Gewerkschaft der Polizei

Deutschland debattiert zunehmend angespannt: Wie lange sollen die geltenden Ausgangssperren in Kraft bleiben? Berlins Innensenator erwartet eine Lockerung im April oder Mai. Allerdings werde es noch das ganze Jahr über Einschränkungen geben, warnt der SPD-Politiker.

Die deutschen Landgrenzen sind wegen der Corona-Pandemie nur noch für Pendler und den Warenverkehr geöffnet. Anders sieht es auf dem Luftweg aus: Selbst aus Hochrisikozonen wie dem Iran landen Flüge planmäßig in Deutschland. Medizinische Kontrollen sind demnach Fehlanzeige.

Auch nach den Feiertagen will es in der GroKo nicht besonders besinnlich zugehen: Grund dafür ist eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen. Während sich mehrere SPD-Politiker dafür einsetzen, geht vor allem die Union auf Konfrontationskurs. Die Polizei-Gewerkschaft fordert hingegen ein Gutachten.

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

Die Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.

Sie sorgten sich um die eigene Sicherheit. Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten nicht Namensschilder oder Nummern im Einsatz tragen müssen. Vor Gericht kassierten sie Niederlagen. Nun gibt es ein höchstrichterliches Urteil.

Schon bald könnte das Rauchen im Auto verboten sein - zumindest, wenn Kinder und Schwangere darin sitzen. Viele Bundesländer unterstützen das Vorhaben. Der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei zeigen sich allerdings skeptisch.

In Deutschland werden Menschen weitaus häufiger Opfer von Polizeigewalt, als die amtlichen Zahlen angeben. Einer unabhängigen Studie zufolge liegt der Grund für die hohe Dunkelziffer in der Angst der Betroffenen, Anzeige zu erstatten. Dabei werden erstaunlich viele Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt.

Noch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.

Im Vergleich zu Beginn des Jahres ist die Anzahl der Bürger, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, noch einmal um 30.000 gestiegen. Für die zunehmende Bewaffnung gibt es einem Bericht zufolge einen bestimmten Grund.