Hartz IV

Die Ampelkoalitionäre haben ihre Messlatte hoch gehängt. Die Ziele für Umweltschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau werden Milliarden kosten. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. ntv.de spricht mit dem Ökonomen Tobias Hentze über Schuldenbremse, Klimafonds und Lücken im Finanzplan.

Die Ampel steht und SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt das geplante Bürgergeld und damit die Ablösung von Hartz IV. Von der Cannabis-Legalisierung will der SPD-Chef keinen Gebrauch machen.

• Video Walter-Borjans im "ntv Frühstart"

Wegen der Pandemie verdoppelt der Bund 2022 seinen Zuschuss für die Krankenkassen. Damit sollen Beitragszahler entlastet werden. Obwohl die GKV damit insgesamt fast 30 Milliarden Euro zusätzlich bekommt, wünscht sich die Branche auch langfristig mehr deutlich Geld von der neuen Regierung.

Die künftigen Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich auf eine Abschaffung von Hartz IV verständigt. Stattdessen soll das Bürgergeld kommen. SPD-Chefin Esken dringt nun darauf, dass dieses zum Leben reichen muss. Dazu gehört auch, bei der Berechnung die aktuelle Preisentwicklung besser abzubilden.

Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen sieht die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal noch viele SPD-Forderungen unerfüllt. Im Interview mit ntv.de pocht Rosenthal auf höhere Regelsätze beim Bürgerinnengeld, das Hartz IV ersetzt, und verrät, wofür sie selbst in der Arbeitsgruppe Bildung streiten will.

Ein Ende von Hartz IV - auf diese Forderung kann sich das geplante Ampel-Bündnis in den Sondierungen einigen. Die Ausgestaltung bleibt bislang aber vage. Grünen-Chefin Baerbock stellt sich vor Beginn der Koalitionsgespräche auf schwierige Diskussionen über die Hilfszahlungen ein.

• Video Boese: "Was Ampel-Verhandler vorhaben, ist ein dickes Brett"

In den Sondierungen hat die FDP den Einstieg in eine Aktienrente durchgesetzt. Im "ntv Frühstart" fordert Parteivize Vogel weitere Schritte von SPD und Grünen. Für die Koalitionsverhandlungen sieht er keine Eile.

Die Inflation zieht an, auch der Hartz-IV-Satz steigt - allerdings deutlich geringer: Nach der Bundesregierung bewilligt auch der Bundesrat eine Erhöhung von drei Euro monatlich. Sozialverbände betrachten das Mini-Zugeständnis als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Lebenskosten und Inflation sind so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, gleichzeitig fällt eine Anhebung von Hartz IV für 2022 fast aus. Verbände fordern schon lange, dieses Missverhältnis auszugleichen. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, die geringe Erhöhung sei gar verfassungswidrig.

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis im Bund kommen, will die SPD-Parteijugend ein Wörtchen mitreden. Dabei geht es den Jusos unter anderem um die "Überwindung von Hartz IV" und die Umsetzung "jugendpolitischer Forderungen".