Kontroverse um Kiew-HilfenFür Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.19.08.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart"Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Deckelung der Ukraine-HilfeSPD-Politiker Roth sieht "fatales Signal der Bundesregierung"Die Bundesregierung will der Ukraine den Geldhahn langsam zudrehen und Militärhilfen künftig aus anderen Quellen finanzieren. Doch ob die ausreichend sprudeln werden, ist ungewiss. Aus der CDU kommt massive Kritik, die Ukraine werde de facto "im Stich gelassen". Sogar innerhalb der SPD gibt es Unmut.19.08.2024
Steuern, Verteidigung, WohngeldWorauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
"Kurzfristige Bereitstellung"Finanzministerium sieht Spielraum für neue Ukraine-Hilfen"Der Topf ist leer." So wurde laut einem Bericht in der Bundesregierung die Haushaltslage in Sachen Ukraine-Hilfen beschrieben. Demzufolge sollte kein neues Geld mehr bereitgestellt werden. Das Finanzministerium ist aber weiterhin bereit, "zusätzliche Bedarfe" zu prüfen, heißt es jetzt.17.08.2024
12-Milliarden-Euro-Lücke"Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik ausRechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.17.08.2024
Wunsch von Scholz und LindnerBericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereitBeugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.17.08.2024
"Niemand hat Lust auf Hickhack"Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein MilliardenlochImmerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".16.08.2024
Kurz vor Ablauf der FristRegierungsspitzen erzielen Last-Minute-HaushaltseinigungSeit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die selbst gesetzte Frist abläuft. 16.08.2024
1,5 Prozent in allen RessortsFDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
