Gesetz

Der Bundesrat hat das VW-Gesetz gebilligt. Die Länderkammer stimmte dem Entwurf der Regierung zu, wonach bei Volkswagen die Sperrminorität von 20 Prozent bei Hauptversammlungen erhalten bleibt.

Federführend für das Gesetz ist das Justizministerium. Ein Entwurf liegt bereits vor, der aber von den beiden Ressorts zum Teil unterschiedlich interpretiert wird.

Die gesetzlich Versicherten müssen sich ab 2009 auf einen Kassenbeitrag von mindestens 15,5 Prozent einstellen. Die Krankenkassen halten einen Satz von 15,8 Prozent für notwendig. Ministerin Schmidt will aber offenbar vollendete Tatsachen schaffen: Sie wolle bereits am Wochenende den Entwurf einer Rechtsverordnung mit dem Satz von 15,5 Prozent auf den Weg bringen, heißt es.

Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum neuen VW-Gesetz ein. Berlin müsse das Vetorecht für Niedersachsen abschaffen, heißt es zur Begründung. Der Entwurf enthält immer noch die 20-prozentige Sperrminorität und damit die Blockademöglichkeit für das Land Niedersachsen.

Die EU-Kommission will ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den umstrittenen Entwurf zum VW-Gesetz eröffnen. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch immer die 20-prozentige Sperrminorität und damit eine Blockademöglichkeit durch das Land Niedersachsen enthält.

Die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen Terrorverdächtiger ist im Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorgesehen.

Schlechte Nachrichten für Anleger: Zertifikatefonds sollen ihren Bestandsschutz vor der Abgeltungssteuer verlieren. Dies sehe der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2009 vor, schreibt die "FTD". Damit würde ein wichtiger Vorteil der Zertifikatefonds wegfallen. Noch muss das Gesetz allerdings festgeschrieben werden.

Bundesarbeitsminister Scholz will die neuen Mindestlohn-Gesetze bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Er habe eine überarbeitete Fassung des Entsendegesetzes und des so genannten Mindestarbeitsbedingungs-gesetzes zur Abstimmung an seine Ministerkollegen weitergeleitet. Offen ist, wie die Union auf seinen Entwurf reagieren wird.

SPD und Grüne haben sich auf den Entwurf für ein Gesetz geeinigt, mit dem Bürger einen umfassenden Informationsanspruch bei Behörden erhalten sollen.

Zum Abschluss der Generalaussprache über den Haushalt hat Arbeitsminister Riester den Entwurf zum Job-Aqtiv-Gesetz vorgelegt. Union und FDP lehnten rundweg ab.