Pandemie trifft die SchwächstenReport prangert Grundrechtsverletzungen anZehn NGOs präsentieren in Berlin den 25. Grundrechte-Report. Darin führen sie facettenreiche Verstöße von Parlamenten, Ämtern und Gerichten gegen die Grundrechte auf. Am stärksten betroffen seien die Schwächsten in der Gesellschaft, besonders eine Gruppe leidet massiv in der Pandemie.26.05.2021
Nicht nur Geimpfte und GeneseneLambrecht spricht über Lockerungen für alleLange wird es nicht mehr dauern, ist Christine Lambrecht überzeugt. Die Bundesjustizministerin rechnet angesichts sinkender Fallzahlen mit einer Rückkehr zu einem relativ normalen Leben - mit der vollständigen Ausübung der Grundrechte. Sie mahnt dennoch zur Vorsicht.13.05.2021
Gefälschte Papiere für Freiheit?Nachweis für Genesene "muss glaubhaft sein"In der Theorie sollen Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen. In der Praxis gibt es keinen einheitlichen oder fälschungssicheren Nachweis, kritisiert Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Er warnt vor falschen Versprechungen.04.05.2021
Lambrecht im "ntv Frühstart"Gastro- und Hotel-Öffnungen "nicht sinnvoll"Noch diese Woche soll über Lockerungen für Geimpfte und Genesene entschieden werden. Justizministerin Lambrecht sieht keinen Anlass, die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Ausnahme gelte allerdings für Gastronomie, Hotel und Kultur - auch aus wirtschaftlichen Gründen.04.05.2021
Mehr Rechte nach Immunisierung Günther befürchtet Nachteile für UngeimpfteDie Impfkampagne in Deutschland nimmt an Fahrt auf - und damit auch die Debatte um Lockerungen für vollständig Geimpfte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt vor Ungerechtigkeiten, die dadurch entstehen würden. Einschränkungen für Geimpfte sollten frühestens im Juni fallen.02.05.2021
"Geben Grundrechte zurück"Bayern: Geimpfte brauchen keinen Test mehrWährend der Bund seine Entscheidung aufschiebt, prescht Bayern voran und stellt Geimpfte mit negativ Getesteten gleich. Ab Mittwoch benötigen Menschen mit vollständigem Impfschutz im Freistaat keinen Test mehr im Alltag. Auch die Priorisierung könnte früher fallen.27.04.2021
Kritik an ErgebnissenImpfgipfel "hinkt der Realität hinterher"Mehr Tempo beim Impfen, perspektivisch auch die Aufhebung der Priorisierung und erste Gedanken über die Rückgabe von Rechten für Geimpfte - viele Kritiker finden diese Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels unzureichend und zu unkonkret.27.04.2021
Freiheiten für Geschützte?Spahn: Über Geimpfte am 28. Mai entscheidenKönnen Geimpfte bald von Lockerungen profitieren oder gelten auch für sie weiterhin strenge Beschränkungen? Ende Mai wird diese Frage final entschieden, wie Gesundheitsminister Spahn nun ankündigt. Bei den Länderchefs selbst gehen die Meinungen darüber weit auseinander. 26.04.2021
"Ethisch unproblematisch"Ethikrat-Chefin befürwortet Lockerung für GeimpfteBeim Corona-Gipfel diesen Montag will Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten unter anderem über Erleichterungen für Geimpfte beraten. Die Ethikrat-Vorsitzende Buyx plädiert dafür, getestete und geimpfte Personen gleichzubehandeln. Aus ethischer Sicht spreche nichts dagegen.25.04.2021
Unterstützung von Spahn-VorstoßLambrecht befürwortet Freiheiten für Geimpfte"Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat": Bundesjustizministerin Lambrecht reiht sich in die Liste derjenigen ein, die mehr Freiheiten für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen fordern. Die Regierung könne nicht "nach Belieben" Grundrechte einschränken, argumentiert sie.07.04.2021
