Politik

Grundgesetz reicht so nicht aus Grüne fordern Minister für Gleichbehandlung

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Roth ist eine der Unterzeichnerinnen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die Gesellschaft in Deutschland ist vielfältig, die Bundesregierung aber nicht - sagen die Grünen. Deshalb fordern sie, die Diversität der Menschen in diesem Land über ein neues Ministerium abzubilden. Diese sei eine Lehre aus dem Kampf für Frauenrechte und gegen Rassismus.

Prominente Grünen-Politiker fordern ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und Diskriminierung ein Phänomen, mit dem sich ein Großteil unserer vielfältigen Gesellschaft tagtäglich auseinandersetzen muss", schreiben die Autoren eines Positionspapiers, über das "Zeit Online" berichtete. Dies bilde sich jedoch in den Ministerien auf Bundesebene nicht ab. Ein solches Ministerium solle die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung bündeln.

Zu den achtzehn Unterzeichnern des Papiers gehören Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die schleswig-holsteinische Landtags-Vizepräsidentin Aminata Touré und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Das klar formulierte Ziel: "Die tatsächliche Gleichbehandlung aller [Menschen; d. Red]"

Das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsversprechen treffe auf sehr viele Bürgerinnen und Bürger nicht zu, schreiben die Verfasser. In den Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur seien viele Gruppen nicht oder kaum vertreten. Aus der Geschichte der feministischen Bewegung "und inzwischen auch aus der des Antirassismus" habe man gelernt, "dass strukturelle Maßnahmen unabdingbare Voraussetzung für Gleichberechtigung sind."

Die Grünen-Politiker fordern daher unter anderem auch eine Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz "Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Zudem müsse die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden, mehr Beratungsstellen für Betroffene geschaffen werden sowie ein "Bundes-Antidiskriminierungs-Gesetz" eingeführt werden.

Quelle: ntv.de, tsi/dpa

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