Sorge nach Chemnitz-Besuch Giffey will Demokratie per Gesetz fördernBei ihrem Besuch in Chemnitz hört Familienministerin Giffey, dass Menschen sich nicht wahrgenommen fühlen und kaum noch über Politik sprechen. Demokratische Bildung will sie künftig deshalb zur Staatsaufgabe machen - und Räume zur Diskussion schaffen.05.09.2018
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im SeptemberIm neuen Monat gilt für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen ein neues Abgasprüfverfahren. Zudem dürfen Halogenlampen nicht mehr hergestellt werden und die Sparkassen ändern die Reihenfolge beim Geldabheben. Dies und anderes erwartet Verbraucher im September. 31.08.2018
Ende strenger Geburtenpolitik China will mehr als zwei Kinder erlaubenVor drei Jahren verkündet China das Ende der Ein-Kind-Politik, jetzt wackelt auch die Zwei-Kind-Vorschrift. Das Land verspricht sich davon den sehnsüchtig erwarteten Babyboom. Doch die Bevölkerung ist wenig begeistert.28.08.2018
"Riesiger Bluff" Asylverfahren-Gesetz funktioniert nichtAufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.23.08.2018
"Divers" im Geburtenregister Regierung beschließt drittes GeschlechtMenschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.15.08.2018
Plattformen sollen haften Gesetz gegen Internet-Steuerbetrug geplantViele Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay vermeiden es, Umsatzsteuer auf ihre verkauften Waren zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz gegen diesen Betrug. Das soll auch Vorteile für deutsche Anbieter bringen. 30.07.2018
Offensive gegen Pflegenotstand Spahn will Kliniken Personalanzahl vorgebenJens Spahn will künftig die Anzahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern festlegen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Mit dem Vorstoß will der Gesundheitsminister eine bessere Krankenversorgung erreichen. 28.07.2018
Weitere Entlassungen möglich Türkei beschließt neues Anti-Terror-GesetzEine Woche nach Ende des Ausnahmezustands stimmt die türkische Regierung für ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Einige der Regeln bleiben bestehen, die Behörden bekommen aber noch mehr Befugnisse. Ein Notstand unter neuem Namen, sagen Kritiker. 25.07.2018
Razzia gegen Großfamilie Kleiner Sieg gegen kriminelle ClansKriminelle Großfamilien sorgen in der Hauptstadt immer wieder für Schlagzeilen. Die Beschlagnahmung von mit geraubtem Geld bezahlte Immobilien zeigt eins: Das neue Geldwäschegesetz funktioniert. Es könnte eine Zeitenwende einläuten.21.07.2018
Streit um israelisches Gesetz Premier Netanjahu rügt EU-BotschafterEmanuele Giaufret soll das israelische "Nationalitätsgesetz" in Frage gestellt haben. Es rieche nach Rassismus und beschädige das Ansehen Israels, wird der EU-Botschafter zitiert. Mit seinen Aussagen hat er sich einen mächtigen Gegner gemacht.13.07.2018
