Politik

Stundenlange Verhandlungen Klima-Beschlüsse lassen auf sich warten

Wie kann Deutschland seine eigenen Klimaziele einhalten? Die Große Koalition ringt seit Monaten um geeignete Maßnahmen. Beim entscheidenden Abschlusstreffen im Kanzleramt stecken Union und SPD stundenlang die Köpfe zusammen. Konkretes ist noch nicht bekannt.

Angesichts der Dauerverhandlungen über ein weitreichendes Paket für mehr Klimaschutz hat die Koalition die geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11 Uhr werde das Klimakabinett für 13 Uhr zusammengerufen, teilte die Bundesregierung mit. Die pausenlosen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD dauerten am Morgen auch nach knapp 15 Stunden noch an.

Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD im Futurium Berlin statt. Das Futurium ist ein Forum für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - mit der Wahl des Ortes will die Koalition offensichtlich die Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands unterstreichen.

Am frühen Morgen war vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gerungen worden. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte um kurz nach 8 Uhr im ARD-"Morgenmagazin": "Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade." Jung bat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Gespräche. Klingbeil sagte um kurz nach 7 Uhr im Deutschlandfunk: "Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert."

Die Verhandlungen seien "sehr hart", hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Union und SPD waren am frühen Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um sich auf das bislang größte Maßnahmenpaket in Deutschland für den Klimaschutz zu verständigen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es am Morgen. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

Globaler Klimastreik geplant

Im Vorfeld war bereits mit harten Verhandlungen über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gerechnet worden. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden.

Die Klimaschutz-Vorgaben für 2030 sehen eine Kürzung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Derzeit sind knapp 30 Prozent geschafft. Heute wollen in Hunderten deutschen Städten Anhänger der Bewegung "Fridays for Future" für den Klimaschutz demonstrieren. Weltweit sind entsprechende Protestaktionen mit Hunderttausenden Teilnehmern geplant.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts/AFP

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