Grundgesetz

Es ist eine Reform, von der einmal Millionen Autofahrer profitieren sollen - mit sanierten Brücken und weniger Staus. Nur wenige Monate nach der Besiegelung muss aber hinsichtlich der zentralen Autobahngesellschaft noch ein Problem gelöst werden.

Der neue Bundestag ist größer und teurer als jemals zuvor, aber ist er auch besser? Daran gibt es Zweifel. Mit einer Reform tun sich die deutschen Parteien bisher jedoch schwer. Die französische Regierung ist weiter. Von Christian Rothenberg

Darf eine Moschee in Deutschland Muslime per Lautsprecher zum Gebet rufen? Im Ruhrgebiet sieht ein Bürger der Kleinstadt Oer-Erkenschwick seinen eigenen Glauben herabgesetzt. In erster Instanz geben ihm die Richter Recht. Die Stadt will das nicht hinnehmen.

• Video Integration gut, Akzeptanz mangelhaft

Ein neuer Beschluss verbietet es Unionsabgeordneten, inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Praxis kann das zu Schwierigkeiten führen - besonders wenn Union und AfD doch eigentlich das Gleiche wollen. Von Benjamin Konietzny

"Reichsbürger" gelten als sicherheitsgefährdend und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil von ihnen gehört der rechtsextremistischen Szene an. Laut einer aktuellen Erhebung scheint sich diese Gruppierung in Bayern besonders wohl zu fühlen.

Vor vier Jahren lässt das Bundesverfassungsgericht das Mitgliedervotum der SPD in einem Eilverfahren zu. Dennoch gibt es Zweifel, ob die Befragung tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Einen Einspruch hat Karlsruhe allerdings schon abgelehnt.

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• GroKo-Verhandlungen vertagt Große Differenzen, aber auch Hoffnung

Von einem Schritt raus aus der Kinderarmut spricht Familienministerin Barley. Sie meint verschiedene Pläne von Union und SPD, Familien zu entlasten. Dazu zählt auch die Erhöhung des Kindergelds - und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

• Kinderarmut in Deutschland Fast alle glauben, Politik tut nicht genug

Für die Sanierung heruntergekommener, baufälliger Schulen wollen mehrere Bundesländer den Bund mit ins Boot holen. Dafür sind sie bereit, das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung zu streichen. Eine Mehrheit scheint möglich.

Mit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag strömen Politiker in öffentliche Gremien, die Politik entgegen dem Grundgesetz machen wollen. Die Abgeordneten fast aller Parteien wollen das verhindern und vertreten eine klare Linie.

Sie soll Mieter bei der Anmietung einer Wohnung vor zu hohen Kosten schützen. Doch die Mietpreisbremse ist von Beginn an umstritten. Nun attestiert ihr ein Berliner Gericht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.