Anreize zum CO2-SparenKoalition will Spritschlucker höher besteuernZuckerbrot und Peitsche sollen Bürger und Firmen dazu bringen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Wer im Verkehr die Umwelt schont, soll nach den Plänen der Großen Koalition höhere Zuschüsse bekommen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich wohl auf höhere Abgaben einstellen.19.09.2019
Wer zahlt fürs CO2?Darum geht's beim KlimakabinettWie wird der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt? Wie soll CO2 bepreist werden? Und wie viel kostet das? Das Klimakabinett muss viele Fragen beantworten. Bei einigen dürften sich Union und SPD in die Haare kriegen. Und dann müssen sie noch in den Bundesrat, zu den Grünen.19.09.2019Von Markus Lippold
Ein Jahr WohngipfelWas hat sich für Mieter geändert?Hohe Mieten, endlose Suche nach einer neuen Bleibe: Das Thema Wohnen treibt die Menschen um. Bei Demonstrationen gegen den "Mietenwahnsinn" gehen Zehntausende auf die Straße. Mit dem Wohngipfel wollte die Politik reagieren. Was ist seitdem geschehen?18.09.2019
Regelerhöhung ab 2020Hartz-IV-Empfänger kriegen acht Euro mehrDie Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2020 ein wenig mehr Geld. Die Erhöhung nach einem festgelegten Mechanismus gilt für Alleinstehende, den Ehepartner, Jugendliche und Kinder. Das Bundeskabinett wird die Anpassung der Bezüge am Mittwoch beschließen. 17.09.2019
GroKo lieferte weiter an SaudisEinen echten Rüstungsexportstopp gab es nieZwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert.17.09.2019Von Benjamin Konietzny
CO2-Steuer oder Emissionshandel?Klimaschutz hat seinen PreisDer Handlungsdruck ist groß: Deutschland verfehlt sein Klimaschutz-Ziel für 2020. Union und SPD bemühen sich nun um Schadensbegrenzung: Der Ausstoß gefährlicher Treibhausgase soll etwas kosten. Über das Wie streiten sie allerdings noch. Soll CO2 künftig besteuert oder gehandelt werden?16.09.2019
Mit Zuckerbrot und PeitscheKlimapaket soll 40 Milliarden kostenEs läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende der Woche heraus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - und den gemeinsamen Willen für einen großen Wurf. Der dürfte ziemlich teuer werden.15.09.2019
Hoffnungsträger Hubertus HeilDie Grundrente könnte die SPD rettenSie ist teuer, vermutlich viel teurer als erwartet, ihre Einführung war in der Form nicht abgesprochen, Koalitionspartner wie Opposition sträuben sich. Doch die Grundrente könnte Gerechtigkeit für Millionen bringen und die SPD wieder auf Kurs bringen.13.09.2019Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Streit um ZielgenauigkeitHeil strebt nach Kompromiss zur GrundrenteDie große Koalition liegt im Dauerstreit über die Grundrente. SPD-Arbeitsminister Heil signalisiert nun: "Wir werden Kompromisse finden müssen." Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viele Menschen würden profitieren, obwohl sie es nicht nötig hätten. Heil will sein Konzept daher zielgenauer machen.13.09.2019
2,8 Milliarden Euro abgenicktEin Drittel des Baukindergeldes ist vergebenDer volkswirtschaftliche Nutzen mag umstritten sein, doch die Maßnahme kommt an: Rund 135.000 Familien profitieren schon jetzt vom Baukindergeld, einem staatlichen Zuschuss zum Erwerb von Wohneigentum. Das Budget hierfür könnte schon bald erschöpft sein.13.09.2019
