Grundgesetz

Die vor vier Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Schluss kommen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ganz ohne Verhandlung - und verwerfen damit eine gegenteilige Entscheidung aus Berlin.

Seit Jahren sind Teile der Linken im Visier des Verfassungsschutzes. Damit soll nach dem Willen von SPD-Fraktionsvize Lauterbach Schluss sein. Erst jüngst hatten die Sozialdemokraten ihren Willen zu Koalitionen mit der Linkspartei untermauert.

Für seinen Vorschlag, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, erntet Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder Populismus-Kritik von den Grünen und der Linken. Doch auch in seinen eigenen Reihen sieht man solche Gesetzesänderungen "sehr skeptisch".

Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, scheitert im vergangenen Jahr auch am Widerstand der Christsozialen. Doch nun möchte CSU-Chef Söder das Thema plötzlich wieder aufgreifen - und setzt dem Bund und dem Freistaat Bayern hohe Ziele.

Sie glauben an einen Bevölkerungsaustausch, sind gegen Asyl und haben etwas gegen den Islam - die "Identitäre Bewegung" ist verfassungsfeindlich und rechtsextrem, wie nun der Verfassungsschutz mitteilt.

Der Streit um die Grundsteuerreform ist nun im Bundestag gelandet und braucht dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was die Grundsteuer überhaupt ist, warum um sie gestritten wird und was das für Mieter und Vermieter bedeutet - hier im Überlick.

Die Zeit drängt: Bis zum Jahresende muss eine Grundsteuerreform durchgesetzt werden, andernfalls verlieren die Kommunen eine zentrale Geldquelle. Die Bundesregierung schafft nach monatelangen Querelen nun, einen ersten Schritt zu gehen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

Immer wieder kommt es zu Flugzeugpannen mit Regierungsfliegern. Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe verpasst Bundespräsident Steinmeier nun beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier zum Grundgesetz. Da Ersatzflieger fehlen, muss sich der Bund um Nachschub kümmern.

Zum internationalen Kindertag am 1. Juni wollen sich die Grünen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft einsetzen und stellen einen Gesetzesentwurf im Bundestag vor. Danach sollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz noch stärker verankert sein. Das stößt aber nicht nur auf Zustimmung.