Grundrechte

Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.

Während der Bund seine Entscheidung aufschiebt, prescht Bayern voran und stellt Geimpfte mit negativ Getesteten gleich. Ab Mittwoch benötigen Menschen mit vollständigem Impfschutz im Freistaat keinen Test mehr im Alltag. Auch die Priorisierung könnte früher fallen.

Mehr Tempo beim Impfen, perspektivisch auch die Aufhebung der Priorisierung und erste Gedanken über die Rückgabe von Rechten für Geimpfte - viele Kritiker finden diese Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels unzureichend und zu unkonkret.

• Video "Weil wir nichts beschlossen haben, war's leichter"

Können Geimpfte bald von Lockerungen profitieren oder gelten auch für sie weiterhin strenge Beschränkungen? Ende Mai wird diese Frage final entschieden, wie Gesundheitsminister Spahn nun ankündigt. Bei den Länderchefs selbst gehen die Meinungen darüber weit auseinander.

"Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat": Bundesjustizministerin Lambrecht reiht sich in die Liste derjenigen ein, die mehr Freiheiten für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen fordern. Die Regierung könne nicht "nach Belieben" Grundrechte einschränken, argumentiert sie.

Seit Jahren beschäftigt der "Fall Kristina Hänel" die Justiz. Auf den ersten Blick geht es um den Verstoß gegen ein ärztliches Werbeverbot, doch für die Ärztin und immer mehr Mitstreitende geht es um die Grundrechte von Frauen. Von Larena Klöckner

In Israel sinkt die Verbreitung des Coronavirus durch Geimpfte. Das ist "eine ganz großartige Nachricht", sagt Deutschlands Europa-Staatsminister Roth. An einen europäischen Impfpass geknüpfte Reiseerleichterungen stehen damit wieder zur Debatte.

Wer in der Corona-Debatte etwas auf sich hält, legt derzeit einen eigenen Stufenplan für Lockerungsschritte vor. Die FDP will in ihrem Modell mehrere Parameter berücksichtigen. So sollen die Grundrechte wieder hergestellt werden.

Der Ethikrat legt sich fest: Aktuell könne es keine Sonderrechte für Geimpfte geben. Weltärztepräsident Montgomery findet die Entscheidung "mut- und kraftlos". Es gebe keinen Grund, den Menschen weiter ihre Grundrechte vorzuenthalten, wenn sie gegen das Coronavirus immun seien.