Gesetz

Das umstrittene "Holocaust-Gesetz" Polens kann nur noch vom dortigen Verfassungsgericht kassiert werden. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.

• Polens umstrittenes Gesetz Will PiS Amnestie für Holocaust-Helfer?

Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers. Frauen werden besser vor Gewalt geschützt. Mit Youtube Geld zu verdienen, wird schwieriger. Dies und anderes erwartet Verbraucher im neuen Monat.

Nach langen Debatten und hunderten Änderungsanträgen billigt das britische Unterhaus ein Gesetz, das den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht beendet. Laut Brexit-Minister Davis soll es einen geordneten EU-Austritt sicherstellen.

"Ja heißt Ja" statt "Nein heißt Nein"? Immer mehr Menschen in Deutschland wollen - nach schwedischen Modell - ein Gesetz zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr einführen. Andere fürchten sich vor falschen Verdächtigungen.

Gerade startet die EU ein Sanktionsverfahren wegen der polnischen Justizreform, nun gibt es womöglich einen weiteren Kandidaten dafür: Rumänien. Auch dort bestätigt der Senat Gesetzentwürfe, die die Arbeit der Justiz beeinträchtigen.

Wegen angekündigter Justizreformen leitet die EU ein Strafverfahren gegen Polen ein. Doch Warschau lässt sich davon nicht beeindrucken. Nur wenige Stunden später unterzeichnet der Präsident die strittigen Gesetze.

• Video EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

In Skandinavien wollen mehrere Länder ihre Gesetze, die Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen sollen, massiv verschärfen. Während in Schweden die Änderung absehbar in Kraft tritt, ringt Norwegen noch um einen Weg.

Im November wird eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie unerlaubte Werbung für Abtreibungen gemacht hat. Nun bringen mehrere Länder eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die das Verbot gänzlich abschaffen soll.

Die meisten Menschen haben schon davon gehört - einige sicher auch schon daran teilgenommen: Kaffeefahrten. Oft wird dabei älteren Mitreisenden Plunder angedreht oder sie werden betrogen. Nun will die Politik einschreiten.

Eine Medizinerin wird wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilt. Jetzt reicht sie eine Petition beim Bundestag ein. Ihr Ziel: Der entsprechende Strafrechtsparagraf soll gestrichen werden. Einige Politiker unterstützen die Ärztin.