Gerichtshöfe

Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn die Zahlung auch im Vertrag zugesichert ist? Weit gefehlt! Hat der Chef in den letzten drei Jahren die Sonderzahlung gewährt, kann er diese nicht so ohne Weiteres einstellen. Eine Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Die Kaskoversicherung bezahlt einen Schaden. Statt das Auto in die Werkstatt zu bringen, möchte der Besitzer lieber das Geld ausgezahlt bekommen. Das ist sein gutes Recht. Aber hat der Versicherte auch Anspruch auf die Kosten einer teuren Makrenwerkstatt? Der BGH entscheidet.

Der Drogenkrieg hat Mexiko seit Jahren fest im Griff. Nun steht die Drogenpolitik des Landes vor einer historischen Wende. Der Oberste Gerichtshof erlaubt vier Aktivisten den Konsum und den Anbau von Marihuana - und fällt damit ein wegweisendes Urteil.

20 Prozent in drei Jahren, mehr dürfen Vermieter nicht auf die Miete aufschlagen. In vielen Städten gelten noch strengere Kappungsgrenzen. Ein Berliner Vermieter will sie kippen.

Haushalte mit sogenannter Gasgrundversorgung haben Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Gaspreiserhöhungen. Dies trifft auf Kunden zu, die von Energieversorgern nicht zuvor über die Gründe für die Preiserhöhungen informiert wurden, urteilt der Bundesgerichtshof.

Gefälschte Parfüms, Markenklamotten oder Handtaschen sind nicht nur auf dem "Polenmarkt" zu bekommen, sondern auch bequem übers Internet. Für die betroffenen Firmen ist es oft schwer, an die Händler heranzukommen. Ein BGH-Urteil könnte da sehr hilfreich sein.

Banken dürfen ihre Kunden für eine Ersatz-Bankkarte nur in seltenen Ausnahmen zur Kasse bitten, urteilt der Bundesgerichtshof. Ärgerlich für die Postbank. Sie darf keine Gebühren für eine Ersatzkarte berechnen, wenn die Originalkarte zuvor gesperrt wurde.

Die Sparkasse Ulm möchte einst gegebene Zinsversprechen nicht einhalten. Das sorgt für Ärger bei der Kundschaft - und Streit vor Gericht. Nach diversen Schlappen sucht die Sparkasse nun die finale Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof.

Der jahrelange Streit über die Besteuerung von Xetra-Gold ist beendet. Der Bundesfinanzhof urteilt, dass Kursgewinne nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei realisiert werden können. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Bis zum Frühjahr 2014 hält sich ein junger Deutscher im Bürgerkriegsland Syrien auf. Dabei beteiligt er sich offenbar an Kriegsverbrechen, die im Internet fotografisch dokumentiert sind. Nun wird der 20-Jährige in Hessen festgenommen.