"Guter Tag für Arbeitsschutz"Kabinett greift in Fleischbranche durchDas Gesetz zur Reglementierung und besseren Kontrolle der Fleischindustrie wird von der Bundesregierung abgesegnet. Nach dem Entwurf dürfen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und entnehmen.29.07.2020
Wohnen im AlterIm Vorfeld Alternativen zum Pflegeheim finden Wenn ältere Menschen zu Hause nicht mehr angemessen versorgt werden können, ist der Umzug ins Pflegeheim nur eine von mehreren Optionen. Je früher die Beteiligten alle Möglichkeiten durchspielen, desto besser.27.07.2020
Signal aus München nach BerlinVolksbegehren für Mietenstopp gescheitertMietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.16.07.2020
Folgen des Thüringer UrteilsHaben Paritätsgesetze noch eine Chance?Das Paritätsgesetz in Thüringen ist nichtig. Das Urteil des Verfassungsgerichts des Freistaats dürfte auch in anderen Bundesländern Beachtung finden. Etwa in Brandenburg, wo über ein ähnliches Gesetz geurteilt wird. Doch Experten sind skeptisch, dass die Richter dort anders entscheiden.15.07.2020
Chaos nach StVO-FormfehlerLänder prüfen Rückgabe von FührerscheinenChaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.13.07.2020
Hilfe im ErnstfallWas man zum Thema Betreuung wissen sollte Wer seinen Alltag nicht selbst bewältigen kann, bekommt einen Betreuer zur Seite. Dieser kann oft weitreichende Entscheidungen treffen. Darum sollte man im Zweifel selbst Regelungen treffen.13.07.2020
Mehrwertsteuer, Rente, BonusDas alles ändert sich ab heute für Sie Familen erhalten 300 Euro Kinderbonus, die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, die Renten steigen und die Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.01.07.2020
BGH urteiltBasiskonto der Deutschen Bank zu teuer Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Bei der Deutschen Bank kostet das Basiskonto satte 8,99 Euro im Monat. Das ist zu viel, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geldhaus muss das Konto billiger anbieten.30.06.2020
BGH urteilt zum BasiskontoArme Nutzer, hohe Gebühren? Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? 30.06.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt, Familen erhalten einen Kinderbonus, Tests auf das Coronavirus werden ausgeweitet und die Renten steigen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.06.2020
