Grundrechte

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.

Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass plant Brandenburgs Innenminister Stübgen, Beamte vor der Einstellung künftig auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Unumstritten ist das Vorhaben jedoch nicht, etwa aus Sorge um den Datenschutz und den Eingriff in die Grundrechte.

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Caroline Amme

Sie sollte nie kommen, doch nun wird eine mögliche Impfpflicht doch diskutiert. "Vorsicht, Spaltung!", rufen die einen, "sowieso nicht umsetzbar", sagen andere. Verfassungsrechtler Wieland erklärt, warum die Impfpflicht möglich, machbar und dabei trotzdem schwierig wäre.

2019 verurteilt der Bundestag die Israel-Boykott-Kampagne BDS. Diese sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Irrtum, sagt nun ein Gericht. Der Bundestag habe nach kontroverser Debatte nur seine Position bestimmt.

"Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere", betont Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident will Ungeimpfte daher in die Verantwortung nehmen und setzt sich vehement für die Rückgabe von Grundrechten an geimpfte Bundesbürger ein.

Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie Deutschland auf die steigenden Infektionszahlen reagiert. Klar ist: Mögliche Einschränkungen werden stärker auf Nicht-Geimpfte als auf Geimpfte zielen. Aber wie viel Druck ist zulässig und sinnvoll?

Jeder hat das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Wer sich so entscheidet, muss es aber akzeptieren, wenn Geimpfte mehr Freiheiten genießen. Eine indirekte Impfpflicht ist das nicht. Ein Kommentar von Jan Gänger

Sollten geimpfte Menschen mehr Freiheiten erhalten als ungeimpfte? Ja, sagt der Vorsitzende des Weltärztebundes Montgomery. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um Grundrechte - auf die ein "paar ewige Skeptiker" in seinen Augen freiwillig verzichten. Für die FDP hat er keine freundlichen Worte übrig.

• Politik debattiert neue Regeln Wie umgehen mit den Ungeimpften?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sorgt mit jüngsten Aussagen über eine zukünftige Pandemiebekämpfung für Wirbel. Sein Vorschlag, Bürgerrechte im Zweifel drastisch einzuschränken und dafür das Grundgesetz zu ändern, ruft auch Fundamentalkritik an seiner Partei hervor.