Heiko Maas

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse will sich die Große Koalition nun doch auf eine Reform der Reform verständigen: Denn die Regelungen greifen bisher zu kurz. Justizminister Maas plant unter anderem, das Auskunftsrecht von Mietern zu stärken.

Justizminister Maas bekommt es gerade mit ernsten Vorwürfen zu tun: Er soll den Rechtsausschuss des Bundestages belogen haben. Dessen Vorsitzende Künast fordert eine Stellungnahme - und die Vorlage eines Aktenvermerks.

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Während der Prozess um das Model Gina-Lisa Lohfink noch im vollen Gange ist, stellt Justizminister Maas diffuse Forderungen nach einem schärferen Sexualstrafrecht. Finanzminister Schäuble findet das Verhalten offenbar untragbar und fordert Konsequenzen.

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Einem Medienbericht zufolge könnte Justizminister Maas dem Bundestag nicht die Wahrheit darüber gesagt haben, wie es zum Rauswurf von Ex-Generalbundesanwalt Range kam. Der Nachweis einer Lüge könnte Maas sein Amt kosten.

Männer, die Zweifel an einer Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen. Bundesjustizminister Maas plant eine Auskunftspflicht, nach der Frauen offen legen müssen, mit wem sie noch Sex hatten. Hintergrund sind nachträgliche Unterhaltszahlungen.

Im Rahmen der Sicherheitsdebatte fordern Unions-Politiker, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Doch das sei mit dem Koalitionspartner nicht zu machen, sagt Justizminister Heiko Maas. Ein Ende des Doppelpasses wäre ein "riesiger Rückschritt".

Ein Fahrverbot könnte gut betuchte Straftäter empfindlicher treffen als eine Geldstrafe. Ein Gesetzentwurf dazu ist gerade in Arbeit. Die Polizeigewerkschaft schlägt vor, mit einem Fahrverbot könnten zum Beispiel auch Hass-Kommentatoren im Internet bestraft werden.

Wer über genug Mittel verfügt, den kümmert eine Geldstrafe wenig. Gerichte sollen deshalb bald auf den mitunter schmerzhafteren Entzug des Führerscheins zurückgreifen können. Es ist nicht das einzige Reformvorhaben von Justizminister Maas.

Zwei Schwerverletzte hinterließ der 17-jährige Angreifer in einer Regionalbahn. Einem davon geht es besser, er liegt nicht mehr im künstlichen Koma, heißt es aus der Klinik. Über die Konsequenzen des Anschlags wird derweil heftig debattiert.

Das EM-Finale in Paris kennt eigentlich nur zwei Themen: Cristiano Ronaldo und die Motten. Auch zahlreiche Promis fiebern mit, als der Portugiese vom Feld getragen werden muss, während sich die Brummer als einzig wahre Überflieger auf dem Platz erweisen.