Große Koalition

Eigentlich will die SPD Rüstungsexporte einschränken. Doch nun bürgt die Große Koalition für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Vizekanzler Gabriel wehrt sich gegen Kritik: Waffendeal sei nicht gleich Waffendeal.

Nachdem Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die schwarz-roten Rentenpläne verteidigen musste, stehen die kostenintensiven Vorhaben der Großen Koalition erneut in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler bemängelt: "Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet".

• Video Alt-Kanzler Schröder warnt vor "absolut falschem Signal"
• Regierungserklärung der Kanzlerin "Die Geschichte vom glücklichen 'Weiter so'"

Dass die Kanzlerin ihre Regierungserklärung im Sitzen vorträgt, verstärkt den Eindruck langatmigen Monologisierens noch. Spannend wird Merkels Auftritt erst nach einer knappen Dreiviertelstunde. Von Hubertus Volmer

• Die Schnüffeleien der NSA Merkel warnt die USA

Die Genossen genießen die guten Schlagzeilen für ihren Tempo-Start in die große Koalition. Noch vor vier Monaten war die SPD nahe der Depression, nun preist Sigmar Gabriel sie als Motor der Regierung. Ein Dämpfer bei der Europawahl soll nun unbedingt vermieden werden.

• Neue Generalsekretärin der SPD Fahimis erste Attacken

Die Große Koalition leistet harte Sacharbeit im Sinne der Bürger, ist effizient und professionell. Das soll die Botschaft sein, die die Regierung von ihrer Klausur mitbringt. In Wirklichkeit wird auch in Meseberg kalte Machtpolitik betrieben. Von Christoph Herwartz, Meseberg

• Video Merkel und Gabriel beschwören schwarz-rote Harmonie

Union und SPD geben sich gönnerhaft - die Mini-Opposition soll für ihre Arbeit im Bundestag mehr Geld bekommen. Schön und gut, sagen die Grünen, wichtiger wäre aber etwas anderes.

• Mehr Rechte im Bundestag Lammert geht auf Opposition zu

Noch gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die Sterbehilfe bei unheilbaren Krankheiten regelt. Doch die Große Koalition will das ändern. Um der existenziellen Frage gerecht zu werden, die das Gesetz regelt, sollen die Partei- und Fraktionsgrenzen aufgehoben werden.

Die Reformpläne der Großen Koalition werden die Rentenkasse bis 2020 mit Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro belasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles hervor. Von den Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen hagelt es Kritik.

• Steuerzuschüsse erst in der nächsten Legislatur Schwarz-rote Rentenreform wird teuer

Der ehemalige Außenminister Westerwelle fordert nachdrücklich die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Westerwelle, der selbst mit einem Mann zusammenlebt, würde auch zu Olympia nach Sotschi fahren, sagt er: "Und zwar nicht allein."

Mindestlohn, Armutszuwanderer und Vorratsdatenspeicherung: Zum Start wird in der Großen Koalition viel gestritten. Das hat offenbar negative Konsequenzen für die Beliebtheit von Kanzlerin Merkel.