Politik

Frontalangriff im Bundestag Opposition torpediert Klima-Paket

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Bundeskanzlerin Merkel musste während der Debatte viel Kritik einstecken. Sie wirkte dabei wenig anwesend.

(Foto: dpa)

Das lang erwartete Klima-Paket der Groko wird im Bundestag von allen Oppositionsparteien massiv kritisiert. Ob es erfolgreich wird, ist auch von ihnen abhängig. Merkels letztes Großprojekt steht vor erheblichen Problemen.

Es könnte das letzte politische Mammutvorhaben ihrer 14-jährigen Amtszeit werden. Sie wolle wieder Klima-Kanzlerin werden, vielleicht als solche in Erinnerung bleiben, lautet eine Theorie. Als das von Angela Merkel vorangetriebene Klimapaket im Bundestag debattiert wird, macht sie jedoch einen wenig euphorischen Eindruck. Abgeordnete von Union und SPD verteidigen die Beschlüsse gegen teils heftige Angriffe aus der Opposition. Merkel schaut die meiste Zeit in Unterlagen, auf ihr Handy, wirkt müde. Sie weiß vermutlich, wie schwierig es werden wird, all diese Vorhaben über eine Legislaturperiode hinweg umzusetzen.

Während der Debatte fällt auf, dass die Redner der Groko-Parteien auf die anderen Fraktionen zugehen. Zur CO2-Bepreisung räumt etwa Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein: "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können." Der Einstieg in das Projekt sei "sehr vorsichtig", sagt die SPD-Politikerin. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betont, er nehme die Kritik an dem Klimapaket sehr ernst. Beim CO2-Preis signalisiert er Kompromissbereitschaft: "Wir haben die Möglichkeit, wenn wir zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern. Das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht."

Diese Taktik ist nachvollziehbar. Denn wenn die Regierung will, dass ihr 54-Milliarden-Klimapaket eine Wirkung erzielt, braucht sie langfristig die Unterstützung möglichst vieler Parteien. Doch die stoßen sich an so vielen Punkten.

Die CO2-Bepreisung ist dabei einer der Hauptkritikpunkte. Mit zehn Euro pro Tonne will die Groko CO2 ab 2021 bepreisen. Unklar ist, ob die Kleinstbeträge, die so an Zapfsäule oder beim Heizölkauf fällig werden, den Einzelnen tatsächlich bewegen, weniger Auto zu fahren oder weniger zu heizen. Der niedrige Milliardenbetrag, den der Staat dadurch einnimmt, soll wiederum verwendet werden, um den Bürger gegen steigende Stromkosten zu schützen - durch eine niedrigere EEG-Umlage. Konkret soll die um 0,25 Cent sinken. Dazu ein Rechenbeispiel: Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden zahlt aktuell eine jährliche EEG-Umlage von rund 258 Euro. Mit dem neuen Gesetz wären es rund 244 Euro. Eine Ersparnis von 14 Euro - im Jahr.

SPD und Grüne zanken sich

Genau in diese Kerbe schlagen die Grünen: "Sie können doch nicht annehmen, dass dieses Paket, das maximal ein Päckchen ist, die Basis sein kann für einen nationalen Klimakonsens", sagt ihr frisch wiedergewählter Fraktionschef Anton Hofreiter und bezeichnet die Pläne als "unwirksam und ungerecht". Hofreiter führt zwar nur die kleinste Fraktion im Bundestag an, doch seine Partei erlebt einen gewaltigen Umfragen-Höhenflug und regiert in immer mehr Landesparlamenten. Im Bundesrat kommen ohne Zustimmung der Grünen praktisch keine Mehrheiten mehr zustande. Hofreiter gibt der Groko die volle Breitseite: Er kenne "keinen Wissenschaftler, der das Paket nur ansatzweise für ausreichend hält", sagt er in Richtung der Unionsfraktion. Die und Merkel dürften sich angesichts des zunehmenden Einflusses von Hofreiters Partei ernsthaft Sorgen um die Langfristigkeit des Projekts machen.

