Gewerkschaft der Polizei

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

Die Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.

Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.

Schon bald könnte das Rauchen im Auto verboten sein - zumindest, wenn Kinder und Schwangere darin sitzen. Viele Bundesländer unterstützen das Vorhaben. Der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei zeigen sich allerdings skeptisch.

In Deutschland werden Menschen weitaus häufiger Opfer von Polizeigewalt, als die amtlichen Zahlen angeben. Einer unabhängigen Studie zufolge liegt der Grund für die hohe Dunkelziffer in der Angst der Betroffenen, Anzeige zu erstatten. Dabei werden erstaunlich viele Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt.

Noch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.

Im Vergleich zu Beginn des Jahres ist die Anzahl der Bürger, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, noch einmal um 30.000 gestiegen. Für die zunehmende Bewaffnung gibt es einem Bericht zufolge einen bestimmten Grund.

Wegen der steigenden Unfallzahlen mit E-Scootern fordert SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach eine Null-Promille-Grenze für die Fahrer der E-Tretroller. Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet den politischen Vorstoß.

Mitarbeiter der Bundespolizei befürworteten rechtsnationale Parteien, sagt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Ein Fall vom Wochenende scheint das zu bestätigen: Während eines Einsatzes bei einem Rechtsrockfestival fällt ein Bundespolizist mit fragwürdigen Abzeichen auf seiner Uniform auf.

Dutzende weiße Overalls rennen durch den Sand: Im rheinischen Garzweiler gelingt es Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände", in den dortigen RWE-Tagebau vorzudringen. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit Polizisten. Mehrere Personen werden in Gewahrsam genommen.