"Und das ist auch richtig so" Arbeitsminister Heil verkündet Nullrunde beim BürgergeldNach der heftig kritisierten Rekordanhebung im vergangenen Jahr gibt es 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes. Im Frühstart bei ntv kündigt Arbeitsminister Heil eine Nullrunde an. Die sei "auch richtig so". Zudem werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft.04.09.2024Von Nadine to Roxel und Sebastian Huld
"Neue Ära ist noch nicht da" Habeck rückt Aussagen seines Grünen-Chefs zurechtAuch nach der Sommerpause gibt es für die Regierung viele Baustellen zu beackern. Wirtschaftsminister Habeck ist nicht glücklich mit dem Haushaltskompromiss und warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. Als "Übergangsregierung" will er sie nicht verstanden wissen.22.08.2024
Folge der Ampel-Politik Bahn hebt Preise für Schienennutzung anDie Ampel hebt das Grundkapital der Bahn an - und das hat Folgen. Die Verzinsung des Geldes muss über die Trassenpreise erfolgen. Um die Summe aufzubringen, ist der Konzern gezwungen, die Schienenmaut anzuheben - mit Folgen für den Güterverkehr und wohl auch Fahrpreise.19.08.2024
Kontroverse um Kiew-Hilfen Für Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.19.08.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart "Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Deckelung der Ukraine-Hilfe SPD-Politiker Roth sieht "fatales Signal der Bundesregierung"Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". Sogar innerhalb der SPD gibt es Unmut.19.08.2024
Steuern, Verteidigung, Wohngeld Worauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
"Kurzfristige Bereitstellung" Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen"Der Topf ist leer." So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, "zusätzliche Bedarfe" zu prüfen, heißt es jetzt.17.08.2024
12-Milliarden-Euro-Lücke "Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik ausRechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.17.08.2024
Wunsch von Scholz und Lindner Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereitBeugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.17.08.2024
