Ansagen an SPD und GrüneLindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbeiGleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.20.07.2022
Ursula Engelen-Kefer im Gespräch"Davon kann man nicht leben und nicht sterben"Unter der Inflation und den steigenden Energiepreisen haben vor allem Langzeitarbeitslose und Menschen mit Grundsicherung zu leiden. Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland, fordert eine Anhebung der finanziellen Hilfen und eine bessere Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung. 18.07.2022
Keine Entlastung für ReicheHeil will mehr Geld für Hartz-IV-EmpfängerDie hohe Inflation macht den Menschen in Deutschland zu schaffen. Haushalte, die existenziell durch die Teuerung bedroht sind, will Arbeitsminister Heil gezielt entlasten. Dafür sieht er auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze vor.15.07.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuliDie EEG-Umlage fällt weg, die erste Frist für den Führerschein-Umtausch läuft ab, Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt, der Kinderbonus wird ausgezahlt und die kostenlosen Bürgertests werden abgeschafft. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.06.2022Von Axel Witte
Notfalls ohne SchuldenbremseLang: "Am Sozialen wird nicht gespart"Das jüngste Entlastungspaket ist gerade wirksam geworden, da kündigt Grünen-Chefin Lang weitere Hilfen an. Die sollten dann aber ihrer Meinung nach zielgerichteter verteilt werden, etwa über höhere Hartz-IV-Sätze. Auch eine Fortführung des 9-Euro-Tickets hält sie für denkbar.19.06.2022
Hartz-IV-SanktionenIst das sinnvoll oder kann das weg?Der Wegfall fast aller Strafen für Hartz-IV-Empfänger ist beschlossen, bis zum Sommer 2023 soll es keine Sanktionen mehr geben. Die Entscheidung hat eine Diskussion über den Sinn der Maßnahmen angestoßen.11.06.2022Von Marko Schlichting
Bundeswehr, Rente, MindestlohnBundesrat beschließt milliardenschwere GesetzeDie Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.10.06.2022
Urteil zu Hartz IVObergrenzen für Wohnraumgröße rechtensDie Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.02.06.2022
Milliarden aus CO2-SteuerHeil plant "Klimageld" für alle mit weniger als 4000 brutto Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei Weitem nicht aus. Sozialminister Heil will mit weiteren Maßnahmen nachlegen. Davon sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren. 28.05.2022
Zähneknirschen bei der FDPAmpel setzt Hartz-IV-Sanktionen ausDie Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.19.05.2022
