Rettung in der Haushaltsdebatte?Intel-Baustopp: Ampel zankt um Verwendung der SubventionenDie Bundesregierung hat für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg Subventionen von fast zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Doch jetzt liegt das Projekt vorerst auf Eis. Der klamme Branchenpionier investiert lieber zu Hause in den USA. Angesichts einer Finanzierungslücke im Haushalt diskutiert die Regierung, was mit dem Geld passieren soll.17.09.2024
Bundeshaushalt verteidigtLindner: Wir haben aus einem Fehler gelerntIm Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr klafft noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Der Finanzminister zeigt sich im Bundestag trotzdem selbstsicher. Der Entwurf sei rechtssicher. 10.09.2024
Baupreise treiben EntwicklungStraßenbauprojekte kosten Bund 15 Milliarden Euro mehrDie Bundesregierung muss einerseits sparen, andererseits Geld in die marode Infrastruktur des Landes stecken, etwa in Autobahnen und Bundesstraßen. Da die Baupreise steigen, werden 2024 Milliarden mehr nötig. Linken- und Grünen-Politiker fordern von Verkehrsminister Wissing eine Kurskorrektur.10.09.2024
Deutschland "dümpelt in Flaute"Ifo-Institut senkt Wirtschaftsprognosen für 2024 und 2025Die deutsche Wirtschaft wird laut Ifo-Institut bis 2026 nicht stark wachsen. Die Münchener senken die Prognosen für das laufende und kommende Jahr. Als Gründe werden zu wenige Investitionen in der Industrie, eine schlechte Auftragslage und geringer Konsum genannt. Doch es gibt auch einen Lichtblick.05.09.2024
"Und das ist auch richtig so"Arbeitsminister Heil verkündet Nullrunde beim BürgergeldNach der heftig kritisierten Rekordanhebung im vergangenen Jahr gibt es 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes. Im Frühstart bei ntv kündigt Arbeitsminister Heil eine Nullrunde an. Die sei "auch richtig so". Zudem werden die Anforderungen an Bürgergeld-Bezieher verschärft.04.09.2024Von Nadine to Roxel und Sebastian Huld
"Neue Ära ist noch nicht da"Habeck rückt Aussagen seines Grünen-Chefs zurechtAuch nach der Sommerpause gibt es für die Regierung viele Baustellen zu beackern. Wirtschaftsminister Habeck ist nicht glücklich mit dem Haushaltskompromiss und warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. Als "Übergangsregierung" will er sie nicht verstanden wissen.22.08.2024
Folge der Ampel-PolitikBahn hebt Preise für Schienennutzung anDie Ampel hebt das Grundkapital der Bahn an - und das hat Folgen. Die Verzinsung des Geldes muss über die Trassenpreise erfolgen. Um die Summe aufzubringen, ist der Konzern gezwungen, die Schienenmaut anzuheben - mit Folgen für den Güterverkehr und wohl auch Fahrpreise.19.08.2024
Kontroverse um Kiew-HilfenFür Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.19.08.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart"Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Deckelung der Ukraine-HilfeSPD-Politiker Roth sieht "fatales Signal der Bundesregierung"Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". Sogar innerhalb der SPD gibt es Unmut.19.08.2024
