Unterstützung von Spahn-VorstoßLambrecht befürwortet Freiheiten für Geimpfte"Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat": Bundesjustizministerin Lambrecht reiht sich in die Liste derjenigen ein, die mehr Freiheiten für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen fordern. Die Regierung könne nicht "nach Belieben" Grundrechte einschränken, argumentiert sie.07.04.2021
SPD-Ministerinnen sind sauerUnion bremst Gesetze gegen Rassismus ausAnfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter. 31.03.2021
Änderung von Artikel 3Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichenSeit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.05.03.2021
Will, Kebekus und LindenbergPromis unterstützen queere GleichstellungDer Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Nun fordert eine Initiative, auch gleich das Merkmal der sexuellen Identität im Artikel 3, Absatz 3 zu diskutieren und gewinnt jede Menge prominente Unterstützer für dieses Vorhaben. 27.02.2021
Grundgesetz reicht so nicht ausGrüne fordern Minister für GleichbehandlungDie Gesellschaft in Deutschland ist vielfältig, die Bundesregierung aber nicht - sagen die Grünen. Deshalb fordern sie, die Diversität der Menschen in diesem Land über ein neues Ministerium abzubilden. Diese sei eine Lehre aus dem Kampf für Frauenrechte und gegen Rassismus.18.02.2021
"Historischer Tag"Kabinett beschließt Kinderrechte-PassusEs gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern. 20.01.2021
GroKo ringt hart um KompromissEinigung auf Kinderrechte im GrundgesetzNach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen. 11.01.2021
Corona-Regeln zu HauseDürfen Polizisten die Zahl der Gäste prüfen?Das Grundgesetz erklärt die Wohnung für "unverletzlich". Unter Umständen dürfen Ordnungsämter und Polizei dennoch nachzählen, ob jemand gegen die Corona-Auflagen verstößt. So eindeutig gilt dies allerdings nur tagsüber, sagt der Jura-Professor Sebastian Kluckert.02.12.2020
Änderung des GrundgesetzesRegierung will Begriff "Rasse" streichenBereits im Frühjahr kam die Forderung auf, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Nun einigt sich die Bundesregierung darauf, wie Justizministerin Lambrecht sagt. Ersatzlos gestrichen werden solle der Begriff aber nicht.01.11.2020
Urteil zu Söders PrestigeprojektGrenzpolizei ist teilweise verfassungswidrigSeit zwei Jahren hat Bayern - als einziges Bundesland - wieder eine eigene Grenzpolizei. Nun steht ihr Weiterbestehen auf der Kippe. Denn laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs verstößt ihre Arbeit in Teilen gegen das Grundgesetz. Für Landeschef Markus Söder ist das ein herber Tiefschlag. 28.08.2020
