Grundgesetz reicht so nicht ausGrüne fordern Minister für GleichbehandlungDie Gesellschaft in Deutschland ist vielfältig, die Bundesregierung aber nicht - sagen die Grünen. Deshalb fordern sie, die Diversität der Menschen in diesem Land über ein neues Ministerium abzubilden. Diese sei eine Lehre aus dem Kampf für Frauenrechte und gegen Rassismus.18.02.2021
"Historischer Tag"Kabinett beschließt Kinderrechte-PassusEs gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern. 20.01.2021
GroKo ringt hart um KompromissEinigung auf Kinderrechte im GrundgesetzNach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen. 11.01.2021
Corona-Regeln zu HauseDürfen Polizisten die Zahl der Gäste prüfen?Das Grundgesetz erklärt die Wohnung für "unverletzlich". Unter Umständen dürfen Ordnungsämter und Polizei dennoch nachzählen, ob jemand gegen die Corona-Auflagen verstößt. So eindeutig gilt dies allerdings nur tagsüber, sagt der Jura-Professor Sebastian Kluckert.02.12.2020
Änderung des GrundgesetzesRegierung will Begriff "Rasse" streichenBereits im Frühjahr kam die Forderung auf, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Nun einigt sich die Bundesregierung darauf, wie Justizministerin Lambrecht sagt. Ersatzlos gestrichen werden solle der Begriff aber nicht.01.11.2020
Urteil zu Söders PrestigeprojektGrenzpolizei ist teilweise verfassungswidrigSeit zwei Jahren hat Bayern - als einziges Bundesland - wieder eine eigene Grenzpolizei. Nun steht ihr Weiterbestehen auf der Kippe. Denn laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs verstößt ihre Arbeit in Teilen gegen das Grundgesetz. Für Landeschef Markus Söder ist das ein herber Tiefschlag. 28.08.2020
Streit um Bayerns GrenzpolizeiSöder droht der nächste ReinfallDer Ärger um den Corona-Testskandal ist noch nicht ganz verraucht, da steht Markus Söder schon vorm nächsten Problemfall: Seine Grenzpolizei könnte als verfassungswidrig eingestuft werden. Für Bayerns Landeschef wäre das hochnotpeinlich.27.08.2020Von Judith Görs
"Unsäglicher taz-Artikel"Seehofer: Wollte Debatte anstoßenEine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.27.06.2020
Keine Anzeige gegen tazWieder eingefangenMit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.25.06.2020Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
"Rasse"-Begriff im GrundgesetzIntegrationsbeauftragte kontert ihre FraktionDie Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.16.06.2020
