Große Koalition

Mit halbgaren Nachrüstungen und Umtauschprämien will die Politik Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten verhindern. Autoexperte Dudenhöffer vermutet dahinter eine Strategie. Bei n-tv.de prangert er entschärfte Emissionsgesetze und lasche Kontrollen an.

Am Wochenende will Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sprechen. JU-Chef Paul Ziemiak skizziert im Interview mit n-tv.de schon einmal seine Erwartungen an die Kanzlerin. Und er gibt der Großen Koalition eine Note, die ihr zu denken geben müsste.

Nach dem Dieselkompromiss der Großen Koalition machen nun Städte und Gemeinden Druck. Sie fordern Tempo und sehen die Autobauer in der Pflicht. Kommunalverbände sind aber skeptisch, ob das beschlossene Paket ausreicht.

Das Kraftfahrzeuggewerbe reagiert optimistisch auf das Diesel-Paket der Großen Koalition. Die Werkstätten seien bereit für die nötigen Nachrüstungen. Aber nicht alle Autohersteller wollen mitziehen, und die Opposition rechnet weiter mit Fahrverboten.

Krise? Koalitionsbruch? Zwei Wochen vor der Wahl in Bayern kann die Große Koalition gar nicht genug Harmonie verbreiten, als sie die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegt. Nur bei den heiklen S-Wörtern droht die Stimmung zu kippen. Von Gudula Hörr

Nach wochenlanger Diskussion hat sich die Große Koalition auf Schritte zur Vermeidung von Fahrverboten älterer Diesel verständigt. Die Hauptlast sollen dabei die Autohersteller tragen. Die aber greifen nicht unbedingt in die Vollen.

Worauf genau haben sich die Spitzen von Union und SPD in der Diesel-Frage geeinigt? Am Tag nach dem Koalitionstreffen stellen Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze Details vor. Angebote soll es demnach nicht für alle Diesel-Fahrer geben.

• Video Regierung verständigt sich auf Diesel-Maßnahmenpaket

Ein Ergebnis der Nachtsitzung im Kanzleramt lässt Schweinehalter aufhorchen: Abseits von Einwanderungsgesetz und Diesel-Krise packt die Große Koalition auch den Umgang mit Ferkeln an. Die seit Jahren geplante Betäubungspflicht soll nun doch später kommen.

Um dem herrschenden Fachkräftemangel entgegenzutreten, einigen sich Union und SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Deutschland soll attraktiver für Qualifizierte werden; ein neues Gesetz wird dies regeln. Auch beim "Spurwechsel" für Asylbewerber ist ein Kompromiss gefunden.

Nach über sechsstündigen Verhandlungen verkünden die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien eine Einigung im Diesel-Streit. Mit einem komplexen Maßnahmenkatalog sollen Fahrverbote sowie zusätzliche Kosten für Dieselbesitzer verhindert werden.

• Kampf gegen Diesel-Nachrüstung Was für die Autobauer auf dem Spiel steht