Hofreiter schießt jedoch nicht nur gegen das Klimapaket der Koalitionäre, sondern auch explizit gegen die SPD. Er wirft der Partei vor, bei der Windkraft "de facto den Ausstieg erreicht" zu haben. Im Klimapaket steht, dass die Anlagen künftig einen Abstand von mindestens 1000 Metern bis zu nächsten Siedlung haben müssen. Auf die Behauptung regt sich in der SPD heftiger Widerstand. Doch Hofreiter legt nach und behauptet, die IG Metall habe festgestellt, dass die Sozialdemokraten verantwortlich seien für den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Windkraft. Der SPD-Abgeordnete Miersch wiederum verteidigt das Paket gegen die Kritik der Grünen und wirft Hofreiter vor, absichtlich zu verschweigen, dass Anreize für den Ausbau der Windkraft geschaffen würden. Der Grünen-Fraktionschef schaut dabei nicht einmal auf. Lange war die Stimmung zwischen Rot und Grün nicht mehr so gereizt.

Auch FDP-Chef Christian Lindner ist in der Laune, auszuteilen. "Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz", hält er der Bundesregierung entgegen und warnt davor, sich in den "Panikmodus" von Greta Thunberg reißen zu lassen. Er wirft der Regierung vor, in den vergangenen Jahren rund 300 Milliarden Euro in den Klimaschutz gesteckt zu haben, ohne dass es eine wirksame Veränderung gegeben habe. Unter "besserem Klimaschutz" versteht er unter anderem, synthetische Kraftstoffe zu fördern. Es sei möglich, "in Afrika mit erneuerbaren Energien diese Kraftstoffe herzustellen". Unionsfraktionschef Brinkhaus hält er vor, "nicht technologieoffen" zu sein. Unwirksam und ungerecht findet auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht das Klimapaket. "Das Weltklima werden Sie nicht retten, aber das soziale Klima in unserem Land verschlechtern."

AfD hält sich aus sachlicher Debatte heraus

Bei aller Kompromissbereitschaft der Groko-Parteien dürfte es für das Klimapaket so noch ein steiniger Weg werden. Sollten einzelne der mehr als 60 Maßnahmen der Bundesregierung auf Landesebene torpediert werden, ist ein langfristiges Überleben von Merkels letztem Großprojekt gefährdet - auch weil mehrere Punkte den Bundesrat passieren müssen. Die Breitseite im Bundestag ist ein Vorgeschmack. Massive Kritik kommt von den Grünen, die inzwischen in neun Bundesländern mitregieren. Die FDP ist in drei Ländern dabei und lässt kein gutes Haar an den Einigungen. Und auch die Linken sitzen in vier Landesregierungen und geben der Groko massiven Gegenwind. Es wird schwierig mit dem breiten Konsens, für den Union und SPD im Plenum werben.

Wenig überraschend ist, dass die Pläne auch bei der größten Oppositionspartei AfD wenig Anklang finden. Die Partei, die grundsätzlich abstreitet, dass der Mensch einen Einfluss auf den Klimawandel habe, bewegt sich aber argumentativ in einer Art Paralleluniversum. Ihr Redner Karsten Hilse bestreitet erneut, dass der Mensch einen "maßgeblichen" Einfluss auf Klimaveränderungen habe, obwohl das die absolute Mehrzahl von Wissenschaftlern anders sieht. Im Hinblick auf die Äußerungen Lindners behauptet er, die FDP würde bei der AfD abschreiben - sie habe das Thema synthetische Kraftstoffe erstmalig in den Bundestag eingebracht. Einen entsprechenden Gesetzesantrag gab es aber schon 2006. Er behauptet, die Erderwärmungskurve des US-Klimaforschers Michael Mann sei gerichtlich widerlegt worden - eine nicht unbekannte Falschmeldung der rechten Plattform "Anonymousnews". Sein Fraktionskollege Martin Reichardt fordert, die Debatte um den Klimawandel müsse "sachlich" geführt werden. Er selbst spricht in seiner Rede von "Klimawahn", "Klimasekten", vom "erfundenen Weltuntergang" und "linksextremen Öko-Populisten".

Quelle: n-tv.de

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