Grundgesetz

Eine missglückte Kolumne in der taz bringt Innenminister Seehofer in Rage. Erst kündigt er an, Anzeige zu erstatten. Dann rückt er von diesem Vorhaben wieder ab. Dennoch sieht sich der CSU-Politiker nun am Ziel seiner Aktion.

Mit seiner Ankündigung einer Anzeige wegen einer taz-Kolumne sorgt Innenminister Seehofer für massive Kritik. Nun ist er allerdings als Verfassungsminister auch Hüter der Pressefreiheit. Daran musste der CSU-Politiker wohl deutlich erinnert werden. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.

Er sitzt für die AfD in einem Brandenburger Kommunalparlament und ist Zeitsoldat. Doch der Militärische Abschirmdienst hat erhebliche Zweifel an seiner Bereitschaft, dem Grundgesetz zu dienen. Nun versucht der Nachrichtendienst, ihn offenbar aus der Armee zu entfernen.

Auch die FDP befürwortet die Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Der Union wirft Konstantin Kuhle im ntv-Frühstart vor, sie hoffe, dass man die Rassismus-Debatte "aussitzen" könne.

Im Grundgesetz soll das Wort "Rasse" wegfallen. Das mag Politiker-Gewissen beruhigen, aber unsere Verfassung hat keinen Nachholbedarf und den Opfern von Diskriminierung hilft es nicht. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Nach heftigen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus werden immer mehr Stimmen zur Streichung des Rassebegriffs im Grundgesetz laut. Besonders die Grünen verurteilen den Begriff als diskriminierend. Aus der Union melden sich kritische Stimmen zu Wort.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.

Niemand dürfe wegen seiner Rasse benachteiligt werden, heißt es im Grundgesetz. Das Anliegen ist redlich, die Formulierung problematisch: Das Konzept menschlicher Rassen ist längst überholt. Die Grünen fordern eine Änderung, und sie sind damit nicht allein.

Gehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."