Reaktion auf Gütersloh-UrteilFDP fordert Überprüfung aller Corona-RegelnNachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer. 07.07.2020
"Offene Gesellschaft"Schäuble sieht Corona-Proteste positivGehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."24.05.2020
Corona-Demos im ganzen LandAttila Hildmann kurzzeitig festgenommenSchlechtes Wetter scheint viele Menschen davon abgehalten zu haben, an diesem Samstag gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren - es kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet. Einer allerdings ist auf jeden Fall wieder dabei: Attila Hildmann. 23.05.2020
Verletzt der BND Grundrechte?Vor diesem Urteil zittern Deutschlands SpioneWas dürfen Geheimdienste in Zeitalter digitaler Kommunikation? Der BND so ziemlich alles, solang er nicht gezielt Deutsche überwacht. Am Dienstag aber dürfte das Bundesverfassungsrecht ein folgenreiches Grundsatzurteil fällen, das den Spielraum der Auslandsspione womöglich drastisch einschränkt19.05.2020Von Sebastian Huld
Immunitätsnachweis weiter nötigSpahn zeigt Verständnis für Corona-ProtesteIn mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Der Mindestabstand wird dabei nicht immer eingehalten. Für Jens Spahn ist das kein Grund, eine solche Versammlung aufzulösen. Die Proteste seien Teil der demokratischen Debatte. 14.05.2020
Demos in Stuttgart und BerlinTausende protestieren gegen Corona-RegelnIn mehreren Städten protestieren Menschen gegen die Maßnahmen während der Corona-Pandemie. In Stuttgart sprechen Veranstalter von 5000 Teilnehmern. In Berlin nehmen an zwei Demos bis zu 300 Menschen teil. Dort geht es auch um Reptilienmenschen.02.05.2020
"In Absolutheit nicht richtig"Schäuble: Lebensschutz nicht alles unterordnenMuss in der Corona-Krise alles hinter dem Schutz von Leben zurücktreten? Bundestagspräsident Schäuble warnt vor Eingleisigkeit. Auch viele wirtschaftliche, soziale und psychologische Folgen müsse man bedenken. Mit dieser Forderung steht Schäuble längst nicht allein.26.04.2020
Grundrechte schaffen SpielraumVerfassungsrichter stärken Demo-VeranstalterDie Verordnungen in der Corona-Krise setzen nicht automatisch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft, machen zum wiederholten Male Richter des Bundesverfassungsgericht deutlich. Wer in diesen Tagen demonstrieren will, soll sich mindestens auf die Kooperation der Behörden verlassen können.18.04.2020
Karlsruhe zu Corona-MaßnahmenEilantrag gegen Demo-Verbot teils erfolgreichIn Gießen wollen 30 Menschen trotz geltender Corona-Beschränkungen demonstrieren. Die Stadt und zwei Gerichtshöfe verbieten die Veranstaltung. Nun beschließt das Bundesverfassungsgericht: Gießen muss die Lage neu beurteilen. Es ist die erste Entscheidung dieser Art.16.04.2020
"Lockerungen" kein GnadenaktKubicki fordert Kontrolle der MaßnahmenIm Zuge der Coronakrise werden von der Bevölkerung starke Einschränkungen im Alltag gefordert. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki mahnt nun: Die Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht zur Normalität werden. 15.04.2020
