Änderung des GrundgesetzesRegierung will Begriff "Rasse" streichenBereits im Frühjahr kam die Forderung auf, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Nun einigt sich die Bundesregierung darauf, wie Justizministerin Lambrecht sagt. Ersatzlos gestrichen werden solle der Begriff aber nicht.01.11.2020
Urteil zu Söders PrestigeprojektGrenzpolizei ist teilweise verfassungswidrigSeit zwei Jahren hat Bayern - als einziges Bundesland - wieder eine eigene Grenzpolizei. Nun steht ihr Weiterbestehen auf der Kippe. Denn laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs verstößt ihre Arbeit in Teilen gegen das Grundgesetz. Für Landeschef Markus Söder ist das ein herber Tiefschlag. 28.08.2020
Streit um Bayerns GrenzpolizeiSöder droht der nächste ReinfallDer Ärger um den Corona-Testskandal ist noch nicht ganz verraucht, da steht Markus Söder schon vorm nächsten Problemfall: Seine Grenzpolizei könnte als verfassungswidrig eingestuft werden. Für Bayerns Landeschef wäre das hochnotpeinlich.27.08.2020Von Judith Görs
"Unsäglicher taz-Artikel"Seehofer: Wollte Debatte anstoßenEine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.27.06.2020
Keine Anzeige gegen tazWieder eingefangenMit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden.25.06.2020Ein Kommentar von Jürgen Wutschke
"Rasse"-Begriff im GrundgesetzIntegrationsbeauftragte kontert ihre FraktionDie Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.16.06.2020
Fehlende VerfassungstreueAfD-Politiker im Visier des MADEr sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.15.06.2020
Streit um "Rasse" im GrundgesetzFDP: Union sollte "Blockade" aufgebenAuch die FDP befürwortet die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Der Union wirft Konstantin Kuhle im ntv-Frühstart vor, sie hoffe, dass man die Rassismus-Debatte "aussitzen" könne.15.06.2020
Rassismus-DebatteFinger weg vom Grundgesetz!Im Grundgesetz soll das Wort "Rasse" wegfallen. Das mag Politiker-Gewissen beruhigen, aber unsere Verfassung hat keinen Nachholbedarf und den Opfern von Diskriminierung hilft es nicht.14.06.2020Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Begriff sei wichtig für GerichteSkepsis in Union bei "Rasse"-DebatteNach heftigen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus werden immer mehr Stimmen zur Streichung des Rassebegriffs im Grundgesetz laut. Besonders die Grünen verurteilen den Begriff als diskriminierend. Aus der Union melden sich kritische Stimmen zu Wort.13.06.2020
