Grundgesetz

Jeder sei frei, sich das Leben zu nehmen - so sehen es die Verfassungsrichter im Grundgesetz verankert und kippen das Suizidhilfeverbot. Eine gute Entscheidung, denn wir müssen das assistierte Sterben besser regulieren. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.

Der deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.

Der BND wirft auf die weltweite Kommunikation im Internet oder per Handy ein Auge. Die Einzelheiten dazu regelt ein Gesetz. Das aber halten Kritiker für verfassungswidrig. In einer in diesem Umfang nicht alltäglichen Verhandlung beleuchten nun Deutschlands oberste Richter die Sache.

Für SPD-Chefin Esken ist Wohnen zum Spekulationsobjekt geworden. Dabei sollte es ein Menschenrecht sein, sagt sie in einem Interview. Mit einer Neugestaltung will sie den Kapitalismus wieder in die Spur bringen. Dabei soll die Politik mehr Einfluss auf die Märkte erhalten.

Schlechte Nachrichten für alle Studenten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass Kosten für ein Erststudium bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können.

Die SPD will die 2009 ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse "perspektivisch" überwinden. Die Union will an ihr festhalten. "Beides ist falsch", sagt Grünen-Chef Habeck. Er spricht sich für einen "Mittelweg" aus.

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.

Knapp zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin wirft der FDP-Chef einen brisanten Vorschlag in die Runde. Unter Hinweis auf den angeblich "nachlassenden Ehrgeiz" im Kanzleramt will er die Zeit an der Spitze der Regierung beschränken.