"Niemand hat Lust auf Hickhack" Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein MilliardenlochImmerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".16.08.2024
Kurz vor Ablauf der Frist Regierungsspitzen erzielen Last-Minute-HaushaltseinigungSeit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft. 16.08.2024
1,5 Prozent in allen Ressorts FDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
"Absolute Luftnummer" FDP will Ministerium abschaffen - SPD ist empörtEinem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.13.08.2024
Internes Papier veröffentlicht FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffenImmer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.13.08.2024
"Wirklich für die Füße" Genervter Habeck gelobt Besserung im HaushaltsstreitWoher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.12.08.2024
"Wir ersticken in Bürokratie" Drei von vier Landkreisen sind in dramatischer FinanzlageDer Präsident des Deutschen Landkreistages beklagt eine prekäre Haushaltslage etlicher Landkreise und warnt vor Einschnitten etwa für Sportvereine und Museen. Die Lage sei zu ernst, mahnt die SPD und hofft auf eine überparteiliche Altschuldenlösung. 10.08.2024
"Ein Mysterium" Wirtschaftsweise Grimm legt im Streit mit Scholz nach Aus dem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz in den neuen Streit zum Bundeshaushalt ein - und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. Doch der bekommt Unterstützung von einer Wirtschaftsweisen.08.08.2024
"Grundfalsch aufgefasst" Scholz wischt Zweifel nach Haushalts-Gutachten beiseiteEin Gutachten über den Plan für den Bundeshaushalt 2025 sorgt wieder einmal für Zoff in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Lindner sieht dessen Ergebnis als Grund für juristische Bedenken. Bundeskanzler Scholz ist da völlig anderer Meinung. 06.08.2024
"Es gibt keinen Grund" Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
