weiteres wird schwer beschädigt. Der Dachdecker ist pleite. Muss am Ende der Eigentümer für den Schaden am Nachbargebäude geradestehen? Ein schwieriger Fall für die Richter des Bundesgerichtshofs.

Möchte ein Vermieter seine Immobilie instandsetzen oder komplett sanieren, müssen Mieter dies in aller Regel hinnehmen. Allerdings nicht, wenn es sich um eine grundlegende Veränderung des Objektes handelt und sich dadurch die Miete vervierfachen soll, wie der BGH entscheidet.

Im erbitterten Rechtsstreit um seine Einreiserestriktionen kann US-Präsident Trump einen Erfolg verbuchen: Das Oberste Gericht des Landes setzt die jüngste Version seines Dekrets vollumfänglich in Kraft. Allerdings gilt die Entscheidung nur vorübergehend.

Seit mehr als neun Monaten sitzt Deniz Yücel ohne Anklage in Untersuchungshaft. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schildert die Türkei ihre Sicht der Dinge. Die langsame Arbeit der türkischen Justiz hält sie für "äußerst vertretbar".

Der Bundesgerichtshof hebt den Strafbefehl gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. auf. Der Verdacht, A. habe aus rechtsextremen Motiven Anschläge auf Politiker verüben wollen, hat sich demnach nicht erhärtet.

Teilerfolg für die Umweltschützer: Am Rand des rheinischen Braunkohletagebaus Hambach dürfen die Waldrodungen vorerst nicht fortgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt dem Antrag einer Umweltorganisation statt.

Werden Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochgeladen, verletzt dies Urheberrechte. Und das kann teuer werden. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern tätig werden, wie ein Gericht entscheidet.

Wer online über Paypal einkauft, ist nicht unbedingt auf der sicheren Seite. Denn nicht immer hat im Streitfall der Bezahldienst das letzte Wort. So können Verkäufer Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen, wie der BGH entscheidet.

• Video BGH kippt Paypals Käuferschutz teilweise

Zu einer Flugreise zählt auch das Ein- und Aussteigen. Deshalb müssen die Airlines auch dann haften, wenn Passagieren unverschuldet etwas auf dem Weg passiert. Der BGH hat einem verunfallten Reisenden, der auf der Passagierbrücke stürzte, nun recht gegeben.

Der Bundesgerichtshof befasst sich erstmals mit dem Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal. Die höchsten deutschen Zivilrichter prüfen anhand von zwei Fällen, inwiefern der Käufer im Streitfall wirklich geschützt ist. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet.