Heiko Maas

Einen Tag, nachdem Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ihr neues Sicherheitskonzept vorgestellt haben, ziehen die Grünen nach: Sie wollen jeden einzelnen potenziellen Attentäter beschatten lassen.

Innen- und Justizminister wollen härter mit Gefährdern umspringen. Sie versprechen mehr Sicherheit, ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte. Der Jurist, Kriminologe und Politikwissenschaftler Rienhoff glaubt an dieses Versprechen nicht.

• Fußfesseln für Gefährder De Maizière und Maas einigen sich

Seit dem Anschlag in Berlin gibt es nahezu täglich neue Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen und einem konsequenteren Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Nun einigen sich Justiz- und Innenminister, welche davon sie umsetzen wollen.

Die Bundesregierung will nach dem Terroranschlag in Berlin "schnell handeln". Das sagt Kanzlerin Merkel und fordert, "Flagge zu zeigen". Die Minister de Maizière und Maas unterbreiten bereits Vorschläge. Die Opposition läuft dagegen Sturm.

Justizminister Maas will die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln erleichtern. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden. Doch dagegen gibt es Widerstand.

• Video SPD und Union nähern sich beim Umgang mit Gefährdern an

Anis Amri war den Behörden unter 14 Identitäten bekannt, er galt als gefährlich und trotzdem konnte er sich frei bewegen. So eine Situation möchte Justizminister Maas künftig verhindern. Er möchte die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten.

Nach dem Berliner Anschlag wird die Sicherheitspolitik überdacht. Nach der CSU legt nun auch CDU-Vize Laschet einen 15-Punkte-Katalog vor. Darin wird unter anderem für eine schnellere Abschiebung sogenannter Gefährder plädiert.

Nur mühsam legt die Große Koalition im Februar ihren Streit über das Asylrecht bei. Für minderjährige Syrer schaffen die zuständigen Minister eine Sonderregelung, sodass deren Eltern schneller nach Deutschland kommen können. Umgesetzt wird sie aber nicht.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen sorgen sich Politiker um die Verbreitung sogenannter "Fake News". Bundesjustizminister Maas fordert Ermittlungsbehörden auf, bereits bestehende Gesetzte konsequent anzuwenden.

Überraschend entscheidet sich der CDU-Parteitag gegen einen Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft. Der Koalitionspartner reagiert empört. Eine Abkehr vom Doppelpass könne es allenfalls mit der AfD geben.

• Schlappe für Parteispitze CDU-Parteitag stimmt gegen Doppelpass