Haushaltspolitik

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Schlagwort: Haushaltspolitik

dpa

Blick in den Deutschen Bundestag
29.01.2010 16:12

Mehr als die Regierung plant Abgeordnete sparen heftiger

Ob für die Bundesanstalt für Arbeit oder die Gesetzlichen Krankenkassen - Haushaltspolitiker von Union und FDP wollen die Zuschüsse für die Sozialkassen heftig kürzen; sogar mehr noch, als von der Regierung geplant.

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27.01.2010 22:11

Mit Vollgas durch die Krise Die Pkw-Maut soll's richten

Das eher reiche Baden-Württemberg will endlich die Pkw-Maut in Deutschland einführen. Schon viel zu lange würden die Interessen der Verkehrspolitik gegen die Haushaltspolitik ausgespielt, heißt es dort. Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer soll es aber nicht geben, weil mit der Einführung der Maut die Spritpreise sinken sollen - glauben die Politiker in Stuttgart.

Erst Steuerentlastungen, dann Abgabenerhöhung.
24.12.2009 14:59

"Rechte Tasche - linke Tasche" Schwarz-gelber Steuerstreit

Der Streit um Sozialbeiträge und Steuern schwelt in den Regierungsparteien weiter. Bayerns Sozialministerin Haderthauer lehnt den Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern ab. Diese wollen den Versicherungsbeitrag deutlich erhöhen, um so die BA von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig machen.

Schäuble im Bundestag: Er will kein Spar-Hans sein.
28.10.2009 12:23

Mehrheit lehnt Steuerpläne ab Seehofer gegen FDP-Stufen

Der steuerpolitische Kurs bleibt in der neuen schwarz-gelben Koalition umstritten. CSU-Chef Seehofer lehnt die Forderung der FDP nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Steuer ab, die Mehrheit der Bundesbürger möchte keine Steuergeschenke auf Pump. Finanzminister Schäuble betont indes, eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" wäre zum Scheitern verurteilt.

Union und FDP wollen ihre Beratungen über einen Koalitionsvertrag bis zum Wochenende abgeschlossen haben.
21.10.2009 08:57

"Das ist überhaupt nichts Besonderes" Schattenhaushalt wohl größer als gedacht

Von "finanzpolitischer Trickserei", "Bilanzfälschung" und dem "größten haushaltspolitischen Betrug" ist die Rede: Der Plan von Union und FDP, die Milliardendefizite der Sozialversicherungen in einen Schattenhaushalt auszulagern, stößt auf scharfe Kritik. Dabei könnte das Volumen dieses Sonderfonds möglicherweise sogar noch steigen.

30.04.2009 08:03

3,5 Billionen Dollar Kongress billigt US-Haushalt

Das von Demokraten beherrschte Parlament segnete die wichtigsten Punkte von Obamas haushaltspolitischen Vorstellungen ab, nach denen künftig mehr für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden soll.

05.01.2009 09:54

"Zeitbombe" für den Haushalt Hermes bringt Risiken

Dem Bundeshaushalt drohen einem Zeitungsbericht zufolge erhebliche Risiken durch die staatlichen Hermes-Bürgschaften für die Exportwirtschaft. Hintergrund sei die verschlechterte Zahlungsfähigkeit ausländischer Schulder. Durch die weltweite Rezession steige das Ausfallrisiko, zitiert die Zeitung den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter.

16.10.2008 18:23

"Banken-Treuhand" Einigkeit zu Rettungsfonds

Der Milliarden-Sonderfonds für das Bankenrettungspaket nach dem Muster der früheren Treuhandanstalt eingerichtet. Darauf haben sich Bundesregierung, Bundesbank sowie Haushaltspolitiker von Union und SPD verständigt. Damit hat sich Bundesbank-Chef Weber durchgesetzt, der die Unabhängigkeit der Zentralbank gewahrt wissen will.