Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger sind aufgefordert, Umzugskosten gering zu halten. Die Corona-Pandemie stellt aber neue Regeln auf - ein Umzug mit studentischen Hilfskräften ist laut einem Urteil derzeit unzumutbar.

Anfang Januar legt Arbeitsminister Heil einen Gesetzentwurf zu einer Hartz IV-Reform vor, der von der Union abgelehnt wird. Passend dazu verlangt nun ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften einen höheren Regelsatz von 600 Euro. Begründung: Teure Masken und Desinfektionsmittel.

Die Pandemie belastet Bedürftige ohnehin schon. Obligatorische FFP2-Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen gehen zusätzlich ins Geld. Arbeitsminister Heil will wegen "Corona-bedingter Belastungen" Grundsicherung und Hartz-IV bezuschussen. Die Idee ist aber schon einmal gescheitert.

Unterricht von zu Hause - das geht nur mit entsprechenden technischen Geräten. Doch was, wenn diese fehlen und auch das Geld zur Beschaffung? Das Thüringer Landessozialgericht verpflichtet in einem Urteil das Jobcenter, einen Computer zur Verfügung zu stellen.

Mit seinen ehrgeizigen "Hartz IV"-Plänen beißt Arbeitsminister Heil beim Koalitionspartner auf Granit. Die Union lehnt eine Grundsicherung ohne Einkommensprüfung als Dauerregelung nach der Corona-Pandemie ab. SPD-Chefin Esken wirft CDU und CSU eine Blockadehaltung vor.

Regelsätze von bis zu 600 Euro, keine strenge staatliche Vermögensprüfung, keinerlei Stigmatisierung: Die Grünen wollen das Hartz-IV-System in eine "Garantiesicherung" verwandeln. Von der SPD und Arbeitsminister Heil gibt es ein Zwillingskonzept. Beide berufen sich auf die Corona-Krise.

Während der Corona-Pandemie können Bürger Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das will Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen.

Die Zukunft bleibt ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Einkommen, Lohnersatzleistungen, Unterhalt und Sozialabgaben werden dann wichtig.

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Zum neuen Jahr erhalten Hartz-IV-Bezieher ein paar Euro mehr. Dennoch dürfte das Geld kaum für die Stromrechnung reichen. Denn wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss mit einer Pauschale auskommen. Und die fällt trotz der geplanten Erhöhung zu gering aus, zeigt eine Untersuchung.

Die Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan - und erhöht die Preise. Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden erweitert, und Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.