Grundgesetz

Sie glauben an einen Bevölkerungsaustausch, sind gegen Asyl und haben etwas gegen den Islam - die "Identitäre Bewegung" ist verfassungsfeindlich und rechtsextrem, wie nun der Verfassungsschutz mitteilt.

Der Streit um die Grundsteuerreform ist nun im Bundestag gelandet und braucht dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was die Grundsteuer überhaupt ist, warum um sie gestritten wird und was das für Mieter und Vermieter bedeutet - hier im Überlick.

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Immer wieder kommt es zu Flugzeugpannen mit Regierungsfliegern. Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe verpasst Bundespräsident Steinmeier nun beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier zum Grundgesetz. Da Ersatzflieger fehlen, muss sich der Bund um Nachschub kümmern.

Zum internationalen Kindertag am 1. Juni wollen sich die Grünen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft einsetzen und stellen einen Gesetzesentwurf im Bundestag vor. Danach sollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz noch stärker verankert sein. Das stößt aber nicht nur auf Zustimmung.

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes singt der Bundespräsident das hohe Lied von Anstand und Vernunft. Seine Rede klingt wie ein Mahnwort gegen das Debatten-Gift lautstarker Polit-Rüpel. Die Kanzlerin lobt vor allem die Kaffeetafel von Schloss Bellevue und meint: Sollte man öfter machen.

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz. Auch Bundespräsident Steinmeier lobt die Verfassung nun in einer Rede. Doch für die Menschen im Lande hat er kritischere Worte übrig.

Bundespräsident Steinmeier sitzt bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Bundestags-Tribüne. Der AfD-Abgeordnete Brandner nutzt die Gelegenheit und teilt während seiner Rede gegen das Staatsoberhaupt aus. Doch dann wird er unterbrochen.

Das Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie. Von Benjamin Konietzny

Die Grünen wollen das Grundgesetz erweitern. Künftig soll im Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität berücksichtigt werden. Der Aktionsplan der Partei für mehr Vielfalt findet auch bei einem CDU-Minister Anklang.