Urteil des VerfassungsgerichtsKinderehen-Gesetz muss nachgebessert werdenDas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.29.03.2023
"Erdöl"-Protest in Berlin"Letzte Generation" beschmiert Grundgesetz-DenkmalZuletzt fällten sie einen Baum vor dem Kanzleramt. Nun werden Klima-Aktivisten wieder im Regierungsviertel aktiv. Mitglieder der "Letzten Generation" übergießen ein Denkmal für das Grundgesetz mit einer schwarzen Flüssigkeit. 04.03.2023
"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Beschluss der Ampel Aktionsplan soll Akzeptanz für queere Menschen erhöhenMithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen. 18.11.2022
Vier Länder enthalten sichBundesrat ebnet Weg für Bundeswehr-AufrüstungDer von Bundeskanzler Scholz angekündigte Milliarden-Etat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. 10.06.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
Vatikan hat neues GrundgesetzPapst öffnet kirchliche Spitzenämter für FrauenDie katholische Kirche steckt in der Krise: Sexueller Missbrauch und reformunwillige Männerbünde treiben die Gläubigen in Scharen davon. Der Papst verpasst dem Kirchenstaat nun ein neues Grundgesetz: Künftig können auch Laien und Frauen im Vatikan wichtige Posten bekleiden. 21.03.2022
Ein Paragraf gegen MissbrauchVatikan bekommt neues GrundgesetzDer Papst verpasst dem Kirchenstaat eine neue Verfassung. Obwohl mehrere Kardinäle seit mehr als zehn Jahren an dem Reformwerk arbeiten, kommt der Schritt plötzlich. Ein Paragraf ist auch dem Thema "sexueller Missbrauch" gewidmet. Franziskus wird das neue Grundgesetz am Montag kommentieren.19.03.2022
Von Grundgesetz gedecktJuristen halten Impfpflicht für umsetzbarImmer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer.23.11.2021
Harbarth löst Voßkuhle abVerfassungsgericht ehrt neuen PräsidentenNeben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.12.11.2021
