Gerichtshöfe

Im hart umkämpften Smartphone-Markt sind Patente längst zur Waffe geworden. Nun muss Apple einmal mehr erkennen, dass der Patentschutz des iPhones nicht ganz so stark ist wie von Steve Jobs beschworen.

Wenn Hartz-IV-Empfänger keine Aussicht mehr auf einen Job haben, müssen sie auch einen vorzeitigen Renteneintritt akzeptieren - und damit Einbußen bei der Altersrente. Das Bundessozialgericht fällt ein Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung.

Flugbuchungen im Netz sind bequem und schnell. Wenn denn die Endpreise auch gleich zu sehen sind. Fehlen zunächst noch die Steuern und Gebühren, ist Preise vergleichen mühsam. Das darf nicht sein, entscheidet der BGH.

Dass man manche Lebensversicherungen noch nach Jahren widerrufen kann, ist nichts Neues. Nun spricht der BGH ein weiteres Grundsatzurteil. Betroffene können sich zum Teil noch deutlich höhere Rückzahlungen sichern als bisher.

Der Bundesgerichtshof fällt erneut ein Urteil, das bei Banken nicht gut ankommen wird. Sie dürfen keine pauschale Gebühr pro Buchung verlangen. Das gilt nicht nur für Privat-, sondern auch für Geschäftskunden.

Eine Lebensversicherung schließt man ab, um den Partner abzusichern. Für den Fall seines Todes setzte ein Mann seine Frau als Begünstigte ein. Als er stirbt, ist er aber zum zweiten Mal verheiratet. Wer ist jetzt die Witwe und bekommt das Geld?

Die Bundesregierung stellt sich auf hohe Forderungen von Unternehmen ein. Einem Verfassungsgerichtsurteil von 2013 zufolge haben sie zu viel Steuern gezahlt. Betroffen sind auch Ländern und Gemeinden.

Die Wohnung räumen, weil der Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat - das ist für Mieter oft ein schweres Los. Denn für die neue Wohnung wird meist eine höhere Miete fällig. Steht ihnen also etwas zu, wenn der Vermieter den Kündigungsgrund nur fingiert hat?

Ein Justizangestellter soll während der Arbeitszeit mit seinem Dienstrechner massenhaft private Raubkopien gezogen haben. Seine Kündigung ist jetzt ein Fall für das Bundesarbeitsgericht.

Die deutschen Flughäfen sollen es versäumt haben, geltende Sicherheitsmaßnahmen ständig zu überprüfen. Das geht aus einer Klage beim Europäischen Gerichtshof hervor. Deutschland muss jetzt entsprechend gegensteuern.