Neues Gesetzespaket gegen CoronaGroKo will Massentests und baut auf TierärzteZur Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitet die Große Koalition derzeit an einem neuen Gesetzespaket. Geplant ist unter anderem die Ausweitung der Corona-Tests unter Mithilfe von Tierärzten und eine Verschärfung der Meldepflicht. Bereits kommende Woche soll der Entwurf im Kabinett auf der Tagesordnung stehen.21.04.2020
Zahlungen sichern Bei Krankschreibung Meldefrist einhalten Krankschreibungen sollten immer unverzüglich der Krankenkasse übermittelt werden. Andernfalls kann es passieren, dass der Anspruch auf Krankengeld ruht.16.04.2020
Rechtmäßigkeit nicht gegeben?Experten zweifeln Bayerns Corona-Gesetz anIm Schnelldurchlauf verabschiedet Bayern ein Gesetz zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Demnach könnte unter anderem medizinisches Personal für bestimmte Arbeiten verpflichtet werden. Doch nun gibt es ein Bundestags-Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wird. 15.04.2020
Gutschein statt GeldWem hilft das wirklich?Als seien die ganzen Absagen nicht schon schlimm genug: Wenn Konzertveranstalter und Fitnessstudios wegen der Corona-Krise pleitegehen, könnten Kunden in die Röhre schauen. Die Bundesregierung hat eine Lösung, die beiden Seiten helfen soll. Doch tut sie das? 08.04.2020
Zwang statt Freiwilligkeit Gutscheine wälzen Risiko auf Verbraucher ab Um Unternehmen vor dem Ruin zu bewahren, sollen diese Kosten für entfallene Veranstaltungen vorerst nicht erstatten müssen. Verbraucher sollen stattdessen zur Annahme von Gutscheinen verpflichtet werden. Doch Zwangsgutscheine verteilen die Lasten der Krise in unfairer Weise, bemängeln Verbraucherschützer.08.04.2020
Ein äußert lukratives GesetzRussland verdient an jeder Putin-BeleidigungWer Wladimir Putin beleidigt, dem drohen in Russland hohe Geldstrafen - dafür sorgt seit einem Jahr ein spezielles Gesetz, das die "Ehre und Würde" des Präsidenten schützen soll. Menschenrechtlern zufolge löst es jedoch eher Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus.08.04.2020
Schleswig-Holstein zieht nachDie Bußgelder der Länder bei Corona-RegelverstößenMit dem Infektionsschutzgesetz sind die Corona-Regeln bundesweit festgelegt und auch die Strafen für Zuwiderhandlungen. Einigen Bundesländern reicht das nicht, sie setzen auf einen eigenen Bußgeldkatalog. Auch Schleswig-Holstein hat jetzt nachgezogen.03.04.2020
Kein Geld für abgesagte EventsVerbraucher müssen Gutscheine akzeptierenUnzählige Menschen verlangen wegen der Corona-Krise ihr Geld für abgesagte Events und Urlaubsreisen zurück. Für die Unternehmen wäre das ein enormer Verlust. Um sie vor dem Ruin zu bewahren, plant die Bundesregierung eine Gutschein-Lösung. Verbraucherschützer warnen dagegen vor zinslosen Krediten.03.04.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April In Folge der Corona-Krise sollen Mieter besser geschützt werden, der Kinderzuschlag leichter zu haben sein und Hartz-IV-Anträge ohne Prüfung auskommen. Zudem kann die Rückzahlung von Darlehen einstweilen ausgesetzt werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.03.2020
Ausgleich im Kampf gegen CoronaBundestag genehmigt Milliarden für KlinikenDeutsche Kliniken, aber auch niedergelassene Ärzte und Pflegedienste sollen um die durch die andauernde Corona-Krise erlittenen Ausfälle entlastet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.25.03.2020
