Ende für den "gelben Schein" Krankmeldungen wandern ins DigitaleWenn Arbeitnehmer krank werden, müssen sie ihre Krankschreibung per Papierzettel beim Arbeitgeber einreichen. Das soll bald einfacher gehen. Der "gelbe Schein" soll abgeschafft werden. Das Kabinett bringt eine digitale Lösung auf den Weg.18.09.2019
Heimliche Fotos unter Röcke Justizministerin will Upskirting bestrafenWer Frauen heimlich unter den Rock oder das Kleid fotografiert, kann dafür bislang nicht bestraft werden. Das soll sich jetzt ändern. Justizministerin Lambrecht will das sogenannte Upskirting per Gesetz verbieten. Solch "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" sei absolut inakzeptabel.12.09.2019
Bundesweite Initiative Berlin plant Grundsteuerbefreiung für MieterÜber die Betriebskostenabrechnung kann die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden. Die Mietfläche entscheidet über die Höhe. Diese finanzielle Belastung will der Berliner Senat nun laut einem Medienbericht bundesweit abschaffen.09.09.2019
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im September Im neuen Monat soll die Zwei-Faktor-Authentifizierung für mehr Sicherheit bei Geschäften mit Banken im Internet sorgen. Aldi kassiert Geld für dünne Plastiktüten, dafür erweitert Youtube sein kostenloses Filmangebot. Dies und anderes erwartet Sie im September.30.08.2019
Gesetzentwurf beschlossen Bund will Milliarden für Kohleausstieg zahlenDie Braunkohle-Regionen sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Das Bundeskabinett bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bis zum Jahr 2038 sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Doch solange das Gesetz nicht beschlossen ist, bangt etwa NRW, ob das Geld wirklich fließt.28.08.2019
Seit Verabschiedung des Gesetzes Jede 14. neue Ehe ist gleichgeschlechtlichIm Sommer 2017 wird nach einer jahrelangen Debatte ein Gesetz verabschiedet, das die Eheschließung von homosexuellen Paaren erlaubt. Nun liegen Zahlen vor: 33.000 homosexuelle Paare haben seitdem geheiratet.19.08.2019
Handy, Zeitung, Fitnessstudio Gesetz will die Zwei-Jahres-Verträge beendenWer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt. 15.08.2019
Armutsrisiko Pflege Muss man nicht mehr für die Eltern zahlen? Klar ist: Eltern müssen für ihre Kinder zahlen. Jahrzehntelang. Werden die Eltern pflegebedürftig, kann auch umgekehrt der Nachwuchs zur Kasse gebeten werden. Das soll sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz weitestgehend ändern. Das sollten Sie wissen. 14.08.2019Von Axel Witte
Verbrauch sinkt bereits deutlich Schulze plant Verbot von PlastiktütenEine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel hat die Zahl der Plastiktüten bereits verringert. Dies laufe "sehr erfolgreich", sagt Umweltministerin Schulze. Nun will sie einen Schritt weiter gehen und ein Verbot gesetzlich verankern. Auch die CSU geht in diese Richtung.11.08.2019
Millionenbußgelder möglich Rom verschärft Strafen für SeenotretterItalien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren. 05.08.2019
