Haushaltspolitik

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Schlagwort: Haushaltspolitik

dpa

18.09.2007 15:55

Streit um EU-Stabilitätsziel Christine lobt Peer

Nach dem jüngsten Streit über die Haushaltspolitik sind Frankreich und Deutschland bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Finanzminister Steinbrück sagt nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Lagarde, es gebe einen klaren Konsens bei der Sanierung der Staatsfinanzen und beim Abbau der Neuverschuldung. Lagadere stimmt Steinbrück zwar zu, pocht aber auf mehr Zeit.

21.04.2006 07:44

Hartz-IV-Kosten sparen Union will ALG II kürzen

Angesichts der ausufernden Kosten für die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU erstmals eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ins Gespräch gebracht.

09.03.2006 16:55

Sparwütige Haushälter Größere Einschnitte

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition wollen im Etat 2006 größere Einschnitte durchsetzen als bislang geplant. Die Experten von SPD und Union, Schneider und Kampeter, kündigten an, u.a. im Personalbereich des Bundes sparen zu wollen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden solle geprüft werden. Einen großen Teil der Konsolidierungsanstrengungen müssten auch die Ressorts von Gesundheitsministerin Schmidt und Arbeitsminister Müntefering leisten.

14.12.2005 09:27

Lockruf des Goldes Union wird schwach

Die Meinungen über die Nutzung von Erlösen aus dem Verkauf der Bundesbank-Goldreserven gehen jetzt offensichtlich auch in der Union auseinander. Der haushaltspolitische Sprecher Kampeter widersprach einer Forderung aus den eigenen Reihen mit dem Goldverkauf den Haushalt zu sanieren.