Seriosität nachweisenBarley geht gegen Abmahn-Industrie vorAbmahnvereine sind unbeliebt und nehmen Überhand. Die Bundesregierung will nun solchen Trupps rechtlich das Handwerk legen. Justizministerin Barley hat ein Gesetz gefertigt, das Bürger vor Abzocke schützen soll.14.05.2019
Fachkräfte aus dem AuslandParteien streiten über EinwanderungsgesetzIm Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.09.05.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Mai Im neuen Monat kommen neue Geldscheine im Umlauf. Telefonate innerhalb der EU werden gedeckelt und die Bürger haben mehr Zeit für die Steuererklärung. Dies und anderes erwartet Sie im Mai. 30.04.2019
Keine Zustimmung nötigKundenrouter dürfen als Hotspots dienenViele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss der Anbieter die Unternehmen vorher nicht, wie der BGH urteilt. 25.04.2019
Umstrittene WiderspruchslösungAbgeordnete wollen Organspende neu regelnIn Deutschland warten Tausende Schwerkranke auf ein lebensrettendes Organ. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Mehrere Abgeordnete von Union, SPD und Linke wollen dies nun mit einem neuen Gesetz ändern: Wer nicht widerspricht, soll Spender werden.29.03.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Arzttermin bekommen. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Google Plus wird eingestellt und der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.03.2019
Neues Gesundheits-Gesetz geplantKommt man bald schneller an Arzttermine?Die gesetzlich Versicherten kennen das leidige Problem zur Genüge: Oft müssen sie monatelang warten, bis sie einen Facharzttermin bekommen. Durch ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn soll sich das jetzt ändern. Und vieles andere auch.14.03.2019
Hackerangriffe und Datenklau?Huawei verklagt USA im SpionagestreitSeit vergangenem Jahr dürfen US-Behörden keine Technologie mehr von Huawei kaufen oder einsetzen. Der Grund: Spionagevorwürfe. Nun wehrt sich der chinesische Technologieriese juristisch dagegen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA.07.03.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im März Berliner bekommen einen Feiertag mehr, den sie allerdings wegen des Schnittverbots nicht für radikale Gartenarbeit nutzen dürfen. Zudem steigt der Mindestlohn für Bauarbeiter. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2019
"Wer bestellt, der zahlt"Barley will Maklergebühr neu regelnBei Vermietungen muss derjenige die Kosten für einen Makler übernehmen, der ihn beauftragt. Bei Haus- und Wohnungskäufen dagegen zahlt meist der Käufer die teils horrenden Maklerkosten. Justizministerin Barley will das ändern.25.02.2019
