Streit um Bayerns GrenzpolizeiSöder droht der nächste ReinfallDer Ärger um den Corona-Testskandal ist noch nicht ganz verraucht, da steht Markus Söder schon vorm nächsten Problemfall: Seine Grenzpolizei könnte als verfassungswidrig eingestuft werden. Für Bayerns Landeschef wäre das hochnotpeinlich.27.08.2020Von Judith Görs
"Unsäglicher taz-Artikel"Seehofer: Wollte Debatte anstoßenEine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.27.06.2020
Keine Anzeige gegen tazWieder eingefangenMit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.25.06.2020Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
"Rasse"-Begriff im GrundgesetzIntegrationsbeauftragte kontert ihre FraktionDie Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.16.06.2020
Fehlende VerfassungstreueAfD-Politiker im Visier des MADEr sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.15.06.2020
Streit um "Rasse" im GrundgesetzFDP: Union sollte "Blockade" aufgebenAuch die FDP befürwortet die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Der Union wirft Konstantin Kuhle im ntv-Frühstart vor, sie hoffe, dass man die Rassismus-Debatte "aussitzen" könne.15.06.2020
Rassismus-DebatteFinger weg vom Grundgesetz!Im Grundgesetz soll das Wort "Rasse" wegfallen. Das mag Politiker-Gewissen beruhigen, aber unsere Verfassung hat keinen Nachholbedarf und den Opfern von Diskriminierung hilft es nicht.14.06.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Begriff sei wichtig für GerichteSkepsis in Union bei "Rasse"-DebatteNach heftigen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus werden immer mehr Stimmen zur Streichung des Rassebegriffs im Grundgesetz laut. Besonders die Grünen verurteilen den Begriff als diskriminierend. Aus der Union melden sich kritische Stimmen zu Wort.13.06.2020
Streichung des Begriffs "Rasse"Lambrecht befürwortet GrundgesetzänderungDie Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.12.06.2020
Auch SPD und FDP für ÄnderungKritik an Begriff "Rasse" im GrundgesetzNiemand dürfe wegen seiner Rasse benachteiligt werden, heißt es im Grundgesetz. Das Anliegen ist redlich, die Formulierung problematisch: Das Konzept menschlicher Rassen ist längst überholt. Die Grünen fordern eine Änderung, und sie sind damit nicht allein.10.06.2020
