Ein äußert lukratives GesetzRussland verdient an jeder Putin-BeleidigungWer Wladimir Putin beleidigt, dem drohen in Russland hohe Geldstrafen - dafür sorgt seit einem Jahr ein spezielles Gesetz, das die "Ehre und Würde" des Präsidenten schützen soll. Menschenrechtlern zufolge löst es jedoch eher Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus.08.04.2020
Schleswig-Holstein zieht nachDie Bußgelder der Länder bei Corona-RegelverstößenMit dem Infektionsschutzgesetz sind die Corona-Regeln bundesweit festgelegt und auch die Strafen für Zuwiderhandlungen. Einigen Bundesländern reicht das nicht, sie setzen auf einen eigenen Bußgeldkatalog. Auch Schleswig-Holstein hat jetzt nachgezogen.03.04.2020
Kein Geld für abgesagte EventsVerbraucher müssen Gutscheine akzeptierenUnzählige Menschen verlangen wegen der Corona-Krise ihr Geld für abgesagte Events und Urlaubsreisen zurück. Für die Unternehmen wäre das ein enormer Verlust. Um sie vor dem Ruin zu bewahren, plant die Bundesregierung eine Gutschein-Lösung. Verbraucherschützer warnen dagegen vor zinslosen Krediten.03.04.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April In Folge der Corona-Krise sollen Mieter besser geschützt werden, der Kinderzuschlag leichter zu haben sein und Hartz-IV-Anträge ohne Prüfung auskommen. Zudem kann die Rückzahlung von Darlehen einstweilen ausgesetzt werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.03.2020
Ausgleich im Kampf gegen CoronaBundestag genehmigt Milliarden für KlinikenDeutsche Kliniken, aber auch niedergelassene Ärzte und Pflegedienste sollen um die durch die andauernde Corona-Krise erlittenen Ausfälle entlastet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.25.03.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im März Für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, Ärzte dürfen Wiederholungsrezepte ausstellen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und Betreuung für den Nachwuchs gibt es nur noch mit einer Masern-Impfung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2020
Widerstand gegen neues GesetzMallorca schränkt Trink-Tourismus einViele Urlauber verbinden Mallorca mit ausschweifendem Alkoholkonsum. Doch die Exzesse sind den mallorquinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz verbietet nun bestimmten Hotels den All-inclusive-Alkoholausschank. Ein deutscher Hotelbesitzer wehrt sich dagegen.25.02.2020
"Sex muss freiwillig sein"Dänemark prüft neues VergewaltigungsgesetzIn Schweden gilt seit knapp zwei Jahren ein Gesetz, das jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis strikt als Vergewaltigung einstuft. Dem Beispiel möchte Dänemark mit einer ähnlichen Rechtsprechung folgen. Ein entsprechender Vorschlag werde nun Experten vorgelegt, so das Justizministerium.19.02.2020
Nur zur NotwehrKleiner Waffenschein? Das sollten Sie wissen Viele rüsten zu ihrer Selbstverteidigung auf - die Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt seit Jahren. Wann darf man Schreckschusswaffen tragen und sind sie wirklich sinnvoll?18.02.2020
Von Lesben und SchwulenSchweiz stimmt für DiskriminierungsverbotDie Schweiz stellt die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung künftig unter Strafe. Bei einer Volksabstimmung stimmen 62 Prozent der Schweizer für eine Erweiterung eines bisherigen Strafgesetzes. Für die Initiatoren ist es ein historischer Tag. Doch nicht alle Aktivisten befürworten das Gesetz. 09.02.2020
