Hartz IV

Mietwohnungen in Deutschland werden immer teurer - überraschenderweise in den letzten Jahren besonders bei Hartz-IV-Empfängern. Da der Staat diese Mieten zahlt, kritisiert IG Bau-Chef Feiger die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung massiv. Lediglich Vermieter profitierten davon.

Die Linke zieht in einen schwierigen Bundestagswahlkampf, nur etwa sieben Prozent würden die Partei derzeit wählen. Mit einem Wahlprogramm, das den Schwerpunkt eindeutig auf die Sozialpolitik setzt, will die Partei mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Die Grünen wollen nicht nur die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn, sondern auch den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener erhöhen. Nach der jüngsten Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Laschet verteidigt Grünen-Chef Habeck das Wahlprogramm seiner Partei.

Das Wahlprogramm der Grünen setzt auf sozialen Ausgleich. So sollen Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn erhöht werden. Gleichzeitig fordern sie einen deutlich höheren Steuersatz von Gutverdienern. Der Union sehen sich die Grünen auch in Wirtschaftsfragen klar überlegen - und machen ihr eine Kampfansage.

Bisher gab es nur Spekulationen, jetzt ist es im Wahlprogramm festgeschrieben: Die Grünen wollen die Hartz-IV-Sätze um 50 Euro aufstocken. Auch beim Mindestlohn soll sich einiges tun. Dem Nachwuchsverband reicht das nicht.

Während der Corona-Pandemie ist der Bezug von Hartz IV ohne Vermögensprüfung möglich. Die Sozialverbände fordern nun auch zum Ende der Krise eine Grundsicherung ohne Kontrollen oder Sanktionen. Nur die FDP setzt andere Akzente.

Das Gesundheitsministerium will unzertifizierte Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Die SPD wettert fortan gegen den zuständigen Gesundheitsminister und sein "menschenverachtendes" Verhalten. Spahn schiebt die Schuld dagegen dem SPD-geführten Arbeitsministerium in die Schuhe.

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Die Corona-Krise hat die ohnehin schlechte Lage der Geringverdiener nicht erleichtert. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt außerdem: Die Mitte schrumpft. Ärmere steigen nicht auf, sondern ab.

Die Sozialdemokraten wollen bei der kommenden Bundestagswahl mit ambitionierten Klimazielen Stimmen holen. Im Jahr 2045 soll Deutschland "komplett klimaneutral" sein - so wie es die aktuelle Koalition bereits plant. Des Weiteren soll das ungeliebte Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden.

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Die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche ausgebremst: in der Schule, bei der Zukunftsplanung, in der Freizeit. Jetzt soll ein Aufholprogramm den Schaden begrenzen. Viel weiter in die Zukunft richtet sich das zweite Vorhaben, das heute das Kabinett passieren soll: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.