Komplizierte RegierungsbildungMerkel kann noch Historisches schaffenDeutschland steht erneut vor komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Währenddessen wird das Land von einer geschäftsführenden Regierung angeführt - mit Kanzlerin Merkel, die zur Rekordhalterin aufsteigen kann.28.09.2021Von Kevin Schulte
"Bedauere Missverständnis"Kretschmann polarisiert mit Notstands-IdeeBaden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sorgt mit jüngsten Aussagen über eine zukünftige Pandemiebekämpfung für Wirbel. Sein Vorschlag, Bürgerrechte im Zweifel drastisch einzuschränken und dafür das Grundgesetz zu ändern, ruft auch Fundamentalkritik an seiner Partei hervor.25.06.2021
Grundgesetz-Änderung dauertGroKo wird "Rasse" nicht bald streichenIn wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.09.06.2021
Keine Verankerung im GrundgesetzEinigung zu Kinderrechten scheitertSeit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen.08.06.2021
Plan für abgehängte RegionenBaerbock will Daseinsvorsorge in Verfassung schreibenGleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind bereits im Grundgesetz festgeschrieben. In vielen Regionen mit ausgedünnten Verkehrsanbindungen und kaum funktionsfähigem Internet ist davon allerdings nicht viel zu spüren. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will das mit einem Fünf-Punkte-Plan ändern.03.06.2021
Regierung will Strafrecht ändernMordverdächtigen soll neuer Prozess drohenEinmal freigesprochen darf ein Mörder nicht erneut angeklagt werden - auch wenn es neue Beweise gegen ihn gibt. Das will die Regierung nun ändern. Mit einer Reform des Strafrechts soll "schreiendes Unrecht" künftig vermieden werden. Die Entscheidung soll noch im Juni fallen. 01.06.2021
Umsichtige Pfingsten angemahntMerkel: Einschränkungen verhältnismäßigNach mehr als einem Jahr Pandemie gibt es für Kanzlerin Merkel viele Gründe, optimistisch zu sein. Dennoch sei das Virus längst nicht besiegt. In ihrem Podcast verteidigt sie zugleich die Einschränkungen der Grundrechte - es stünden Leben auf dem Spiel.22.05.2021
Unterstützung von Spahn-VorstoßLambrecht befürwortet Freiheiten für Geimpfte"Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat": Bundesjustizministerin Lambrecht reiht sich in die Liste derjenigen ein, die mehr Freiheiten für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen fordern. Die Regierung könne nicht "nach Belieben" Grundrechte einschränken, argumentiert sie.07.04.2021
SPD-Ministerinnen sind sauerUnion bremst Gesetze gegen Rassismus ausAnfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter. 31.03.2021
Änderung von Artikel 3Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichenSeit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.05.03.2021
