Ein Paragraf gegen MissbrauchVatikan bekommt neues GrundgesetzDer Papst verpasst dem Kirchenstaat eine neue Verfassung. Obwohl mehrere Kardinäle seit mehr als zehn Jahren an dem Reformwerk arbeiten, kommt der Schritt plötzlich. Ein Paragraf ist auch dem Thema "sexueller Missbrauch" gewidmet. Franziskus wird das neue Grundgesetz am Montag kommentieren.19.03.2022
Von Grundgesetz gedecktJuristen halten Impfpflicht für umsetzbarImmer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer.23.11.2021
Harbarth löst Voßkuhle abVerfassungsgericht ehrt neuen PräsidentenNeben seinem 70-jährigen Bestehen feiert der oberste Gerichtshof einen neuen Präsidenten, Stephan Harbarth. Zum Festakt erscheint auch Frank-Walter Steinmeier und lobt in seiner Rede den "wegweisenden oder gar revolutionären" Einfluss des bundesweit höchsten Gerichts.12.11.2021
Komplizierte RegierungsbildungMerkel kann noch Historisches schaffenDeutschland steht erneut vor komplizierten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Währenddessen wird das Land von einer geschäftsführenden Regierung angeführt - mit Kanzlerin Merkel, die zur Rekordhalterin aufsteigen kann.28.09.2021Von Kevin Schulte
"Bedauere Missverständnis"Kretschmann polarisiert mit Notstands-IdeeBaden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sorgt mit jüngsten Aussagen über eine zukünftige Pandemiebekämpfung für Wirbel. Sein Vorschlag, Bürgerrechte im Zweifel drastisch einzuschränken und dafür das Grundgesetz zu ändern, ruft auch Fundamentalkritik an seiner Partei hervor.25.06.2021
Grundgesetz-Änderung dauertGroKo wird "Rasse" nicht bald streichenIn wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.09.06.2021
Keine Verankerung im GrundgesetzEinigung zu Kinderrechten scheitertSeit Jahren fordern Kinderschutzverbände eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss. Es geht um vier Sätze. Nun scheitern die Verhandlungen.08.06.2021
Plan für abgehängte RegionenBaerbock will Daseinsvorsorge in Verfassung schreibenGleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind bereits im Grundgesetz festgeschrieben. In vielen Regionen mit ausgedünnten Verkehrsanbindungen und kaum funktionsfähigem Internet ist davon allerdings nicht viel zu spüren. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock will das mit einem Fünf-Punkte-Plan ändern.03.06.2021
Regierung will Strafrecht ändernMordverdächtigen soll neuer Prozess drohenEinmal freigesprochen darf ein Mörder nicht erneut angeklagt werden - auch wenn es neue Beweise gegen ihn gibt. Das will die Regierung nun ändern. Mit einer Reform des Strafrechts soll "schreiendes Unrecht" künftig vermieden werden. Die Entscheidung soll noch im Juni fallen. 01.06.2021
Umsichtige Pfingsten angemahntMerkel: Einschränkungen verhältnismäßigNach mehr als einem Jahr Pandemie gibt es für Kanzlerin Merkel viele Gründe, optimistisch zu sein. Dennoch sei das Virus längst nicht besiegt. In ihrem Podcast verteidigt sie zugleich die Einschränkungen der Grundrechte - es stünden Leben auf dem Spiel.22.05.2021
