Mehrheit stimmt für GesetzUS-Kongress will Recht auf Verhütung sichernNachdem der Supreme Court das Recht auf Abtreibungen in den USA gekippt hat, will das US-Repräsentantenhaus dem konservativen Gericht jetzt zuvorkommen: Neben dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe soll auch der Zugang zu Verhütungsmitteln in Bundesgesetzen verankert werden.21.07.2022
Acht Lokale werden geschlossenMallorca greift erstmals gegen Sauftourismus durchIm Kampf gegen zahlreiche Verstöße gegen das "Anti-Sauftourismus-Gesetz" greift die Regierung der beliebten Party-Hochburg Mallorca erstmals hart durch: Gleich acht Lokale werden vorerst zwangsgeschlossen. Und dabei soll es nicht bleiben - über 90 weitere Ermittlungsverfahren laufen bereits.21.07.2022
Neue Anklage trotz FreispruchVerdächtiger im Mordfall Frederike freigelassenDurch eine Reform im Jahr 2021 sollen Täter für dieselbe Tat ein zweites Mal belangt werden können. 41 Jahre nach seinem Freispruch wird ein Mann daraufhin wegen Mordes an einer 17-Jährigen erneut angeklagt. Doch jetzt entlässt das Gericht den Verdächtigen vorläufig aus der U-Haft.16.07.2022
Senat dürfte Gesetz blockierenUS-Repräsentantenhaus stimmt für AbtreibungsrechtIm Abtreibungsstreit in den USA stimmt das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Gesetzentwürfen zu, die unter anderem das Recht auf Abtreibung landesweit wieder einführen sollen. Doch die Republikaner werden die Vorschläge im Senat mit großer Sicherheit abschmettern.15.07.2022
Massiver Ausbau der ErneuerbarenHabeck bringt nervenzehrendes Osterpaket ins ZielNach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein.07.07.2022Von Sebastian Huld
Überstunden und UrlaubsverzichtRussland will Wirtschaft auf Krieg ausrichtenMit zwei neuen Gesetzentwürfen macht Russland einen großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft. So soll der Kreml Unternehmen dazu verpflichten können, Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden.05.07.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie EEG-Umlage fällt weg, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch läuft ab, Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt, der Kinderbonus wird ausgezahlt und die kostenlosen Bürgertests werden abgeschafft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.06.2022Von Axel Witte
"Vage" und "offen für Willkür"Türkei schockiert mit neuem Social-Media-GesetzEr könnte zu einem der strengsten Zensurmechanismen der Türkischen Republik werden, warnen Journalisten. Ein neuer Gesetzentwurf für soziale Medien beinhaltet, dass "alles, was der Regierung nicht passt, ins Visier genommen werden kann." Bei Verstoß drohen mehrjährige Haftstrafen.16.06.2022
Bundeswehr, Rente, MindestlohnBundesrat beschließt milliardenschwere GesetzeDie Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.10.06.2022
"Verdoppelung der Fläche"Bund will Weg für Windkraft-Ausbau freimachenDas Bekenntnis zum Klimaschutz kommt in vielen Bundesländern an seine Grenzen, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Jetzt will die Bundesregierung die Länder dazu zwingen, mehr Flächen für Windräder auszuweisen. Notfalls sollen dafür auch Abstandsregelungen kassiert werden. 08.06.2022
