Wegen falscher KrankschreibungDschungelcamp-Mutter erneut vor GerichtMit einem falschen Befund im Attest lässt sich die Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin krankschreiben. Sie möchte ihre Tochter nach Australien begleiten. Doch für die verbeamtete Lehrerin könnte die Reise unschöne Konsequenzen haben. Sie steht nun vor dem Verwaltungsgericht.17.04.2019
Rauswurf wegen EigenbedarfJeder Härtefall muss einzeln geprüft werden Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. 17.04.2019
Familie oder kranke Seniorin?BGH prüft Streit um EigenbedarfBei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der BGH prüft. 17.04.2019
Ferienwohnung per AirbnbVermietungsverbot nur mit Zustimmung allerWer als Eigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten möchte, schaut besser in die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. Wird eine Kurzzeitvermietung dort bejaht, kann dies nachträglich nur mit der Zustimmung aller geändert werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. 12.04.2019
Ferienvermietung vor BGHEigentümer wehren sich gegen Airbnb Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für Fenster, Türen und Balkone, sondern auch für deren kurzzeitige Vermietung via Airbnb & Co. Über Letzteres entscheidet heute der Bundesgerichtshof. 12.04.2019
Berufskleidung bezahlt?Steuern sparen mit Kittel und Co. Die Kosten typischer Arbeitskleidung lassen sich von der Steuer absetzen. Bei einigen Berufs-Outfits ist die Abgrenzung einfach. Oft handelt es sich jedoch um Einzelfallentscheidungen, was das Finanzamt anerkennt und was nicht.10.04.2019
Sahnesteif und HaarklammernSeniorin muss für Ladendiebstahl in HaftErneut muss eine Seniorin aus Bad Wörishofen in Haft. Wegen Diebstahls saß sie bereits gut drei Monate im Gefängnis. Sie wäre sonst verhungert, sagte sie damals. Dieses Mal will die 85-Jährige aber nichts geklaut haben. Doch Zeugen erinnern sich anders.09.04.2019
Prügelattacke führt zum TodHohe Haftstrafen für Mörder von 15-JährigemMehrfach schlagen und treten drei Männer auf einen 15 Jahre alten Syrer ein und verletzen ihn so schwer, dass er wenig später stirbt. Mehr als zwei Jahre später werden sie nun dafür in Bremen bestraft. Das Gericht folgt in seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft.08.04.2019
"Schäden in Millionenhöhe"Axel Springer klagt gegen WerbeblockerFast jede Internetseite wird von Werbung begleitet. Dass genervte Nachrichtenleser diese ausschalten können, will Axel Springer nicht länger hinnehmen und reicht eine zweite Klage gegen den Adblock-Anbieter Eyeo ein. Dieses Mal geht es ums Urheberrecht.08.04.2019
Falscher Effektivzins? Fehler macht Baufinanzierung angreifbarEin privater Immobilienkredit kann vom Verbraucher noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn die Angabe zum Effektivzins im Kreditvertrag fehlerhaft ist. Das hat das OLG Köln jetzt in einem wegweisenden Urteil gegen eine Sparkasse festgestellt. 08.04.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
