n-tv Frühstart mit VogelFDP prüft Verfassungsklage wegen SoliAuch 30 Jahre nach der Wende gibt es noch immer den Solidaritätszuschlag. Der Bundestag befasst sich heute mit der Teilabschaffung. Der FDP reicht das nicht - und sie droht mit Konsequenzen, sollte der Soli ab dem nächsten Jahr nicht komplett wegfallen. 24.10.2019
Lohnt sich das Weitermachen?GroKo zieht im November BilanzUnion und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Viel hängt von dieser Bestandsaufnahme ab.21.10.2019
Aufschwung-Jahre längst vorbei?GroKo bespricht die HalbzeitbilanzKlimaschutz, Grundrente und der Krieg in Syrien - die Große Koalition hat einiges zu besprechen. Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, die GroKo kommt zur Beratung zusammen. Kritik an deren Arbeitsweise kommt nicht nur aus den eigenen Reihen. 20.10.2019
Neubewertung von Haus und GrundBundestag stimmt für GrundsteuerreformDer Bundestag stimmt nach langem Ringen für die Reform der Grundsteuer. Nun kann die Steuer auch zukünftig erhoben werden. Das hat Folgen für alle Haus- und Grundbesitzer. Für die Kommunen bedeutet es Planungssicherheit.18.10.2019
Flüge teurer, Bahn günstigerGroKo bessert Klimapaket nachFür das vom Kabinett beschlossene Klimapaket hagelt es viel Kritik. Deshalb soll jetzt nachgebessert werden. Flüge könnten somit bald teurer werden als geplant. Bahnfahrer dürfen sich dagegen freuen.15.10.2019
Klimapaket der RegierungDie Zeit spielt gegen dieses GesetzDie Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist.09.10.2019Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
CO2-Ziele aufgeweichtKoalition schwächt Klimaschutzgesetz abNeben dem Klimapaket arbeitet die Bundesregierung auch an einem Klimaschutzgesetz. Dieses soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Doch die Endfassung des Gesetzes ist laut einem Medienbericht weit weniger streng als zunächst angekündigt.06.10.2019
Kein Kompromiss in SichtGroKo zerreibt sich an GrundrenteKommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Im Koalitionsvertrag einigen sich SPD und die Unionsparteien auf ein Konzept. Doch der Kompromiss von einst widerspricht dem Entwurf von Arbeitsminister Heil. Großer Streitpunkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Und eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.27.09.2019
Frontalangriff im BundestagOpposition torpediert Klima-PaketDas lang erwartete Klima-Paket der Groko wird im Bundestag von allen Oppositionsparteien massiv kritisiert. Ob es erfolgreich wird, ist auch von ihnen abhängig. Merkels letztes Großprojekt steht vor erheblichen Problemen.26.09.2019Von Benjamin Konietzny
Gedankenspiele auf BundesebeneWeber flirtet mit den GrünenNeue Töne aus Bayern: CSU-Vize Weber wirbt offen für eine mögliche Alternative zur großen Koalition. Kommt es nach der nächsten Bundestagswahl zu Schwarz-Grün? Weber sieht ein solches Bündnis auf Bundesebene als "Zukunftsmodell für Deutschland".22.09.2019
